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# taz.de -- Regierung in Wien ohne FPÖ: Österreich wird plötzlich ein Positi…
> ÖVP, SPÖ und Neos verhindern nun doch gemeinsam eine FPÖ-Regierung. Das
> zeigt, dass sich Dialog und Kompromissbereitschaft bis zum Schluss
> lohnen.
Mehr als fünf Monate und zwei [1][gescheiterte Anläufe]: Die
Regierungsbildung in Österreich war die bisher längste und komplizierteste
überhaupt. Weil erstmals die rechtsradikale FPÖ auf Platz eins landete,
[2][aber anfänglich keiner mit ihr regieren wollte]. Und weil die
gemäßigten Parteien nicht zu einem Kompromiss fähig waren. [3][Spät, aber
nun gibt es doch eine Einigung]. Konservative, Sozialdemokraten und
Liberale werden gemeinsam regieren. Damit ersparen sie dem Land weiteren
Stillstand und Notlösungen wie Neuwahlen, aus denen die FPÖ wohl noch
gestärkt hervorgehen würde. Eine Regierungsbildung würde damit um nichts
einfacher.
Am Donnerstag präsentierten ÖVP, SPÖ und Neos ihr gemeinsames Programm;
schon am Montag soll die neue Regierung vereidigt werden. Große Würfe sind
keine geplant, aber die überfällige Sanierung des Budgets auf behutsame
Art, die eine oder andere sinnvolle Reform, das uneingeschränkte Bekenntnis
zur EU. Das ist in Zeiten wie diesen schon viel. Das Wichtigste: Die
Ultrarechten bleiben außen vor. Das sind gute Nachrichten, denn FPÖ-Chef
Herbert Kickl macht kein Geheimnis aus seinen Plänen. Er will den Umbau
Österreichs nach dem Vorbild Viktor Orbáns – mit geschlossenen Grenzen,
gegängelten Medien, einer Abkehr von der EU und einem prorussischen Kurs.
Die konservative ÖVP wäre bei vielen, zu vielen dieser Pläne mitgegangen,
um nur ja in der Regierung zu bleiben – dies ging aus den durchgesickerten
Verhandlungspapieren hervor. Weil die FPÖ aber ihre Hand überspielte und zu
viel von ihrem Juniorpartner einforderte, bleibt Österreich – aber auch der
EU – eine illiberale Rechtsaußenregierung gerade noch erspart.
## Leicht wird die Koalition nicht
Nach monatelanger Blockade ist Österreich nun ein Positivbeispiel dafür,
dass sich Dialog und Kompromissbereitschaft bis zum Schluss lohnen. Leicht
wird es nicht, denn die drei Parteien liegen inhaltlich weit auseinander.
Sie bekennen sich jedoch zur Demokratie und ihren Institutionen, auch zum
traditionell starken österreichischen Sozialstaat. Durch inhaltliche
Zugeständnisse, auch mangels Alternativen, fanden sie doch noch zueinander.
Nun gilt es, den Hickhack und Stillstand früherer großer Koalitionen zu
vermeiden. Das Hinzuziehen der liberalen Partei Neos als dritte Kraft
könnte dabei helfen. Sie ist die jüngste Partei im Parlament und fordert
glaubhaft ambitionierte Reformen ein. Zu hoffen bleibt nun, dass der neuen
Dreierkoalition ein Schicksal wie das der deutschen Ampel erspart bleibt.
Gewiss ist das keineswegs. Fürs Erste ist die Gefahr einer ultrarechten
FPÖ-Regierung aber abgewehrt.
27 Feb 2025
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Oesterreich/!6069202
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## AUTOREN
Florian Bayer
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