# taz.de -- Koalitionsvertrag in Österreich: Einfach wird es nicht | |
> Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag | |
> geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind | |
> vorprogrammiert. | |
Bild: Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Stocker bei der Vereidigung am… | |
[1][Es gibt eine neue Regierung in Österreich] – und das ohne die | |
rechtsradikale FPÖ. Das sind gute Nachrichten. Leicht wird es für die | |
Koalition aus Konservativen (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen | |
Neos trotzdem nicht. Die [2][Parteien liegen inhaltlich bei vielen Fragen | |
auseinander], daran waren die Verhandlungen im ersten Anlauf gescheitert. | |
Die Herausforderungen sind enorm, merkte Bundespräsident Alexander Van der | |
Bellen bei der Vereidigung an. | |
Die neue Regierung verfolgt augenscheinlich einen ähnlichen Ansatz wie | |
zuletzt das schwarz-grüne Bündnis: Jede Partei erhält einen abgesteckten | |
Bereich, in dem sie relativ frei agieren kann. So behält die ÖVP ihre | |
Steckenpferde Innenministerium, Landwirtschaft, Verteidigung und die SPÖ | |
unter anderem das Sozial- sowie das gewichtige Finanzministerium. Auch die | |
Neos konnten ihre Kernthemen besetzen: Außenpolitik und Bildung. | |
Die geplanten Vorhaben sind genau austariert. Große Würfe sind nicht dabei, | |
aber jede Partei kann ihre Klientel bedienen. Etwa Änderungen im | |
Rentensystem (Neos), eine höhere Bankenabgabe (SPÖ), Verschärfungen bei der | |
Migration (ÖVP). Die ersten Streitigkeiten werden indes nicht lange auf | |
sich warten lassen. Zwar wollen sich alle Parteien „stärker in Europa | |
einbringen“. Was heißt das aber genau? An dieser Stelle muss über den | |
sinnbildlichen Elefanten im Raum gesprochen werden: die Neutralität. Sie | |
ist eine Lebenslüge Österreichs und nicht mehr zeitgemäß. Für Sicherheit | |
hat sie, anders als behauptet, ohnehin nie gesorgt. | |
Auch Migration und Integration dürften Streitpunkte sein. Die ÖVP hat sich | |
[3][hier der FPÖ angenähert,] will am liebsten gar keine Zuwanderung mehr | |
und Unterstützungsgelder streichen. SPÖ und Neos sehen das anders. Und | |
natürlich die soziale Frage. Die Sozialdemokraten, unter Andreas Babler | |
dezidiert links, forderten Vermögens- und Erbschaftssteuern, konnten sich | |
aber nicht durchsetzen. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter | |
auf. Wohl an diesen Fragen wird sich zeigen, ob die Regierung hält. Oder | |
kracht wie die deutsche Ampel. | |
3 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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