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# taz.de -- Justizreform in Israel: Bundestag unterstützt Seibert
> Nach Kritik Israels am Botschafter stellen sich deutsche Politiker hinter
> Seibert. Er hatte eine Verhandlung zur Justizreform in Israel besucht.
Bild: Wird vom Bundestag unterstützt: Steffen Seibert, Botschafter in Israel u…
Berlin afp | Israels Kritik an der Teilnahme des deutschen [1][Botschafters
Steffen Seibert] an einer Gerichtsverhandlung zur Justizreform in Israel
ist im Bundestag parteiübergreifend zurückgewiesen worden. „Eine
Einmischung in innere Angelegenheiten kann ich nicht erkennen“, sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Botschafter müssten nicht nur
Kontakte zu Regierung und Parlament pflegen, sondern auch zur
Zivilgesellschaft.
Diese habe monatelang gegen die Justizreform demonstriert. „Ich halte es
deswegen für vollkommen angemessen, dass Botschafter Seibert vor Ort war“,
sagte Roth.
Seibert hatte vergangene Woche als Zuschauer an einer Sitzung des Obersten
Gerichts teilgenommen, in der eine Anhörung zur [2][umstrittenen
Justizreform der rechtskonservativen Regierung] stattfand.
## Zuspruch für Seibert
Seibert sei „seinen Aufgaben in vorbildlicher Weise nachgekommen“, lobte
auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Er habe seine Botschaft klar
und in diplomatisch angemessener Form übermittelt, sagte er. Deutschland
sei „dem Existenzrecht Israels als demokratische Heimstätte für Jüdinnen
und Juden verpflichtet“. Dies umfasse nicht nur die Sicherheit Israels,
sondern auch den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land.
Auch Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) verteidigte Seibert.
„Es ist die natürliche Aufgabe eines Botschafters, über wichtige
Entwicklungen und Diskussionen [3][in seinem Gastland] zu berichten“, sagte
er dem RND. „Deshalb sollte das in oder von Israel nicht kritisiert
werden.“
Die israelische Botschaft hatte mitgeteilt, dem Auswärtigen Amt Kritik der
Regierung an Seiberts Anwesenheit bei der Verhandlung des Obersten Gerichts
übermittelt zu haben.
Auch die Bundesregierung hatte den Botschafter gegen Kritik aus Israel in
Schutz genommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte,
es sei „das Alltagsgeschäft von Diplomatinnen und Diplomaten, auf dem
aktuellen Stand von Entwicklungen in unterschiedlichen Ländern zu sein“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Der deutsche Botschafter ist ein
engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien – und ich glaube, dass das auch
jeder weiß, auch in Israel.“
19 Sep 2023
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Antisemitismus
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