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# taz.de -- Proteste gegen Israels Regierung: „Gelder aus Deutschland oder Ir…
> Die Proteste in Israel würden durch ausländische Gelder unterstützt,
> behauptet Ministerin Distel-Atbaryan. Sie ist für kontroverse Äußerungen
> bekannt.
Bild: Proteste gegen die israelische Justizreform am 4. Februar in Tel Aviv
Tel Aviv taz | Galit Distel-Atbaryan, die neue israelische Ministerin für
diplomatische Beziehungen und Öffentlichkeitsarbeit – die direkte
Übersetzung aus dem Hebräischen lautet Ministerin für Erklärungen – hat am
Donnerstag im Armeeradio behauptet, dass hinter den Protesten gegen die
Regierung „Gelder aus Deutschland oder Iran“ stünden. Es seien „Gelder a…
dem Ausland aus zumeist antisemitischen Quellen“, die die Menschen auf die
Straßen bringen würden. Diese wüssten nicht, woher „das Geld, das sie auf
die Straße bringt“, komme.
Wie sie zu diesen Schlussfolgerungen kam, hat Distel-Atbaryan nicht
erläutert. Als Schriftstellerin und rechte Publizistin ist sie bekannt für
ihre kontroversen Äußerungen.
Seit einem Monat demonstrieren jeden Samstagabend Zehntausende Israelis
gegen die Pläne der neuen Regierung – vor allem in Tel Aviv, aber auch in
Haifa oder Jerusalem. Ihre Kritik richtet [1][sich primär gegen die
Justizreform], mit der unter anderem das Oberste Gericht entmachtet werden
soll. In den Augen regierungskritischer Israelis ist dies ein großer
Schritt in Richtung eines illiberalen Systems.
Nicht zum ersten Mal wirft Israel Deutschland oder der Europäischen Union
vor, kritische Zivilorganisationen (NGOs) zu finanzieren. 2016 wurde das
sogenannte NGO-Gesetz verabschiedet. Wer mehr als die Hälfte seiner
Zuwendungen aus ausländischen Quellen bezieht, muss dies auf sämtlichen
Publikationen kennzeichnen und es dem Staat melden.
## Menschenrechtsorganisationen als Terror erklärt
In der Begründung des Gesetzes steht, man wolle „das Phänomen“ der NGOs
angehen, „die in Israel auf undurchsichtige Weise die Interessen
ausländischer Staaten“ verträten, während sie vorgäben, „eine inländis…
Organisation zu sein, die sich um die Interessen der israelischen
Öffentlichkeit kümmert“.
In einem weiteren Schritt hatte Ende 2021 der damalige
Verteidigungsminister [2][Benny Gantz sechs palästinensische
Menschenrechtsorganisationen], die maßgeblich von europäischen Geldern
unterstützt werden, zu „Terrororganisationen“ erklärt und damit das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und deutsche
Stiftungen in Bedrängnis gebracht. Laut Gantz agierten sie als Arm der
Volksfront zur Befreiung Palästinas, die auch in der EU auf der Terrorliste
steht.
Die neue Regierung plant, das Vorgehen gegen israelische NGOs, die sich als
besatzungskritisch bezeichnen, zu verschärfen. In der Ende Dezember
unterzeichneten Koalitionsvereinbarung erklären die Regierungsparteien
innerhalb von 180 Tagen Zuwendungen von ausländischen Regierungen an
israelische Organisationen zu besteuern. „Sollte dieses Vorhaben
tatsächlich umgesetzt werden“, so Ori Givat von der israelischen [3][NGO
Breaking the Silence], „hätte dies wohl das Ende vieler israelischer NGOs
zur Folge.“
10 Feb 2023
## LINKS
[1] /Justizreform-in-Israel/!5906375
[2] /Israels-Vorstoss-gegen-NGOs-in-Palaestina/!5806472
[3] /Israelische-Staatsanwaltschaft-gegen-NGO/!5302775
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Protest
GNS
Benjamin Netanjahu
Justizreform
Justizreform
Kolumne Grauzone
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Westmächte, Israel
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