Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landtagswahl in Wien: Rot sehen in Wien
> Der Wahlkampf um den Wiener Landtag wird bestimmt von Koks-Plakaten und
> SPÖ-Bräsigkeit. Dabei ist diese Wahl eine der wichtigsten in Österreich.
Bild: Damit's weniger fad wird, gibt deinen Senf dazu
Allerorts lachen sie einen gerade an in Österreichs Hauptstadt, die
Spitzenkandidaten der Wiener Landtagswahl am 27. April. Das ist eine der
wichtigsten Wahlen des Landes – und könnte doch kaum fader sein. Ohne die
lachenden Politiker auf den ansonsten recht inhaltsleeren Plakaten könnte
man sie glatt vergessen.
Die politischen Verhältnisse in der Zweimillionenstadt sind einzementiert.
Mit Ausnahme der Austrofaschismus- und Kriegsjahre wird Wien seit 1919
sozialdemokratisch regiert, meist mit absoluter Mehrheit, in letzter Zeit
zweimal mit grüner Beteiligung, dann [1][mit den liberalen Neos]. Zwar wird
sich die rechtsradikale FPÖ Umfragen zufolge verdreifachen – von nur 7
Prozent, denn [2][infolge des Ibiza-Skandals 2019] war sie massiv
eingebrochen.
Der SPÖ, die in Umfragen bei 39 Prozent liegt, wird sie damit aber nicht
gefährlich. Und so kann SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig diesmal kein
„Duell um Wien“ ausrufen, wie es mithilfe der Boulevardmedien in früheren
Wahlen üblich war. Dadurch ist sein größtes Problem eine möglicherweise
schwache Mobilisierung. Denn auch bei den Themen gibt es keine Aufreger.
Das Bemerkenswerteste an der Wahl ist noch ihre Vorverlegung vom Herbst.
Bürgermeister Ludwig wollte „geordnete Verhältnisse“ [3][angesichts der
zwischenzeitlich drohenden FPÖ-Regierung im Bund]. Derlei Überlegungen sind
hinfällig, auf Bundesebene [4][regieren nun ÖVP/SPÖ/Neos]. Und so bleibt
nur die Frage nach dem Juniorpartner der SPÖ. Infrage kommen vor allem Neos
und Grüne, die in Umfragen bei rund 12 Prozent liegen. So viel hat auch die
ÖVP, die aber in Wien traditionell kaum eine Rolle spielt.
Einiges spricht für eine Fortführung der Koalition mit den Neos, derzeit
für Bildung, Integration, Jugend und Transparenz zuständig. Mit kleineren
Reformen und mehr Personal sorgten sie für Erleichterung in den Schulen,
und das in Zeiten der vielen Neuzugänge durch Krieg in der Ukraine und
Familiennachzug. Doch bleibt noch viel zu tun. Auch bei der Transparenz,
zum Beispiel der Vergabe öffentlicher Aufträge, ist Luft nach oben. Das
liegt allerdings mehr an der verschlossenen Stadt-SPÖ.
## Streitfall Wiener Autobahnring
Inhaltlich kamen sich Neos und SPÖ kaum in die Quere. Anders war das in
Koalitionen mit den Grünen, vor allem [5][wegen der Verkehrspolitik]. Mehr
als alles andere ist die SPÖ Rentner- und Autofahrerpartei. Michael Ludwig
gilt zudem als Vertreter des rechten Parteiflügels. Die Grünen plakatieren
wieder gegen den Bau des Wiener Autobahnrings, der durch ein
Naturschutzgebiet führt. Aber die Autobahn ist Bundessache. Die Stadt ist
nur für den Zubringer zuständig, und dieser ist längst im Bau.
ÖVP und FPÖ setzen derweil wie erwartet voll auf das Thema Sicherheit. Bei
der ÖVP naheliegend, ihr Spitzenkandidat Karl Mahrer war lange Chef der
Wiener Polizei. Doch gegen ihn wird wegen Anstiftung zur Untreue ermittelt.
Auch mit den Plakaten gibt es Ärger: „Mutter, der Mann mit dem Koks ist
bald nicht mehr da“, textete die ÖVP ungelenk. Das umgewandelte Songzitat
brachte ihr prompt einen Rechtsstreit mit der Falco Privatstiftung ein. Der
Sänger würde sich wohl im Grabe umdrehen.
## „Team HC Strache“ wohl nicht über 5 Prozent
Apropos Kokain: Wer sich nach den alten Zeiten sehnt, kann immerhin
Heinz-Christian Strache wählen. Der frühere Vizekanzler, einst einer der
führenden Rechtspopulisten Europas, kandidiert mit seinem ebenso rechten
„Team HC Strache“, wird aber wohl an der Fünfprozenthürde scheitern wie
die KPÖ. Die Bierpartei zog schon im Februar ihre Kandidatur zurück.
Und wie fair ist diese Wahl? Mehr als 610.000 Wiener*innen können
mangels österreichischer Staatsbürgerschaft gar nicht erst mitmachen. Die
ist im EU-Vergleich besonders schwer zu erlangen. Ein Missstand, auf den
die Organisation SOS Mitmensch seit Jahren mit der symbolischen „Pass Egal
Wahl“ aufmerksam macht. Abgestimmt werden kann auch am Würstelstand –
erklärtes Motto: „Gib deinen Senf dazu!“
24 Apr 2025
## LINKS
[1] /Rot-pinke-Koalition-in-Wien-vereidigt/!5727421
[2] /Ibiza-Affaere-in-Oesterreich/!5760714
[3] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277
[4] /Koalitionsvertrag-in-Oesterreich/!6070208
[5] /Streit-um-Verkehrskonzept/!5701073
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Kolumne Stadtgespräch
Wien
Parteien
Österreich
Bürgermeister
wochentaz
Kolumne Stadtgespräch
Österreich
Österreich
Kolumne Stadtgespräch
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Korruption
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Luftqualität in Schweden: Fahrverbot für Winterreifen im schwedischen Sommer
Im Winter braucht man in Schweden Autos mit Spikes. Doch die stacheligen
Reifen werden mit dem Frühlingsbeginn zu einem echten Problem.
Landtagswahlen in Wien: Wien bleibt Österreichs Sonderfall
Bei den Landtagswahlen in der österreichischen Hauptstadt Wien verliert die
SPÖ nur leicht. Es dürfte zur Fortsetzung der Koalition mit den liberalen
Neos kommen.
Landtagswahl in Wien: Keine Überraschungen in Wien
Bei der Wiener Landtagswahl gewinnt die SPÖ klar, die FPÖ verdreifacht
sich, die Konservativen verlieren. Das zeigt die erste Hochrechnung.
Wirtschaftskrise im Libanon: Staat und Bürger sind pleite
Nach sechs Jahren Stillstand will Libanons Regierung nun eingefrorene
Sparguthaben auszahlen. Doch die Einleger*innen glauben nicht daran.
Russisch gehaltene Immobilien in Tirol: Den Oligarchen gefällt es in Kitzbühel
Mit Tricks schaffen es reiche Russen und Putin-Freunde, ihre Villen in
Österreich trotz EU-Sanktionen zu behalten. Eine Rolle dabei spielt Zypern.
Korruptionsprozess in Österreich: Gericht bestätigt Schuld Grassers
Nach 16 Jahren ist einer der größten Korruptionsfälle Österreichs
entschieden. Ex-Finanzminister Grasser muss vier Jahre in Haft.
Koalitionsvertrag in Österreich: Einfach wird es nicht
Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag
geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind
vorprogrammiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.