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# taz.de -- Entlastungspaket in Österreich: Wien dämpft Inflationsfolgen
> Die schwarz-grüne Regierung greift tief in die Tasche, um den steigenden
> Preise zu begegnen. Vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel werden
> entlastet.
Bild: Auch in Österreich wird vieles teurer: Einkaufszentrum in der Hauptstadt…
Wien taz | Teuerungsausgleich, Sozialhilfesteigerung und Abschaffung der
kalten Progression. [1][Österreichs Regierung] greift tief in die Tasche,
um die Folgen der [2][Inflation] abzufedern. 6 Milliarden Euro sind dafür
allein für dieses Jahr vorgesehen, weitere 22 Milliarden bis 2026. Würden
diese Zahlen des 9-Millionen-Einwohner-Landes auf deutsche Verhältnisse
übertragen, müsste man mit 10 multiplizieren.
„Das Volumen dieser Reform ist tatsächlich riesig“, sparte Bundeskanzler
Karl Nehammer (ÖVP) nicht mit Selbstlob. Finanzminister Magnus Brunner
(ÖVP) sprach von einem „ausgewogenen Paket“. Beide Koalitionspartner
konnten ihre Prioritäten durchsetzen. Die ÖVP erfüllte lange vorgebrachte
Wünsche der Wirtschaft, die Grünen haben sich die Armutsbekämpfung auf die
Fahnen geschrieben. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne): „Es steht der
soziale Zusammenhalt auf dem Spiel, der durch Corona bereits gelitten hat.“
An Maßnahmen, die sofort entlasten sollen, ist die Erhöhung des Klimabonus
vorgesehen, der von 200 auf 250 Euro pro erwachsene Person und Jahr steigt
und im August ausgezahlt werden soll. Ausnahmsweise in doppelter Höhe.
Die verwundbarsten Gruppen wie Mindestrentner und Alleinerzieherinnen in
Teilzeit bekommen zusätzlich 300 Euro als Einmalzahlung. Vor Schulbeginn
soll ein einmalig erhöhtes Kindergeld ausgeschüttet werden.
## Paket finanziert sich selbst
Nachhaltig wirkt die Indexierung der Sozialleistungen, mit der die
Zahlungen an die Inflationsrate angepasst werden. Damit wird eine alte
Forderung der karitativen Organisationen erfüllt. Eine strukturelle
Neuerung ist auch die Abschaffung der kalten Progression, also des
Realverlusts von Arbeitnehmern, die durch Lohnerhöhung in eine höhere
Steuerklasse rutschen. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer
freuen sich über die Möglichkeit, künftig Prämien von bis zu 3.000 Euro
steuerfrei auszahlen zu können.
Lob kommt von [3][Gabriel Felbermayr], dem Chef des
Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Er begrüßte im Ö1-„Mittagsjornal“ am
Dienstag die Entscheidung, populistische Maßnahmen, wie die Senkung von
Mehrwert- oder Mineralölsteuer zu meiden und strukturelle Probleme
anzugehen. Damit würde die soziale Treffsicherheit gesteigert. Was die
Finanzierbarkeit des Füllhorns betrifft, zeigte er sich optimistisch: „Wir
werden das am Wifo ganz genau nachrechnen.“ Er hält aber die Rechnung von
Finanzminister Brunner für nachvollziehbar. Danach würden allein die
inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staats die Hälfte des Pakets
finanzieren. Die andere Hälfte würde durch den mit den Transfers
stimulierten Konsum in die Kassen gespült werden.
Auf wenig Zustimmung stieß das Paket bei der Opposition. Der Abgeordnete
Kai Jan Krainer von der SPÖ hält nichts von Einmalzahlungen und wünscht
sich Steuersenkungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die Inflation als
Produkt aus den von seiner Partei abgelehnten Coronamaßnahmen und
Sanktionen gegen Russland.
14 Jun 2022
## LINKS
[1] /Regierungsumbildung-in-Oesterreich/!5854214
[2] /Folgen-der-Zinswende/!5856930
[3] https://www.wifo.ac.at
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Inflation
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