# taz.de -- Proteste in Israel: 16. Woche in Folge | |
> Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl | |
> Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat. | |
Bild: Lagerfeuer und Autobahn-Blockade gegen die Justizreform in Tel Aviv am Sa… | |
TEL AVIV Reuters | Zehntausende Israelis haben am Samstag die 16. Woche in | |
Folge gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante | |
Justizreform protestiert. [1][Die Reformpläne wurden im vergangenen Monat | |
angesichts einer Welle von Streiks und Massendemonstrationen gestoppt]. Die | |
Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am | |
Obersten Gerichtshof geben. | |
Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer | |
einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen | |
die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr. | |
Die Regierung hat erklärt, die Reform sei notwendig, um Richter zu zügeln | |
und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der gewählten Regierung und der | |
Justiz herzustellen. Bei Vermittlungsgesprächen gab es bislang keinen | |
Durchbruch. | |
Eine vom israelischen Rundfunk am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab, | |
dass die Reformpläne äußerst unpopulär sind. 53 Prozent der Befragten gaben | |
an, dass sie dem Land schaden werden. 60 Prozent der befragten Israelis | |
waren der Meinung, dass die Regierung sie nicht vertritt und 48 Prozent | |
glauben, dass sich die Lage im Land weiter verschlechtern wird. | |
Die jüngsten Proteste fanden im Vorfeld der in der kommenden Woche | |
anstehenden Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag [2][zum | |
75-jährigen Bestehen des jüdischen Staates] sowie den jährlichen | |
Gedenkfeiern für gefallene Soldaten und Opfer militanter Anschläge statt. | |
Sie beginnen in diesem Jahr am Abend des 25. April. Gegründet wurde der | |
Staat Israel am 14. Mai 1948. | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits am Donnerstag an | |
israelische Politiker appelliert, Proteste gegen die Justizreform von der | |
jährlichen Gedenkfeier fernzuhalten. Der Oppositionsführer Yair Lapid hatte | |
angekündigt, die Zeremonie zu boykottieren und twitterte: „Sie (die | |
Regierung) haben die israelische Gesellschaft innerhalb von drei Monaten | |
zerrissen und keine falsche Feuerwerksshow wird das verdecken.“ | |
23 Apr 2023 | |
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