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# taz.de -- Regierungskrise in Österreich: Verhandlungen über Koalition mit R…
> In Österreich sind die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Streit
> um Ministerien gescheitert. Wie es weiter geht, ist offen.
Bild: Noch war er gut gelaunt: FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Beginn der Koalition…
Wien taz | Wochenlang hörte man kaum etwas von den
[1][Regierungsverhandlungen zwischen der rechtsradikalen FPÖ und der
konservativen Volkspartei (ÖVP)]. Zwar gab es merkliche Differenzen, aber
die Koalitionsgespräche schienen auf Kurs zu sein. Manche Verhandler vor
allem in der FPÖ hofften, schon Ende Januar die neue Regierung präsentieren
zu können.
Seit einigen Tagen aber rumorte es, die Termine beim Bundespräsidenten
häuften sich. Strittig war vor allem die Verteilung der Ministerien,
entsprechende Machtkämpfe wurden immer stärker in der Öffentlichkeit
ausgetragen. [2][Die FPÖ] beharrte auf dem Innenministerium, das die ÖVP
aber nach negativen Erfahrungen in der letzten Regierung mit der FPÖ nicht
mehr aus der Hand geben wollte.
Mittwochnachmittag platzte dann die Bombe: [3][FPÖ-Chef Herbert Kickl] gab
den Auftrag zur Regierungsbildung an Bundespräsident Alexander Van der
Bellen zurück. „Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern“, schrieb
Kickl an Van der Bellen. Er habe mit der ÖVP in der Absicht verhandelt,
„schnell zu einer leistungsfähigen Regierung zu kommen“.
„Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt
werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die
Ressortverteilung zu klären“, so Kickl weiter. Die FPÖ sei daraufhin der
ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen, die Verhandlungen seien aber
letztlich nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Mit der sozialdemokratischen
SPÖ über eine Koalition zu verhandeln, schloss Kickl aus – und andere
Mehrheiten zusammen mit der FPÖ gibt es nicht.
## ÖVP wirft Kickl „Machtrausch„vor
Die ÖVP beeilte sich am Mittwoch, ihre Sicht der Dinge zu kommunizieren:
Kickl selbst habe die Verhandlungen nicht ernst genug genommen, sei „im
Machtrausch“ gewesen. Tatsächlich dürfte die FPÖ, die bei der Wahl im
September nur drei Prozentpunkte vor der ÖVP lag, den Bogen überspannt
haben. Nicht nur wollte sie die CO2-Steuer und den Klimabonus abschaffen,
den die ÖVP mit den Grünen gerade erst eingeführt hatte.
Auch forderte sie einen totalen Asylstopp in Österreich, ein Absenken der
Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und den Freibrief, in EU-Gremien gegen
die anderen EU-Staaten zu stimmen. Auch Sozialhilfen sollten gekürzt
werden, speziell für Zuwanderer. All das zeigt ein Papier zum Stand der
Koalitionsverhandlungen, das am Wochenende an die Medien gespielt wurde.
Wie es weitergeht, blieb Mittwochnachmittag offen. Der Ball liegt jetzt
wieder beim Bundespräsidenten. Nachdem bereits die vorangegangenen
Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert waren, bleiben Van der
Bellen im Grunde zwei Möglichkeiten. Entweder, er fordert ebenjene Parteien
– sowie die Grünen – zu einer neuen Gesprächsrunde auf, obwohl das
Scheitern der letzten noch nicht lang her ist.
Oder aber es gibt Neuwahlen, entweder noch vor dem Sommer oder erst im
Herbst. Bis dahin würde voraussichtlich eine Beamten- oder
Expertenregierung mit den Amtsgeschäften und wohl auch ersten Maßnahmen zur
überfälligen Budgetsanierung betraut werden. Van der Bellen müsste eine
Person seines Vertrauens mit der Bildung einer solchen Regierung betrauen,
am Ende müsste eine parlamentarische Mehrheit sie dulden.
## Längste Regierungsbildung aller Zeiten
Die jetzige Situation ist Neuland in Österreich. Nie zuvor dauerte eine
Regierungsbildung länger, nie zuvor waren alle rechnerisch und politisch
möglichen Kombinationen gescheitert. Ob und wie eine Neuwahl die
Verhältnisse anders ordnen würde, ist völlig offen.
In den letzten Wochen hatte die FPÖ in den Umfragen stetig dazugewonnen,
lag bei teilweise deutlich über 35 Prozent. Wie sich nunmehr das Scheitern
auf ihre Beliebtheit auswirkt, ist unklar. Eins lässt sich mit Sicherheit
sagen: Die nächsten Tage werden turbulent.
12 Feb 2025
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## AUTOREN
Florian Bayer
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