# taz.de -- Justizreform in Israel: Bundestag unterstützt Seibert | |
> Nach Kritik Israels am Botschafter stellen sich deutsche Politiker hinter | |
> Seibert. Er hatte eine Verhandlung zur Justizreform in Israel besucht. | |
Bild: Wird vom Bundestag unterstützt: Steffen Seibert, Botschafter in Israel u… | |
BERLIN afp | Israels Kritik an der Teilnahme des deutschen [1][Botschafters | |
Steffen Seibert] an einer Gerichtsverhandlung zur Justizreform in Israel | |
ist im Bundestag parteiübergreifend zurückgewiesen worden. „Eine | |
Einmischung in innere Angelegenheiten kann ich nicht erkennen“, sagte der | |
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Botschafter müssten nicht nur | |
Kontakte zu Regierung und Parlament pflegen, sondern auch zur | |
Zivilgesellschaft. | |
Diese habe monatelang gegen die Justizreform demonstriert. „Ich halte es | |
deswegen für vollkommen angemessen, dass Botschafter Seibert vor Ort war“, | |
sagte Roth. | |
Seibert hatte vergangene Woche als Zuschauer an einer Sitzung des Obersten | |
Gerichts teilgenommen, in der eine Anhörung zur [2][umstrittenen | |
Justizreform der rechtskonservativen Regierung] stattfand. | |
## Zuspruch für Seibert | |
Seibert sei „seinen Aufgaben in vorbildlicher Weise nachgekommen“, lobte | |
auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Er habe seine Botschaft klar | |
und in diplomatisch angemessener Form übermittelt, sagte er. Deutschland | |
sei „dem Existenzrecht Israels als demokratische Heimstätte für Jüdinnen | |
und Juden verpflichtet“. Dies umfasse nicht nur die Sicherheit Israels, | |
sondern auch den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land. | |
Auch Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) verteidigte Seibert. | |
„Es ist die natürliche Aufgabe eines Botschafters, über wichtige | |
Entwicklungen und Diskussionen [3][in seinem Gastland] zu berichten“, sagte | |
er dem RND. „Deshalb sollte das in oder von Israel nicht kritisiert | |
werden.“ | |
Die israelische Botschaft hatte mitgeteilt, dem Auswärtigen Amt Kritik der | |
Regierung an Seiberts Anwesenheit bei der Verhandlung des Obersten Gerichts | |
übermittelt zu haben. | |
Auch die Bundesregierung hatte den Botschafter gegen Kritik aus Israel in | |
Schutz genommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, | |
es sei „das Alltagsgeschäft von Diplomatinnen und Diplomaten, auf dem | |
aktuellen Stand von Entwicklungen in unterschiedlichen Ländern zu sein“. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Der deutsche Botschafter ist ein | |
engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien – und ich glaube, dass das auch | |
jeder weiß, auch in Israel.“ | |
19 Sep 2023 | |
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