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# taz.de -- Netanjahus Verzögerung der Justizreform: Machtvolle Zivilgesellsch…
> Nach Massenprotesten hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine
> geplante Justizreform verschoben. Das zeigt, dass die Demokratie noch
> funktioniert.
Bild: Demonstration gegen die Pläne der Regierung von Premierminister Netanjah…
Ausgerechnet Israel zeigt der Welt, wie Demokratie funktioniert. Seit
Wochen warnen die KritikerInnen vor einer Schwächung der Justiz, einer
Staatskrise, vor dem Ende der Gewaltenteilung und dem Ende der Demokratie.
Massenproteste, Streiks und nicht zuletzt demonstratives Unbehagen der
westlichen Verbündeten zwingen die Regierung zur Kapitulation.
Zwar ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, [1][von lediglich einer
Verzögerungstaktik ist die Rede.] Und doch zeigt sich schon heute, dass
Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine in Teilen rechtsextremen
Koalitionspartner, wie sich der Wortlaut in deutschen Medien ganz recht
zunehmend durchsetzt, mit ihren für Israels Demokratie fatalen Plänen nicht
durchkommen werden. Nicht ob, sondern nur noch wann, ist die Frage, wird
Netanjahu, dem Engvertraute und kritische Beobachter eine rasant
schwindende Zurechnungsfähigkeit nachsagen, die weiße Flagge hissen.
Besonders bitter für ihn ist es, auf internationaler Bühne so heftig
gescholten zu werden. Netanjahu fängt sich heftigste Rügen ein. Sogar in
Washington will ihn aktuell niemand in Empfang nehmen. Das Gegenteil war
vermutlich sein Plan, als er Mitte März die Reise nach Berlin antrat. Ihm
dort den Besuch komplett auszuschlagen, ging nicht.
Innenpolitisch brachte der [2][Rausschmiss von Verteidigungsminister Joav
Gallant], der aus Sorge um Israels Sicherheit dazu aufrief, von der
geplanten Justizreform abzulassen, das Fass zum Überlaufen. Für Netanjahu
war dieser „Verrat“ Grund genug, ihn umgehend zu entlassen. In der
Bevölkerung kam das nicht gut an. Mit dem Rausschmiss des konservativen
Verteidigungsministers wuchs der Kreis der Unwilligen dramatisch an. Dem
Likud, der Partei Netanjahus, bricht die Basis weg. Die Hoffnung richtet
sich jetzt auf die PolitikerInnen, die im Auftrag des Likud in der Knesset,
dem Parlament Israels, sitzen. Wie lange noch werden sie ihrem Chef die
Treue halten?
## Große Mehrheit, die nicht auf Demokratie verzichten wollen
Der Generalstreik, auch am Ben-Gurion-Flughafen, steht für die [3][große
Mehrheit der israelischen BürgerInnen, die nicht gewillt sind, auf
Demokratie zu verzichten]. Und sie zeigt, welche Macht die
Zivilgesellschaft hat. „Dies ist nicht Iran“, heißt es auf Protestschildern
in Tel Aviv und Jerusalem.
Die GegnerInnen der Justizreformen lassen die blau-weißen Flaggen wehen. Es
sind PatriotInnen, die sich in weiten Teilen mit der Besatzung längst
abgefunden haben, sie möglicherweise gar begrüßen. Und das obschon die
Besatzung zentraler Grund für die aktuelle Krise ist. Sie mögen
BesatzerInnen sein und bleiben doch der Demokratie treu. Widersprüchlich?
Vielleicht. Politische Haltungen sind eben nicht immer logisch.
31 Mar 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Susanne Knaul
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