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# taz.de -- Israels chaotische Sicherheitspolitik: Gefährlich für das Land
> Beim Versuch, seine Koalition zufrieden und seine Umfragewerte stabil zu
> halten, riskiert Netanjahu das Wichtigste: die Sicherheit seiner Bürger.
Bild: Wie weit geht er, um nicht wegen Korruption verurteilt zu werden? Premier…
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat den geschassten
Verteidigungsminister [1][Yoav Gallant zurück in sein Amt geholt]. Also den
Mann, der vor genau dem Szenario gewarnt hat, das in den vergangenen Tagen
eingetreten ist: ein innenpolitisch zerstrittenes Israel, das nach außen
geschwächt erscheint. Und tatsächlich: Die Gegner testen die neuen Grenzen.
Raketen aus Gaza, Syrien und aus dem Libanon. [2][Terroranschläge im
Westjordanland und in Tel Aviv].
Netanjahu dürfte allerdings weniger auf die Sicherheit als auf den
Imageschaden und die für ihn frappierenden Umfrageergebnisse geschielt
haben.
Seit der Staatsgründung hat Israel zahlreiche Krisen und Kriege erlebt.
Doch eine Krise auf so vielen verschiedenen Ebenen gleichzeitig ist bisher
wohl beispiellos. Netanjahu trägt einen großen Teil dazu bei.
[3][Die eine Hälfte des Landes] fragt sich: Wie weit wird der
Ministerpräsident noch gehen in seinem Versuch, sich vor einem drohenden
Gefängnisaufenthalt in Sachen Korruption zu retten? Sein bisheriger Weg
lässt vermuten: ziemlich weit. Für die religiös-zionistische
Siedlerbewegung ist indes völlig klar, dass das oberste Gericht
ausgeschaltet gehört. Sie haben weder moralische Skrupel gegenüber den
Palästinenser*innen noch sicherheitspolitische. Schließlich, so sehen
sie es, handeln sie in Gottes Auftrag.
Netanjahu, der aus einer ganz anderen Richtung kommt, sollte es besser
wissen. Nicht nur das: Er schreckt scheinbar nicht davor zurück, das Land
in eine Diktatur zu verwandeln. Er verspricht seinem – strafrechtlich
verurteilten – Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben Gvir, kurzerhand
eine Nationalgarde, damit der die Regierung nicht platzen lässt. Er nimmt
einen ökonomischen Kollaps angesichts der drohenden Justizreform in Kauf –
zahlreiche Unternehmen drohen mit Abwanderung, die Gewerkschaften mit
Generalstreik. Und er lässt das Verhältnis zu den USA auskühlen.
Eins steht bei aller Ungewissheit fest: Welchen Charakter auch immer man
sich für das Land wünscht – Netanjahu ist gefährlich für Israel.
11 Apr 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Judith Poppe
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