# taz.de -- Kommunalwahl in Niederösterreich: ÖVP kommt zunehmend in Bedräng… | |
> Im tiefschwarzen Niederösterreich verliert die konservative Volkspartei | |
> fast sechs Prozentpunkte. Die rechtsradikale FPÖ verdoppelt sich. | |
Bild: Wahlplakat zur Gemeinderatswahl im niederösterreichischen Ennsdorf | |
Wien taz | Nach einer Serie von Wahl-Niederlagen fuhr die konservative | |
Österreichische Volkspartei (ÖVP) auch in ihrem Kernbundesland | |
Niederösterreich Verluste ein: In der Gemeinderatswahl vom Sonntag landete | |
sie zwar mit landesweit 47 Prozent deutlich auf Platz eins, verlor aber 5,9 | |
Prozentpunkte. Am stärksten dazugewonnen hat die rechtsradikale FPÖ, die | |
sich mit 13,1 Prozent mehr als verdoppelte. SPÖ und Grüne verloren leicht, | |
die liberalen Neos gewannen marginal dazu. | |
Das Ergebnis ist bemerkenswert, weil die ÖVP das Bundesland seit | |
Jahrzehnten politisch dominiert wie kein anderes. Und weil die | |
Wähler:innen auf Gemeindeebene meist weniger wechselfreudig sind als | |
etwa im Bund. Auch wenn es schlimmer hätte kommen können, ist der Verlust | |
für die traditionelle „Bürgermeisterpartei“ ÖVP schmerzhaft. Die FPÖ wi… | |
nun in zahlreiche Gemeinderäte einziehen und ihre Strukturen langfristig | |
stärken. Ein weiterer Erfolg für die Rechtsaußen-Partei, die zudem | |
mittlerweile in fünf von neun Landesregierungen sitzt. | |
Nachdem sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale nicht einig | |
wurden, [1][verhandeln derzeit FPÖ und ÖVP] eine neue Bundesregierung. Die | |
Volkspartei ist nach dem Abgang von Sebastian Kurz und mehreren | |
Korruptionsskandalen in ihrer [2][tiefsten Krise seit Jahrzehnten]. Auch | |
fehlt es ihr, nicht erst seit dem Abgang Karl Nehammers, an zugkräftigem | |
Spitzenpersonal. Schwerer noch wiegt der Verlust jeder Glaubwürdigkeit: | |
Monatelang hatte die ÖVP betont, keinesfalls mit [3][FPÖ-Chef Kickl] eine | |
Koalition zu verhandeln. Genau das tut sie jetzt aber. | |
## ÖVP nähert sich FPÖ auf Bundesebene an | |
Mittlerweile ist die Volkspartei sogar bereit, frühere Kernpositionen | |
aufzugeben, etwa ihre Forderung nach einer Teilnahme am europäischen | |
Luftabwehrschirm Sky Shield. Diese sei keine Koalitionsbedingung mehr für | |
sie, sagte nun die scheidende ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. | |
Eine gute Nachricht für die russlandfreundliche FPÖ, die sich vehement | |
dagegen stellt. | |
Auch beim Thema Bankenabgabe, die die FPÖ nun überraschend fordert, wird | |
die wirtschaftsnahe ÖVP wohl Zugeständnisse machen müssen. Für die ÖVP war | |
eine solche Steuer ein absolutes No-Go. Auch deshalb ließ sie die | |
Verhandlungen mit der SPÖ platzen. | |
Inhaltlich ist darüber hinaus wenig bekannt, zuletzt gab es aber | |
Verstimmungen. ÖVP-Chef Christian Stocker ließ der FPÖ über Journalisten | |
ausrichten, dass sie sich stärker bewegen müsse. Die FPÖ fuhr daraufhin | |
gleich drei Landesparteichefs auf. „Stocker gefährdet die Gesprächsbasis | |
für konstruktive Koalitionsverhandlungen“, hieß es etwa vom steirischen | |
FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek. | |
Einer Einigung dürfte dennoch wenig im Wege stehen. Die ÖVP landete bei der | |
Nationalratswahl mit 26,3 Prozent zwar nicht allzu weit [4][hinter der | |
siegreichen FPÖ] (28,9 Prozent). Sie wird aber, auch hinsichtlich ihrer | |
Wunsch-Ministerien, mehr Federn lassen, als ihr lieb ist. Die neue | |
Regierung soll bis Mitte Februar stehen – wenn es nach der FPÖ geht, sogar | |
früher. | |
27 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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