# taz.de -- Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurü… | |
> Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf | |
> seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten | |
> Sicherheitslage. | |
Bild: Gegen die Reform, gegen Netanjahu: Die Proteste in Israel halten an | |
TEL AVIV taz | Der gefeuerte israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant | |
ist zurück im Amt. Das verkündete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in | |
einer Rede an die Nation am Montagabend. Netanjahu hatte seinen | |
Parteifreund und Verteidigungsminister vor zwei Wochen entlassen, nachdem | |
dieser gefordert hatte, die umstrittene Justizreform vorerst auf Eis zu | |
legen. | |
Seine Begründung dafür: Durch die innenpolitische Krise werde [1][Israel | |
sicherheitspolitisch geschwächt] und die Israel feindlich gesinnten Länder | |
könnten dies ausnutzen, um das kleine Land am Mittelmeer anzugreifen. | |
Seine Entlassung hatte damals die Massenproteste gegen die Justizreform auf | |
ein neues Niveau gehoben und führte schließlich dazu, dass die Regierung | |
die geplante Reform vorerst aussetzte. | |
Nun also die Kehrtwende und die Rehabilitierung Gallants. Der Grund dafür | |
dürfte tatsächlich die prekäre Sicherheitssituation sein – also ebendas | |
Szenario, vor dem Gallant vor seiner Entlassung gewarnt hatte. Die | |
vergangene Woche war von [2][Raketen aus dem Gazastreifen, Libanon und | |
Syrien geprägt.] Hinzu kamen zwei Anschläge am vergangenen Freitag, in | |
deren Folge drei Israelis und ein italienischer Tourist starben. | |
## Bei Neuwahlen würde die Regierung abgewählt | |
Es hagelte Kritik an der Regierung von allen Seiten – und | |
Umfrageergebnisse, die Netanjahu zum Schlottern gebracht haben dürften. | |
Seine Likudpartei allein verlor 12 Sitze, die jetzige Regierungskoalition | |
wäre dem Untergang geweiht, gäbe es heute Neuwahlen. | |
Gallant reagierte auf seine Rehabilitierung mit einem Tweet, der Einigkeit | |
signalisieren sollte: „Wir machen zusammen weiter mit voller Kraft, um | |
Israels Sicherheit willen.“ | |
Doch abgesehen von diesem Schritt ist Netanjahu weit davon entfernt, die | |
Verantwortung für die Eskalation bei seiner Regierung zu suchen. Die | |
Schuldigen in seiner Rede an die Nation waren klar: Die anderen – die | |
Opposition und alle, die sich den Plänen der Justizreform in den Weg | |
stellen. | |
In seiner Fernsehansprache sprang Netanjahu auf eine Argumentation auf, die | |
gerade unter Rechten die Runde macht: Die derzeitigen Angriffe auf Israel | |
seien auf einen Deal zurückzuführen, den die vorherige Regierung unter dem | |
jetzigen Oppositionsführer Yair Lapid im Oktober letzten Jahres | |
unterzeichnet hat: In [3][dem Abkommen haben sich Libanon und Israel] über | |
die Demarkation der Seegrenze im Mittelmeer geeinigt und damit ihren Streit | |
um Offshore-Gasfelder beigelegt. Netanjahu behauptete in seiner Rede, die | |
vorherige Regierung habe Schwäche gezeigt und Israels Feinde ermutigt. Auch | |
behauptete er fälschlicherweise, dass das Abkommen mit der Hisbollah, dem | |
militanten libanesischen Arm Irans, abgeschlossen worden sei. | |
## Oppositionsführer Lapid begrüßt Kehrtwende | |
Den [4][Reservesoldat*innen, die angesichts der Justizreform ihren Dienst | |
verweigern], warf er vor, den „Feinden Israels eine Gelegenheit zum | |
Angriff“ auf Israel zu bieten. | |
Oppositionsführer Yair Lapid von der zentristischen Zukunftspartei begrüßte | |
die Kehrtwende Netanjahus in Sachen Gallant. Im gleichen Atemzug warf er | |
Netanjahu vor, „vor der Nation die Kontrolle zu verlieren“, während „uns… | |
Feinde weiterhin wertvolle Menschenleben fordern und das Blut unserer | |
Brüder und Schwestern auf den Straßen vergossen wird“. | |
11 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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