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# taz.de -- Regierungskrise in Wien: Atempause für Österreich
> Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen bleibt Österreich vorerst
> eine Rechtsregierung wie in Ungarn erspart. Für eine Entwarnung ist es
> trotzdem zu früh.
Bild: FPÖ-Chef Herbert Kickl (Rechts) und Generalsekretär Michale Schnedlitz …
Vordergründig ist es ein Grund zur Erleichterung: Die Verhandlungen
zwischen FPÖ und ÖVP sind krachend gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat
den Regierungsbildungsauftrag beim Bundespräsidenten zurückgelegt. Damit
bleibt Österreich ein Kippen Richtung Orbán-Ungarn zumindest vorläufig
erspart. Wer Zweifel zu den FPÖ-Plänen hat, dem sei ein Blick ins geleakte
Papier zum Stand der Verhandlungen empfohlen: Ein totaler Asylstopp mit
Pushbacks an den Grenzen.
Ein [1][Zerstören des ORF, das Aushungern von Zeitungen], stattdessen die
Förderung von „Alternativmedien“. Ein Aufschieben aller Klimaziele. Die
Evaluierung aller internationalen Abkommen. Ein Ende der Russlandsanktionen
sowie aller Ukrainehilfen. Erwerb der Staatsbürgerschaft erst nach 30
Jahren. Doch auch jetzt ist nicht alles gut, denn Österreich ist weiter von
einer handlungsfähigen Regierung entfernt denn je. ÖVP und SPÖ brachten
keine Einigung zustande.
Zu groß schien der nötige Kompromiss, zu groß waren die eigenen Egos und
auch die Reformunfähigkeit der früheren Großparteien. Was bisher fehlte,
ist ein Hinterfragen in den Reihen von ÖVP und SPÖ, warum die FPÖ überhaupt
so groß geworden ist. Auch wenn die ÖVP sich jetzt herauszureden versucht:
Sie ist es, die im Nacheifern der FPÖ den Diskurs nachhaltig nach rechts
verschoben hat.
Sie ist es, die Reformen in so wichtigen Bereichen wie Sozialpolitik,
Gesundheit, Renten und Bildung jahrzehntelang verhindert oder zumindest
verschleppt hat. Denn die ÖVP regiert seit 1987 durchgehend – als
Juniorpartner oder als Kanzlerpartei. Doch auch die SPÖ unter ihrem
dezidiert linken Kurs von [2][Andreas Babler] schaffte es nicht,
dazuzugewinnen. Wegen Streitereien im Inneren, wegen fehlender
Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft, wegen der Abgehobenheit in Teilen
ihrer Führungszirkel.
Wenn die einstigen Großparteien retten wollen, was zu retten ist, braucht
es vor allem Aufrichtigkeit und den Willen, Dinge anders zu denken.
Jahrzehntelang hatten ÖVP und SPÖ Österreich vor allem verwaltet, aber kaum
noch gestaltet. Wie soll dieses Land in der Mitte Europas in Zukunft
aussehen? Das ist die Frage, auf die die früheren Großparteien eine Antwort
finden müssen. Und zwar schnell, denn die FPÖ strickt bereits an ihrer
Ausgrenzungserzählung weiter und geht wohl noch gestärkt aus dem Fiasko
hervor.
12 Feb 2025
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## AUTOREN
Florian Bayer
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