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# taz.de -- Israels Regierung geht gegen NGOs vor: Spenden? Nur aus dem Inland!
> Israels Regierung will Spenden aus dem Ausland an Zivilorganisationen
> künftig hoch besteuern. Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu Ungarn und
> Russland.
Bild: Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation „Breaking the S…
Tel Aviv taz | Die israelische Regierung will Spenden von ausländischen
Regierungen an israelische Menschenrechtsorganisationen künftig mit 65
Prozent besteuern. Am Sonntag soll dieses geplante Gesetz im
Justizausschuss diskutiert werden.
Der Gesetzesentwurf sieht Folgendes vor: Jede gemeinnützige Organisation,
die sich in einem Zeitraum von zwei Jahren vor oder nach Erhalt einer
Spende durch eine ausländische Regierung in der Öffentlichkeit engagiert,
verliert ihren Status als öffentliche Einrichtung. Dadurch kommt sie nicht
mehr für Steuerbefreiungen in Frage, darüber hinaus werden diese
gemeinnützigen Organisationen mit einer 65-prozentigen Einkommensteuer
belastet.
Treffen würde ein solches Gesetz vor allem [1][kritische und linke
Nichtregierungsorganisationen], die in Israel und im Westjordanland aktiv
sind. Die meisten von ihnen sind von Spenden aus dem Ausland und von
ausländischen Regierungen abhängig.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, dürfte dies das Ende für viele
dieser Organisationen bedeuten, andere werden erhebliche Schwierigkeiten
haben, ihr Tagesgeschäft aufrecht zu erhalten. Rechtsgerichtete
Nichtregierungsorganisationen würden von der Besteuerung weniger behindert.
Denn diese erhalten in der Regel von Privatpersonen oder rechten Stiftungen
ihre Gelder, nicht von ausländischen Regierungen.
## Harsche Kritik von der US-Regierung
„Das Gesetz soll Meinungsfreiheit und die Verteidigung von Menschenrechten
einschränken“, sagt Ori Givati, Sprecher der besatzungskritischen
Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence. Doch Givati sieht das
Gesetz auch als Angriff auf die Zivilgesellschaft als solche: „Das Gesetz
ist Teil der sogenannten [2][Justizreform]. Die Regierung will
uneingeschränkte Macht – und was ihre Macht derzeit einschränkt, ist die
Zivilgesellschaft.“
Aus den USA kommt harsche Kritik an dem geplanten Gesetz.
Nichtregierungsorganisationen seien „entscheidend für eine demokratische
und reaktionsfähige transparente Regierung“, erklärte der Sprecher des
US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch.
Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, zeigte sich
„extrem besorgt“ angesichts des Gesetzentwurfs: „Lebendige und ungehinder…
Beziehungen zwischen Zivilgesellschaften“ seien „in unseren liberalen
Demokratien von wesentlicher Bedeutung“. Viele Kritiker*innen dieses
Gesetzes und der gesamten Justizreform ziehen außerdem Parallelen zu
antidemokratischen Entwicklungen in [3][Ungarn] und [4][Russland].
Der Gesetzentwurf war eines der Versprechen, die Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu der Partei Jüdische Kraft unter dem rechtsextremen Minister für
Nationale Sicherheit, [5][Itamar Ben Gvir], in einer Koalitionsvereinbarung
Ende letzten Jahres gegeben hatte.
Der Kampf gegen Menschenrechtsorganisationen und deren Finanzierung aus dem
Ausland ist nicht neu. Israel wirft anderen Ländern immer wieder vor,
kritische Zivilorganisationen zu finanzieren. 2016 verabschiedete die
damalige israelische Regierung, ebenfalls unter Netanjahu, das
NGO-Transparenz-Gesetz. Wer mehr als die Hälfte seiner Zuwendungen aus
ausländischen Quellen bezieht, muss dies seitdem auf sämtlichen
Publikationen kennzeichnen und es dem Staat melden.
Auch deutsche politische Stiftungen wären direkt oder indirekt von dem
Gesetz betroffen. Gil Shohat, Direktor der [6][Rosa-Luxemburg-Stiftung in
Tel Aviv], hofft auf eine Übereinkunft auf politischer Ebene:
„Internationale Bemühungen dürften jetzt entscheidend sein.“
25 May 2023
## LINKS
[1] /Zivilgesellschaft-in-Nahost/!5554293
[2] /Justizreform-in-Israel/!5931180
[3] /NGOs-in-Ungarn-unter-Druck/!5032956
[4] /Menschenrechtsorganisation-in-Russland/!5900865
[5] /Rechtsextremer-Minister-Ben-Gvir/!5932725
[6] https://rosalux.org.il/
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Benjamin Netanjahu
Israel
NGOs
Zivilgesellschaft
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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