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# taz.de -- Koalitionsvertrag in Österreich: Einfach wird es nicht
> Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag
> geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind
> vorprogrammiert.
Bild: Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Stocker bei der Vereidigung am…
[1][Es gibt eine neue Regierung in Österreich] – und das ohne die
rechtsradikale FPÖ. Das sind gute Nachrichten. Leicht wird es für die
Koalition aus Konservativen (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen
Neos trotzdem nicht. Die [2][Parteien liegen inhaltlich bei vielen Fragen
auseinander], daran waren die Verhandlungen im ersten Anlauf gescheitert.
Die Herausforderungen sind enorm, merkte Bundespräsident Alexander Van der
Bellen bei der Vereidigung an.
Die neue Regierung verfolgt augenscheinlich einen ähnlichen Ansatz wie
zuletzt das schwarz-grüne Bündnis: Jede Partei erhält einen abgesteckten
Bereich, in dem sie relativ frei agieren kann. So behält die ÖVP ihre
Steckenpferde Innenministerium, Landwirtschaft, Verteidigung und die SPÖ
unter anderem das Sozial- sowie das gewichtige Finanzministerium. Auch die
Neos konnten ihre Kernthemen besetzen: Außenpolitik und Bildung.
Die geplanten Vorhaben sind genau austariert. Große Würfe sind nicht dabei,
aber jede Partei kann ihre Klientel bedienen. Etwa Änderungen im
Rentensystem (Neos), eine höhere Bankenabgabe (SPÖ), Verschärfungen bei der
Migration (ÖVP). Die ersten Streitigkeiten werden indes nicht lange auf
sich warten lassen. Zwar wollen sich alle Parteien „stärker in Europa
einbringen“. Was heißt das aber genau? An dieser Stelle muss über den
sinnbildlichen Elefanten im Raum gesprochen werden: die Neutralität. Sie
ist eine Lebenslüge Österreichs und nicht mehr zeitgemäß. Für Sicherheit
hat sie, anders als behauptet, ohnehin nie gesorgt.
Auch Migration und Integration dürften Streitpunkte sein. Die ÖVP hat sich
[3][hier der FPÖ angenähert,] will am liebsten gar keine Zuwanderung mehr
und Unterstützungsgelder streichen. SPÖ und Neos sehen das anders. Und
natürlich die soziale Frage. Die Sozialdemokraten, unter Andreas Babler
dezidiert links, forderten Vermögens- und Erbschaftssteuern, konnten sich
aber nicht durchsetzen. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter
auf. Wohl an diesen Fragen wird sich zeigen, ob die Regierung hält. Oder
kracht wie die deutsche Ampel.
3 Mar 2025
## LINKS
[1] /Dreier-Koalition-in-Oesterreich/!6073006
[2] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6071243
[3] /Kehrtwende-in-Oesterreich/!6057020
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Österreich
Koalition
Migration
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