Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommunalwahl in Niederösterreich: ÖVP kommt zunehmend in Bedräng…
> Im tiefschwarzen Niederösterreich verliert die konservative Volkspartei
> fast sechs Prozentpunkte. Die rechtsradikale FPÖ verdoppelt sich.
Bild: Wahlplakat zur Gemeinderatswahl im niederösterreichischen Ennsdorf
Wien taz | Nach einer Serie von Wahl-Niederlagen fuhr die konservative
Österreichische Volkspartei (ÖVP) auch in ihrem Kernbundesland
Niederösterreich Verluste ein: In der Gemeinderatswahl vom Sonntag landete
sie zwar mit landesweit 47 Prozent deutlich auf Platz eins, verlor aber 5,9
Prozentpunkte. Am stärksten dazugewonnen hat die rechtsradikale FPÖ, die
sich mit 13,1 Prozent mehr als verdoppelte. SPÖ und Grüne verloren leicht,
die liberalen Neos gewannen marginal dazu.
Das Ergebnis ist bemerkenswert, weil die ÖVP das Bundesland seit
Jahrzehnten politisch dominiert wie kein anderes. Und weil die
Wähler:innen auf Gemeindeebene meist weniger wechselfreudig sind als
etwa im Bund. Auch wenn es schlimmer hätte kommen können, ist der Verlust
für die traditionelle „Bürgermeisterpartei“ ÖVP schmerzhaft. Die FPÖ wi…
nun in zahlreiche Gemeinderäte einziehen und ihre Strukturen langfristig
stärken. Ein weiterer Erfolg für die Rechtsaußen-Partei, die zudem
mittlerweile in fünf von neun Landesregierungen sitzt.
Nachdem sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale nicht einig
wurden, [1][verhandeln derzeit FPÖ und ÖVP] eine neue Bundesregierung. Die
Volkspartei ist nach dem Abgang von Sebastian Kurz und mehreren
Korruptionsskandalen in ihrer [2][tiefsten Krise seit Jahrzehnten]. Auch
fehlt es ihr, nicht erst seit dem Abgang Karl Nehammers, an zugkräftigem
Spitzenpersonal. Schwerer noch wiegt der Verlust jeder Glaubwürdigkeit:
Monatelang hatte die ÖVP betont, keinesfalls mit [3][FPÖ-Chef Kickl] eine
Koalition zu verhandeln. Genau das tut sie jetzt aber.
## ÖVP nähert sich FPÖ auf Bundesebene an
Mittlerweile ist die Volkspartei sogar bereit, frühere Kernpositionen
aufzugeben, etwa ihre Forderung nach einer Teilnahme am europäischen
Luftabwehrschirm Sky Shield. Diese sei keine Koalitionsbedingung mehr für
sie, sagte nun die scheidende ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Eine gute Nachricht für die russlandfreundliche FPÖ, die sich vehement
dagegen stellt.
Auch beim Thema Bankenabgabe, die die FPÖ nun überraschend fordert, wird
die wirtschaftsnahe ÖVP wohl Zugeständnisse machen müssen. Für die ÖVP war
eine solche Steuer ein absolutes No-Go. Auch deshalb ließ sie die
Verhandlungen mit der SPÖ platzen.
Inhaltlich ist darüber hinaus wenig bekannt, zuletzt gab es aber
Verstimmungen. ÖVP-Chef Christian Stocker ließ der FPÖ über Journalisten
ausrichten, dass sie sich stärker bewegen müsse. Die FPÖ fuhr daraufhin
gleich drei Landesparteichefs auf. „Stocker gefährdet die Gesprächsbasis
für konstruktive Koalitionsverhandlungen“, hieß es etwa vom steirischen
FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek.
Einer Einigung dürfte dennoch wenig im Wege stehen. Die ÖVP landete bei der
Nationalratswahl mit 26,3 Prozent zwar nicht allzu weit [4][hinter der
siegreichen FPÖ] (28,9 Prozent). Sie wird aber, auch hinsichtlich ihrer
Wunsch-Ministerien, mehr Federn lassen, als ihr lieb ist. Die neue
Regierung soll bis Mitte Februar stehen – wenn es nach der FPÖ geht, sogar
früher.
27 Jan 2025
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277
[2] /Pilnacek-Skandal-in-Oesterreich/!5974828
[3] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901
[4] /Oesterreich-hat-gewaehlt/!6039469
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Österreich
FPÖ
ÖVP
SPÖ
Österreich
Österreich
Österreich
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungskrise in Österreich: Verhandlungen über Koalition mit Rechtsaußen …
In Österreich sind die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Streit
um Ministerien gescheitert. Wie es weiter geht, ist offen.
Landtagswahl in Österreich: Burgenland bleibt rot – trotz blauer Welle
Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent
klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph für
SPÖ-Mann Doskozil?
Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen
Chef von Österreichs Rechtsaußen-Partei, Herbert Kickl, stellt Bedingungen
– und droht auch gleich.
Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht
An der FPÖ von Herbert Kickl führt kaum noch ein Weg vorbei. Mit der
russlandfreundlichen Partei droht dem Land ein Umbau zum illiberalen Staat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.