# taz.de -- Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert | |
> Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts | |
> in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. | |
Bild: Protest gegen die Justizreform der Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu | |
TEL AVIV dpa | Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten | |
offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, | |
Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei | |
einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag, | |
bestätigte der Repräsentant am Sonntagabend. Dies werde als Einmischung in | |
innere Angelegenheiten Israels gesehen. | |
Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen | |
Botschafter in Berlin, [1][Ron Prosor], übermittelt worden. Ein Reporter | |
des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X, ehemals | |
Twitter, über den Vorgang berichtet. | |
Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen | |
Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der | |
rechtsreligiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes | |
kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine | |
verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast | |
14-stündigen Sitzung gewährte die vorsitzende Richterin Esther Chajut eine | |
Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit | |
einer Entscheidung gerechnet. | |
Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X | |
sagte er auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für | |
[2][Israels Demokratie]. Wir als Freunde Israels schauen mit großem | |
Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“ | |
Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert | |
worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen | |
[3][Gedenkveranstaltung] israelischer und palästinensischer Familien | |
zugegen gewesen war. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt | |
beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten | |
daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters | |
in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand. | |
18 Sep 2023 | |
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