Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steuerhinterziehung in Österreich: Freispruch für Ex-Finanzminist…
> Österreichs Ex-Finanzminister Grasser wurde Steuerhinterziehung in
> Millionen-Höhe vorgeworfen. Laut Gericht waren seine Sparmodelle jedoch
> legal.
Bild: Der ehemalige Finanzminister Grasser 2019 am Landesgericht Wien
Wien taz | Karl-Heinz Grasser ist kein Steuerhinterzieher. Zu diesem Urteil
ist am Montag ein Wiener Schöffensenat nach acht Prozesstagen gelangt. Die
Staatsanwaltschaft hatte dem österreichischen Ex-Finanzminister
vorgeworfen, über eine komplizierte Stiftungsstruktur in Liechtenstein und
der Karibik Steuern in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro hinterzogen zu
haben. Es geht um Provisionen aus einem Engagement beim windigen
Energieprojekt [1][Meinl International Power] vor zwölf Jahren.
Gerichtsauftritte des einstigen Politikers sind immer von einem Hauch von
Showbusiness umgeben. Der Sohn eines Kärntner Autohändlers, der 2000 von
Jörg Haider zum jüngsten Finanzminister der Republik bestellt wurde, hat
durch seine Ehe mit der Kristallerbin Fiona Swarovski in die Welt der
Reichen und Schönen eingeheiratet und führte ein Jetset-Leben zwischen
Kitzbühel und Capri. Dann holten ihn [2][Affären aus der Zeit der ersten
ÖVP-FPÖ-Regierung] unter Wolfgang Schüssel ein, die zum Teil noch immer
gerichtsanhängig sind. Vor anderthalb Jahren wurde er in einem
Korruptionsverfahren [3][zu acht Jahren Haft verurteilt]. Das Urteil ist
noch nicht rechtskräftig.
Der glatte Freispruch kam überraschend, hatten sich doch Grasser und sein
mitangeklagter Steuerberater gegenseitig belastet. Der Berater habe die
Idee für die Konstruktion via Steuerparadies British Virgin Islands gehabt.
Der gab an, dass Grasser die Konstruktion gegen seinen Rat eigenmächtig
verändert habe. Für den Staatsanwalt seien beide bestrebt gewesen, „ihre
eigene Verantwortung kleinzureden und aufs Gegenüber abzuschieben“.
Grasser, 53 Jahre alt, sieht sich als die verfolgte Unschuld. „Ich kann nur
festhalten, dass mir heute Gerechtigkeit vor Gericht widerfahren ist“,
erklärte er nach dem Freispruch, „ich hatte ja schon andere Erfahrungen in
diesem Haus“. Damit meint er den Schuldspruch wegen Kickbacks bei einem
Immobiliendeal, den er als Minister zu verantworten hatte. Über den Verlauf
des Prozesses ist wenig bekannt, da gleich am ersten Prozesstag am 13. Juni
die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde.
Verteidiger Norbert Wess warf der Staatsanwaltschaft einen Denkfehler vor:
„Wäre man der Anklage gefolgt, wären wir auf eine Steuerbelastung von 95
Prozent gekommen. Das kann nicht stimmen.“ Überprüfen ließen sich diese
Angaben nicht, da das Verfahren hinter verschlossenen Türen abgewickelt
wurde und weder Grasser noch sein Steuerberater die zugrundeliegenden
Zahlen offengelegt haben. Der Finanzrechtler Werner Doralt, befragt vom Ö1
Radio: „Mir scheints nicht sehr überzeugend.“
Richter Michael Tolstiuk und die Schöffen kamen aber zu dem Ergebnis, dass
alles legal gelaufen sei. Grasser habe die Steuervermeidungskonstruktion
dem Finanzamt zeitgerecht offengelegt. Ein Vorsatz der Steuerhinterziehung
könne daher nicht nachgewiesen werden. Der Finanzjongleur zeigte sich zwar
erleichtert, klagte aber über die zwölfjährige Verfahrensdauer. „Selber
schuld“, meinte sinngemäß die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Anklageerhebung im vergangenen
Dezember in einer Pressemeldung. Darin verwies sie darauf, dass die
Ermittlungen „äußerst komplex und umfangreich“ gewesen seien.
Karl-Heinz Grasser
5 Jul 2022
## LINKS
[1] https://www.diepresse.com/5294081/ehemalige-meinl-firma-power-international…
[2] https://www.dossier.at/dossiers/supernaked/
[3] /Korruption-in-Oesterreich/!5736679
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Wien
Steuerhinterziehung
Schwerpunkt Korruption
Inflation
Österreich
"Arisierung"
## ARTIKEL ZUM THEMA
Korruptionsprozess in Österreich: Gericht bestätigt Schuld Grassers
Nach 16 Jahren ist einer der größten Korruptionsfälle Österreichs
entschieden. Ex-Finanzminister Grasser muss vier Jahre in Haft.
Entlastungspaket in Österreich: Wien dämpft Inflationsfolgen
Die schwarz-grüne Regierung greift tief in die Tasche, um den steigenden
Preise zu begegnen. Vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel werden
entlastet.
Partei der Skandale: Österreichs korrupte Konservative
Jetzt zweifelt auch noch der Rechnungshof die Berichte der zusammen mit den
Grünen regierenden Österreichischen Volkspartei an.
Nachruf auf Heidi Goëss-Horten: Nicht ohne Arisierung
Kunstsammlerin, Milliardenerbin und Mäzenin von Sport, Tierschutz und
Kunst: Österreichs reichste Frau, Heidi Goëss-Horten, ist gestorben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.