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# taz.de -- Rechte Regierung in Israel: Das Ausland macht Druck
> Israels Regierung legt das NGO-Spenden-Gesetz beiseite. Derweil geht die
> Normalisierung des umstrittenen Außenposten Homesh im Westjordanland
> voran.
Bild: Musste beim NGO-Spenden-Gesez zurückrudern: Die Regierung von Benjamin N…
Tel Aviv taz | Die israelische Regierung hat einen heftig kritisierten
Gesetzesentwurf zur Besteuerung von israelischen NGOs vorläufig „zur
gründlichen Überarbeitung“ beiseite gelegt.
[1][Geplant war:] Jede gemeinnützige israelische Organisation, die sich in
einem Zeitraum von zwei Jahren vor oder nach Erhalt einer Spende durch eine
ausländische Regierung in der Öffentlichkeit engagiert, sollte ihren Status
als öffentliche Einrichtung verlieren und 65 Prozent Einkommenssteuer
zahlen.
Getroffen hätte dieses Gesetz vor allem kritische und linke
Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich von Spenden ausländischer
Regierungen abhängig sind. Rechte und konservative Organisationen wären
weniger betroffen gewesen, da sie ihre Gelder eher von Privatpersonen und
rechten Stiftungen erhalten.
Ursprünglich sollte der Entwurf am vergangenen Sonntag im Justizausschuss
diskutiert werden. Dazu kam es nicht – wohl vor allem aufgrund des heftigen
internationalen Drucks. Aus den USA hagelte es Kritik, auch verschiedene
EU-Staaten verurteilten das geplante Gesetz mit scharfen Worten. „Lebendige
und ungehinderte Beziehungen zwischen Zivilgesellschaften sind in unseren
liberalen Demokratien von wesentlicher Bedeutung“, twitterte etwa der
deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert.
## Siedlung im Westjordanland legalisiert
Ein weiteres umstrittenes Gesetzesvorhaben, das ebenfalls am vergangenen
Sonntag dem Justizausschuss vorgelegt werden sollte, hat das Kabinett
vorerst verschoben: Es hätte erlaubt, Student*innen von ihren
Universitäten zu suspendieren, wenn sie palästinensische Flaggen schwenken.
Der Sprecher der besatzungskritischen [2][Nichtregierungsorganisation
Breaking the Silence, Ori Givati,] kann angesichts der vorläufigen
Verschiebung des NGO-Gesetzes kurz aufatmen. Doch er betont, dass die
israelische Regierung weiterhin versuchen werde, ihre Ziele umzusetzen: „In
den Tagen, in denen verschiedene besorgniserregende Gesetzesentwürfe
verschoben oder zur Überarbeitung zurückgegeben wurden, sehen wir die
Entwicklungen hier vor Ort: etwa den Wiederaufbau des Außenpostens Homesh
im Westjordanland“, so Givati. „Hier sehen wir nicht genug Reaktion von der
internationalen Gemeinschaft.“
In der Nacht auf Montag haben Siedler*innen eine Jeschiwa, also eine
jüdische Religionsschule, in [3][Homesh] errichtet. Homesh liegt im
nördlichen Westjordanland und ist ein sogenannter Außenposten, also eine
auch nach israelischem Recht bislang illegale Siedlung. Sie liegt zu großen
Teilen auf palästinensischem Privatland.
Der Streit um diesen Außenposten währt bereits lang – im Jahr 2005 wurde
der Außenposten im Westjordanland im Zuge der Evakuierung von Siedlungen im
Gazastreifen geräumt. Mittlerweile ist er zu einem Symbol der
Siedlerbewegung geworden, die die Legalisierung des Ortes mit aller Kraft
betreibt. Im März hob die israelische Regierung das 2005 erlassene Verbot
auf, dass Israelis in Homesh und drei anderen Siedlungen im nördlichen
Westjordanland wohnen dürfen, letzte Woche nahm das Militär den Befehl
zurück, der Israelis den Aufenthalt in dem Gebiet untersagte.
29 May 2023
## LINKS
[1] /Israels-Regierung-geht-gegen-NGOs-vor/!5933661
[2] https://www.breakingthesilence.org.il
[3] /Toedliche-Razzia-im-Westjordanland/!5935859
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Israel
Siedlungspolitik
Westjordanland
Benjamin Netanjahu
Breaking the Silence
Kolumne Fernsicht
Israel
Benjamin Netanjahu
Israel
Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg
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