# taz.de -- Proteste gegen Israels Regierung: „Gelder aus Deutschland oder Ir… | |
> Die Proteste in Israel würden durch ausländische Gelder unterstützt, | |
> behauptet Ministerin Distel-Atbaryan. Sie ist für kontroverse Äußerungen | |
> bekannt. | |
Bild: Proteste gegen die israelische Justizreform am 4. Februar in Tel Aviv | |
TEL AVIV taz | Galit Distel-Atbaryan, die neue israelische Ministerin für | |
diplomatische Beziehungen und Öffentlichkeitsarbeit – die direkte | |
Übersetzung aus dem Hebräischen lautet Ministerin für Erklärungen – hat am | |
Donnerstag im Armeeradio behauptet, dass hinter den Protesten gegen die | |
Regierung „Gelder aus Deutschland oder Iran“ stünden. Es seien „Gelder a… | |
dem Ausland aus zumeist antisemitischen Quellen“, die die Menschen auf die | |
Straßen bringen würden. Diese wüssten nicht, woher „das Geld, das sie auf | |
die Straße bringt“, komme. | |
Wie sie zu diesen Schlussfolgerungen kam, hat Distel-Atbaryan nicht | |
erläutert. Als Schriftstellerin und rechte Publizistin ist sie bekannt für | |
ihre kontroversen Äußerungen. | |
Seit einem Monat demonstrieren jeden Samstagabend Zehntausende Israelis | |
gegen die Pläne der neuen Regierung – vor allem in Tel Aviv, aber auch in | |
Haifa oder Jerusalem. Ihre Kritik richtet [1][sich primär gegen die | |
Justizreform], mit der unter anderem das Oberste Gericht entmachtet werden | |
soll. In den Augen regierungskritischer Israelis ist dies ein großer | |
Schritt in Richtung eines illiberalen Systems. | |
Nicht zum ersten Mal wirft Israel Deutschland oder der Europäischen Union | |
vor, kritische Zivilorganisationen (NGOs) zu finanzieren. 2016 wurde das | |
sogenannte NGO-Gesetz verabschiedet. Wer mehr als die Hälfte seiner | |
Zuwendungen aus ausländischen Quellen bezieht, muss dies auf sämtlichen | |
Publikationen kennzeichnen und es dem Staat melden. | |
## Menschenrechtsorganisationen als Terror erklärt | |
In der Begründung des Gesetzes steht, man wolle „das Phänomen“ der NGOs | |
angehen, „die in Israel auf undurchsichtige Weise die Interessen | |
ausländischer Staaten“ verträten, während sie vorgäben, „eine inländis… | |
Organisation zu sein, die sich um die Interessen der israelischen | |
Öffentlichkeit kümmert“. | |
In einem weiteren Schritt hatte Ende 2021 der damalige | |
Verteidigungsminister [2][Benny Gantz sechs palästinensische | |
Menschenrechtsorganisationen], die maßgeblich von europäischen Geldern | |
unterstützt werden, zu „Terrororganisationen“ erklärt und damit das | |
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und deutsche | |
Stiftungen in Bedrängnis gebracht. Laut Gantz agierten sie als Arm der | |
Volksfront zur Befreiung Palästinas, die auch in der EU auf der Terrorliste | |
steht. | |
Die neue Regierung plant, das Vorgehen gegen israelische NGOs, die sich als | |
besatzungskritisch bezeichnen, zu verschärfen. In der Ende Dezember | |
unterzeichneten Koalitionsvereinbarung erklären die Regierungsparteien | |
innerhalb von 180 Tagen Zuwendungen von ausländischen Regierungen an | |
israelische Organisationen zu besteuern. „Sollte dieses Vorhaben | |
tatsächlich umgesetzt werden“, so Ori Givat von der israelischen [3][NGO | |
Breaking the Silence], „hätte dies wohl das Ende vieler israelischer NGOs | |
zur Folge.“ | |
10 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Justizreform-in-Israel/!5906375 | |
[2] /Israels-Vorstoss-gegen-NGOs-in-Palaestina/!5806472 | |
[3] /Israelische-Staatsanwaltschaft-gegen-NGO/!5302775 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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