# taz.de -- Israels chaotische Sicherheitspolitik: Gefährlich für das Land | |
> Beim Versuch, seine Koalition zufrieden und seine Umfragewerte stabil zu | |
> halten, riskiert Netanjahu das Wichtigste: die Sicherheit seiner Bürger. | |
Bild: Wie weit geht er, um nicht wegen Korruption verurteilt zu werden? Premier… | |
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat den geschassten | |
Verteidigungsminister [1][Yoav Gallant zurück in sein Amt geholt]. Also den | |
Mann, der vor genau dem Szenario gewarnt hat, das in den vergangenen Tagen | |
eingetreten ist: ein innenpolitisch zerstrittenes Israel, das nach außen | |
geschwächt erscheint. Und tatsächlich: Die Gegner testen die neuen Grenzen. | |
Raketen aus Gaza, Syrien und aus dem Libanon. [2][Terroranschläge im | |
Westjordanland und in Tel Aviv]. | |
Netanjahu dürfte allerdings weniger auf die Sicherheit als auf den | |
Imageschaden und die für ihn frappierenden Umfrageergebnisse geschielt | |
haben. | |
Seit der Staatsgründung hat Israel zahlreiche Krisen und Kriege erlebt. | |
Doch eine Krise auf so vielen verschiedenen Ebenen gleichzeitig ist bisher | |
wohl beispiellos. Netanjahu trägt einen großen Teil dazu bei. | |
[3][Die eine Hälfte des Landes] fragt sich: Wie weit wird der | |
Ministerpräsident noch gehen in seinem Versuch, sich vor einem drohenden | |
Gefängnisaufenthalt in Sachen Korruption zu retten? Sein bisheriger Weg | |
lässt vermuten: ziemlich weit. Für die religiös-zionistische | |
Siedlerbewegung ist indes völlig klar, dass das oberste Gericht | |
ausgeschaltet gehört. Sie haben weder moralische Skrupel gegenüber den | |
Palästinenser*innen noch sicherheitspolitische. Schließlich, so sehen | |
sie es, handeln sie in Gottes Auftrag. | |
Netanjahu, der aus einer ganz anderen Richtung kommt, sollte es besser | |
wissen. Nicht nur das: Er schreckt scheinbar nicht davor zurück, das Land | |
in eine Diktatur zu verwandeln. Er verspricht seinem – strafrechtlich | |
verurteilten – Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben Gvir, kurzerhand | |
eine Nationalgarde, damit der die Regierung nicht platzen lässt. Er nimmt | |
einen ökonomischen Kollaps angesichts der drohenden Justizreform in Kauf – | |
zahlreiche Unternehmen drohen mit Abwanderung, die Gewerkschaften mit | |
Generalstreik. Und er lässt das Verhältnis zu den USA auskühlen. | |
Eins steht bei aller Ungewissheit fest: Welchen Charakter auch immer man | |
sich für das Land wünscht – Netanjahu ist gefährlich für Israel. | |
11 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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