# taz.de -- Steuerhinterziehung in Österreich: Freispruch für Ex-Finanzminist… | |
> Österreichs Ex-Finanzminister Grasser wurde Steuerhinterziehung in | |
> Millionen-Höhe vorgeworfen. Laut Gericht waren seine Sparmodelle jedoch | |
> legal. | |
Bild: Der ehemalige Finanzminister Grasser 2019 am Landesgericht Wien | |
Wien taz | Karl-Heinz Grasser ist kein Steuerhinterzieher. Zu diesem Urteil | |
ist am Montag ein Wiener Schöffensenat nach acht Prozesstagen gelangt. Die | |
Staatsanwaltschaft hatte dem österreichischen Ex-Finanzminister | |
vorgeworfen, über eine komplizierte Stiftungsstruktur in Liechtenstein und | |
der Karibik Steuern in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro hinterzogen zu | |
haben. Es geht um Provisionen aus einem Engagement beim windigen | |
Energieprojekt [1][Meinl International Power] vor zwölf Jahren. | |
Gerichtsauftritte des einstigen Politikers sind immer von einem Hauch von | |
Showbusiness umgeben. Der Sohn eines Kärntner Autohändlers, der 2000 von | |
Jörg Haider zum jüngsten Finanzminister der Republik bestellt wurde, hat | |
durch seine Ehe mit der Kristallerbin Fiona Swarovski in die Welt der | |
Reichen und Schönen eingeheiratet und führte ein Jetset-Leben zwischen | |
Kitzbühel und Capri. Dann holten ihn [2][Affären aus der Zeit der ersten | |
ÖVP-FPÖ-Regierung] unter Wolfgang Schüssel ein, die zum Teil noch immer | |
gerichtsanhängig sind. Vor anderthalb Jahren wurde er in einem | |
Korruptionsverfahren [3][zu acht Jahren Haft verurteilt]. Das Urteil ist | |
noch nicht rechtskräftig. | |
Der glatte Freispruch kam überraschend, hatten sich doch Grasser und sein | |
mitangeklagter Steuerberater gegenseitig belastet. Der Berater habe die | |
Idee für die Konstruktion via Steuerparadies British Virgin Islands gehabt. | |
Der gab an, dass Grasser die Konstruktion gegen seinen Rat eigenmächtig | |
verändert habe. Für den Staatsanwalt seien beide bestrebt gewesen, „ihre | |
eigene Verantwortung kleinzureden und aufs Gegenüber abzuschieben“. | |
Grasser, 53 Jahre alt, sieht sich als die verfolgte Unschuld. „Ich kann nur | |
festhalten, dass mir heute Gerechtigkeit vor Gericht widerfahren ist“, | |
erklärte er nach dem Freispruch, „ich hatte ja schon andere Erfahrungen in | |
diesem Haus“. Damit meint er den Schuldspruch wegen Kickbacks bei einem | |
Immobiliendeal, den er als Minister zu verantworten hatte. Über den Verlauf | |
des Prozesses ist wenig bekannt, da gleich am ersten Prozesstag am 13. Juni | |
die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. | |
Verteidiger Norbert Wess warf der Staatsanwaltschaft einen Denkfehler vor: | |
„Wäre man der Anklage gefolgt, wären wir auf eine Steuerbelastung von 95 | |
Prozent gekommen. Das kann nicht stimmen.“ Überprüfen ließen sich diese | |
Angaben nicht, da das Verfahren hinter verschlossenen Türen abgewickelt | |
wurde und weder Grasser noch sein Steuerberater die zugrundeliegenden | |
Zahlen offengelegt haben. Der Finanzrechtler Werner Doralt, befragt vom Ö1 | |
Radio: „Mir scheints nicht sehr überzeugend.“ | |
Richter Michael Tolstiuk und die Schöffen kamen aber zu dem Ergebnis, dass | |
alles legal gelaufen sei. Grasser habe die Steuervermeidungskonstruktion | |
dem Finanzamt zeitgerecht offengelegt. Ein Vorsatz der Steuerhinterziehung | |
könne daher nicht nachgewiesen werden. Der Finanzjongleur zeigte sich zwar | |
erleichtert, klagte aber über die zwölfjährige Verfahrensdauer. „Selber | |
schuld“, meinte sinngemäß die Wirtschafts- und | |
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Anklageerhebung im vergangenen | |
Dezember in einer Pressemeldung. Darin verwies sie darauf, dass die | |
Ermittlungen „äußerst komplex und umfangreich“ gewesen seien. | |
Karl-Heinz Grasser | |
5 Jul 2022 | |
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[1] https://www.diepresse.com/5294081/ehemalige-meinl-firma-power-international… | |
[2] https://www.dossier.at/dossiers/supernaked/ | |
[3] /Korruption-in-Oesterreich/!5736679 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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