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# taz.de -- Lange Regierungsbildung: Österreich bekommt Dreierkoalition
> Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung.
> ÖVP, SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.
Bild: Neuer Rekord gebrochen: Mehr als 150 Tage warteten Österreicher auf eine…
Wien taz | Nach fünf Monaten und mehreren gescheiterten Versuchen hat sich
nun doch [1][eine Koalition für Österreichs] neue Bundesregierung gefunden:
Die Konservativen (ÖVP), die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Liberalen
(Neos) haben sich im zweiten Anlauf geeinigt. Zuvor waren [2][Verhandlungen
zwischen ÖVP und der rechtsradikalen FPÖ, die die Wahl vom September
gewonnen hatte, gescheitert.] Noch vor der Vereidigung, die planmäßig
kommenden Montag stattfindet, stellten die drei künftig regierenden
Parteichefs am Donnerstag ihr Programm vor.
Bevor es dazu kommt, müssen jedoch noch die jeweiligen Parteigremien ihren
Segen geben. Spannend wird das vor allem bei den Neos, wo am Sonntag alle
mehr als 3.000 Parteimitglieder über das Regierungsprogramm abstimmen
können. Notwendig ist laut Parteistatut eine Zweidrittelmehrheit.
Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger gab sich, wie ihre Kollegen
von ÖVP und SPÖ, diesbezüglich optimistisch. Die Frage, was im Fall einer
Ablehnung der Neos-Basis passiert, beantworteten die Parteichefs nicht.
Klar ist: Konservative und Sozialdemokraten hätten auch ohne Neos eine
hauchdünne parlamentarische Mehrheit.
Das neue Regierungsprogramm, mehr als 200 Seiten stark, trägt den Titel
„Jetzt das Richtige tun. Für [3][Österreich]“. Geplant ist vor allem die
Sanierung des Budgets, denn Österreich ist rekordverschuldet. Aus diesem
Grund gibt es derzeit nur ein verbindliches Programm für 2025 und 2026.
Geplante Reformen danach stehen vielfach „unter Budgetvorbehalt“. Dazu
zählen etwa Änderungen im Rentensystem: Neben einem Steigern des faktischen
Pensionsantrittsalters Richtung 65 Jahre – wie schon derzeit vorgesehen,
aber nicht erreicht – soll es auch attraktiver werden, darüber hinaus zu
arbeiten.
Die Sozialhilfe, je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt, soll
künftig vereinheitlicht werden. Die Bankenabgabe soll, einer
SPÖ-Kernforderung entsprechend, deutlich erhöht werden. Der Familiennachzug
von Asylberechtigten soll bis auf Weiteres gestoppt werden, außerdem soll
es ein „Integrationsprogramm“ für Vertriebene, Schutzberechtigte und
Asylwerber „ab Tag eins“ geben.
## Koalition will Justiz reformieren
Die neue Regierung hält zudem am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sowie
am Ausbau der Erneuerbaren, zuletzt von Schwarz-Grün vorangetrieben, fest.
Eine wichtige Reform betrifft die österreichische Justiz: An der Spitze der
Staatsanwaltschaften soll ein unabhängiger und weisungsungebundener
Bundesstaatsanwalt stehen. Politischer Einfluss, in der Vergangenheit immer
wieder ein Problem, soll somit unterbunden werden. Außenpolitisch sind
keine großen Änderungen geplant. Österreich bekennt sich weiterhin zu einer
aktiven Rolle in der EU.
Die Teilnahme am gemeinsamen Rüstungsprojekt SkyShield soll fortgesetzt
werden, ebenso die (nichtmilitärische) finanzielle Unterstützung der
Ukraine. Ein Hinterfragen der österreichischen Neutralität, wie von den
Neos im Wahlkampf vehement eingefordert, gibt es weiterhin nicht. SPÖ und
ÖVP wollen daran unbedingt festhalten.
Die Aufteilung der neuen Posten entspricht weitgehend dem Wahlergebnis: Die
ÖVP stellt Bundeskanzler sowie vier Minister, darunter Innen- und
Verteidigungsministerium. Die SPÖ wird künftig unter anderem das Sozial-
und das gewichtige Finanzministerium anführen. Neos übernehmen die Ressorts
Bildung und Außen und decken damit zwei ihrer Kernthemen ab.
## Vereidigung am Montag möglich
Sofern es innerhalb der Parteien zu positiven Abstimmungen kommt, könnte
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits am Montag die neue
Regierung vereidigen. Es ist höchste Zeit: Schon jetzt handelt es sich mit
mehr als 150 Tagen um die längste Regierungsbildung, die es je in
Österreich gab.
27 Feb 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Florian Bayer
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Österreich
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