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# taz.de -- Dreier-Koalition in Österreich: Österreichs neue Regierung ist je…
> Jetzt haben auch die Mitglieder der Neos, des kleinsten
> Koalitionspartners, der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Das Kabinett
> kann vereidigt werden.
Bild: Österreichs designierte Außenministern Beate Meinl-Reisinger freut sich…
Wien taz | Es war die letzte Ungewissheit am Weg zu Österreichs neuer
Regierung: die Mitgliederabstimmung bei den liberalen Neos, dem kleinsten
der drei künftigen Koalitionspartner. Sonntagnachmittag schließlich war es
klar: 94,1 Prozent stimmten für die Zusammenarbeit mit der konservativen
ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.
Dass das Votum der rund 1.600 abstimmenden Parteimitglieder so eindeutig
ausfällt, war nicht absehbar. Die Neos hatten schließlich Anfang Januar die
[1][erste Runde der Koalitionsgespräche platzen lassen]. Sie hatten
besonders SPÖ-Chef Andreas Babler stark kritisiert, der sich zu wenig
kompromissbereit gezeigt habe. Daraufhin nahm die ÖVP [2][Verhandlungen mit
der rechtsradikalen FPÖ] auf. [3][Mitte Februar platzten auch diese
Gespräche], woraufhin ÖVP, SPÖ und Neos [4][neuerlich in Verhandlungen
traten]. Es war also bereits der zweite Anlauf in dieser Konstellation,
sieht man vom Führungswechsel in der ÖVP – Parteichef ist nun Christian
Stocker statt Karl Nehammer – ab.
„Es ist ein historischer Tag für uns und die Republik“, sagte
Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die nun als künftige
Außenministerin in die Regierung einziehen wird. Für die 2012 gegründete
Partei ist es der bisher größte Erfolg. Kritiker wie der ehemalige
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hatten der Parteiführung zuvor
vorgeworfen, ihre Wurzeln zu vergessen.
Die Neos seien „gegen den rot-schwarzen Stillstand und deren Korruption
gegründet worden, nicht für deren Vertragsverlängerung“, sagte etwa
Loacker. Auch Meinl-Reisinger hatte noch im Januar kritisiert, dass mit SPÖ
und ÖVP keine Reformen zu machen seien.
## Fürs erste überwiegt die Erleichterung
Angesichts der nur kurz vorm Ziel gescheiterten Alternative einer
FPÖ-geführten Regierung zeigten sich die Mitteparteien nun aber
kompromissbereiter. Die Neos-Parteispitze hatte zuletzt argumentiert, dass
nur durch Regierungsverantwortung echte Veränderung möglich sei.
Nun geht es sehr schnell: Die Vereidigung durch den Bundespräsidenten
Alexander Van der Bellen findet bereits Montagvormittag statt.
Bundeskanzler wird dann ÖVP-Chef Christian Stocker, Vizekanzler
SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler. Babler hatte zuletzt an Profil
gewonnen, sich etwa bei den Ministeriums-Besetzungen gegen die starke
Landesparteigruppe Wien durchgesetzt.
Neuer Finanzminister wird Bablers Wunschkandidat Markus Marterbauer, bis
dato Ökonom der SPÖ-nahen Arbeiterkammer. Er gilt, wie Babler, als
dezidiert links und setzt sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit ein. Auf
eine Vermögensteuer, Kernforderung Bablers, konnte sich die neue Koalition
jedoch nicht einigen. Leicht wird es auch sonst nicht: Österreich ist
rekordverschuldet. Fürs Erste überwiegt aber Erleichterung, dass es endlich
eine handlungsfähige Regierung gibt.
2 Mar 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Florian Bayer
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