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# taz.de -- Regierungsbildung in Österreich: Neuer Anlauf für österreichisch…
> Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen bahnt sich nun eine
> Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen an.
Bild: Schaffen sie es diesmal, sich auf eine Richtung zu einigen? Die Parteienc…
Wien taz | Bald fünf Monate sind seit der Parlamentswahl in Österreich
vergangen – und noch hat Österreich keine neue Regierung. Doch nun könnte
es im vierten Anlauf klappen, ganz ohne Neuwahlen oder andere Notlösungen.
Die Verhandlungen zwischen Konservativen (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und
Liberalen (Neos) seien schon weit fortgeschritten, hieß es am Wochenende.
Sie waren wieder aufgenommen worden, nachdem die Bildung einer von der
rechtsradikalen FPÖ geführten Regierung vor zwei Wochen gescheitert war.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich am Wochenende
optimistisch, dass die Koalition zustande kommt. Er appellierte daran, wie
wichtig eine stabile Regierung in Österreich sei. Österreich müsse an die
„Spitze“ zurückgebracht werden, das gehe aber nur, wenn alle „aufeinander
zugehen“. Die Bereitschaft dazu sehe er.
Die nun geplante Regierung hätte Österreich schon eher haben können,
verhandelten doch dieselben drei Parteien bereits seit November. Anfang
Januar jedoch ließen die liberalen Neos die Verhandlungen platzen, da die
beiden Großparteien zu unbeweglich gewesen seien.
## Es könnte jetzt schnell gehen
ÖVP und SPÖ, die auch ohne dritte Partei eine hauchdünne Mehrheit hätten,
verhandelten noch für kurze Zeit weiter, bevor ÖVP-Chef Karl Nehammer die
Gespräche beendete und zurücktrat. Seinen Posten in der Partei übernahm
Christian Stocker, zuvor ÖVP-Generalsekretär.
Infolge der Beinahe-FPÖ-Regierung und angesichts allseits schlechter
Umfragedaten für den Fall von Neuwahlen raufen sich die drei gemäßigten
Parteien nun anscheinend doch zusammen. Inhaltlich können sie auf den
bereits geführten Verhandlungen aufbauen. Entsprechend schnell könnte nun
alles gehen.
Bereits zur Wochenmitte wollen die drei Parteien ihr Regierungsprogramm
präsentieren. Anfang März könnte die Regierung schon vereidigt werden.
Zuvor müssen aber noch die Neos-Parteimitglieder mehrheitlich für diese
Koalition stimmen – das sieht deren Parteienstatut vor. Die Abstimmung
wurde für kommenden Sonntag anberaumt.
Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigte sich zuversichtlich.
Nicht alle Streitpunkte seien gelöst. Aber es sei möglich, die bisherigen
Blockaden noch zu lösen. Auch die anderen Parteichefs, Christian Stocker
(ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ), gaben sich optimistisch. Auch bei der
umstrittenen Aufteilung der Ministerien zeichnet sich eine Einigung ab.
23 Feb 2025
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Herbert Kickl
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Kolumne typisch deutsch
Österreich
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