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# taz.de -- Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert
> Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts
> in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister.
Bild: Protest gegen die Justizreform der Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu
Tel Aviv dpa | Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten
offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel,
Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei
einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag,
bestätigte der Repräsentant am Sonntagabend. Dies werde als Einmischung in
innere Angelegenheiten Israels gesehen.
Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen
Botschafter in Berlin, [1][Ron Prosor], übermittelt worden. Ein Reporter
des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X, ehemals
Twitter, über den Vorgang berichtet.
Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen
Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der
rechtsreligiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes
kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine
verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast
14-stündigen Sitzung gewährte die vorsitzende Richterin Esther Chajut eine
Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit
einer Entscheidung gerechnet.
Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X
sagte er auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für
[2][Israels Demokratie]. Wir als Freunde Israels schauen mit großem
Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“
Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert
worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen
[3][Gedenkveranstaltung] israelischer und palästinensischer Familien
zugegen gewesen war. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt
beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten
daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters
in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand.
18 Sep 2023
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