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# taz.de -- Korruptionsprozess in Österreich: Gericht bestätigt Schuld Grasse…
> Nach 16 Jahren ist einer der größten Korruptionsfälle Österreichs
> entschieden. Ex-Finanzminister Grasser muss vier Jahre in Haft.
Bild: Schuldig, zum Schaden der Republik: Österreichs Ex-Finanzminister Karl-H…
Wien taz | Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen: 16 Jahre
nach Beginn des Verfahrens hat der Oberste Gerichtshof (OGH) den
Schuldspruch für Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
bestätigt. Dem früheren Spitzenpolitiker (erst bei der FPÖ, dann
parteifrei) sowie drei Mitstreitern war vorgeworfen worden, bei der
Privatisierung von 60.000 Wohnungen im Bundeseigentum mitgeschnitten zu
haben – dies zum Schaden der Republik.
[1][Im Dezember 2020] war Grasser unter anderem wegen Untreue und
Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt worden, auch die anderen
Beteiligten erhielten Haftstrafen. Grasser ging in Berufung, weswegen der
Prozess letzten Donnerstag und Freitag am OGH neu aufgerollt wurde. Dabei
wurde nicht über Schuld oder Unschuld entschieden, sondern darüber, ob das
Erstverfahren mangelfrei geführt wurde.
Dies sei der Fall gewesen, entschied der OGH nun. Damit ist der
Schuldspruch rechtskräftig. Wegen der „exorbitant langen“ Verfahrensdauer
halbierte der OGH-Richtersenat das Strafmaß jedoch auf vier Jahre für
Grasser. Der kritisierte die Entscheidung bereits als „Fehlurteil“ und
kündigte seinen Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an
– wo er wohl die lange Verfahrensdauer geltend machen wird.
Grasser muss wohl schon in den kommenden Wochen seine Haft antreten. Seine
Verteidigung hatte sich unter anderem auf angebliche Befangenheit der
Erstrichterin berufen. Deren Ehemann hatte sich auf Twitter mehrfach
kritisch über Grasser geäußert. Das reiche aber laut OGH-Richtersenat nicht
aus, um eine Befangenheit der Richterin festzustellen. Auch angebliche
Verfahrensfehler, die unter anderem die Sitzordnung vor Gericht betrafen,
wurden zurückgewiesen.
## Ein Netz aus Briefkastenfirmen und Auslandskonten
Zum Hintergrund: Der Fall betrifft die Privatisierung der bundeseigenen
Wohnbaugesellschaften BUWOG, WAG, EBS und ESG [2][während Grassers Amtszeit
als Finanzminister] zwischen 2000 und 2007. Rund 60.000 Wohnungen wurden
2004 für 961 Millionen Euro an das „Österreich-Konsortium“ verkauft,
bestehend aus den Banken Immofinanz, RLB Oberösterreich und der
Versicherung Wiener Städtische.
Das bis dahin meistbietende Unternehmen CA Immo wurde überraschend um
lediglich 1,19 Millionen Euro überboten. Die siegreiche Immofinanz zahlte
daraufhin eine Provision von 9,61 Millionen Euro (ein Prozent vom
Kaufpreis) an ihren Berater, den Lobbyisten Peter Hochegger, der geständig
war. Laut Anklage soll Grasser Insiderinformationen über das
Vergabeverfahren, insbesondere die Höhe des Konkurrenzangebots der CA Immo,
weitergegeben haben. Ein Teil der Provision soll dann über
Briefkastenfirmen und Auslandskonten zu Grasser zurückgeflossen sein.
Grasser machte [3][Karriere in der FPÖ] im Fahrwasser von Jörg Haider. Mit
nur 31 Jahren wurde er Finanzminister und galt als smarter, neuer
Politikertypus. Rasch kamen aber erste Vorwürfe auf, Grasser fiel in
Ungnade. Mit dem Urteil am OGH ist einer der wichtigsten
Korruptionsprozesse Österreichs nun endlich abgeschlossen.
25 Mar 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Österreich
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