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# taz.de -- Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurü…
> Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf
> seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten
> Sicherheitslage.
Bild: Gegen die Reform, gegen Netanjahu: Die Proteste in Israel halten an
Tel Aviv taz | Der gefeuerte israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant
ist zurück im Amt. Das verkündete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in
einer Rede an die Nation am Montagabend. Netanjahu hatte seinen
Parteifreund und Verteidigungsminister vor zwei Wochen entlassen, nachdem
dieser gefordert hatte, die umstrittene Justizreform vorerst auf Eis zu
legen.
Seine Begründung dafür: Durch die innenpolitische Krise werde [1][Israel
sicherheitspolitisch geschwächt] und die Israel feindlich gesinnten Länder
könnten dies ausnutzen, um das kleine Land am Mittelmeer anzugreifen.
Seine Entlassung hatte damals die Massenproteste gegen die Justizreform auf
ein neues Niveau gehoben und führte schließlich dazu, dass die Regierung
die geplante Reform vorerst aussetzte.
Nun also die Kehrtwende und die Rehabilitierung Gallants. Der Grund dafür
dürfte tatsächlich die prekäre Sicherheitssituation sein – also ebendas
Szenario, vor dem Gallant vor seiner Entlassung gewarnt hatte. Die
vergangene Woche war von [2][Raketen aus dem Gazastreifen, Libanon und
Syrien geprägt.] Hinzu kamen zwei Anschläge am vergangenen Freitag, in
deren Folge drei Israelis und ein italienischer Tourist starben.
## Bei Neuwahlen würde die Regierung abgewählt
Es hagelte Kritik an der Regierung von allen Seiten – und
Umfrageergebnisse, die Netanjahu zum Schlottern gebracht haben dürften.
Seine Likudpartei allein verlor 12 Sitze, die jetzige Regierungskoalition
wäre dem Untergang geweiht, gäbe es heute Neuwahlen.
Gallant reagierte auf seine Rehabilitierung mit einem Tweet, der Einigkeit
signalisieren sollte: „Wir machen zusammen weiter mit voller Kraft, um
Israels Sicherheit willen.“
Doch abgesehen von diesem Schritt ist Netanjahu weit davon entfernt, die
Verantwortung für die Eskalation bei seiner Regierung zu suchen. Die
Schuldigen in seiner Rede an die Nation waren klar: Die anderen – die
Opposition und alle, die sich den Plänen der Justizreform in den Weg
stellen.
In seiner Fernsehansprache sprang Netanjahu auf eine Argumentation auf, die
gerade unter Rechten die Runde macht: Die derzeitigen Angriffe auf Israel
seien auf einen Deal zurückzuführen, den die vorherige Regierung unter dem
jetzigen Oppositionsführer Yair Lapid im Oktober letzten Jahres
unterzeichnet hat: In [3][dem Abkommen haben sich Libanon und Israel] über
die Demarkation der Seegrenze im Mittelmeer geeinigt und damit ihren Streit
um Offshore-Gasfelder beigelegt. Netanjahu behauptete in seiner Rede, die
vorherige Regierung habe Schwäche gezeigt und Israels Feinde ermutigt. Auch
behauptete er fälschlicherweise, dass das Abkommen mit der Hisbollah, dem
militanten libanesischen Arm Irans, abgeschlossen worden sei.
## Oppositionsführer Lapid begrüßt Kehrtwende
Den [4][Reservesoldat*innen, die angesichts der Justizreform ihren Dienst
verweigern], warf er vor, den „Feinden Israels eine Gelegenheit zum
Angriff“ auf Israel zu bieten.
Oppositionsführer Yair Lapid von der zentristischen Zukunftspartei begrüßte
die Kehrtwende Netanjahus in Sachen Gallant. Im gleichen Atemzug warf er
Netanjahu vor, „vor der Nation die Kontrolle zu verlieren“, während „uns…
Feinde weiterhin wertvolle Menschenleben fordern und das Blut unserer
Brüder und Schwestern auf den Straßen vergossen wird“.
11 Apr 2023
## LINKS
[1] /Experte-ueber-Gewalt-in-Nahost/!5924950
[2] /Gewalt-in-Israel/!5924951
[3] /Seegrenze-zwischen-Libanon-und-Israel/!5888554
[4] /Militaer-in-Israel/!5918501
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Hisbollah
Benjamin Netanjahu
Justizreform
Jair Lapid
Israel
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Jerusalem
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Benjamin Netanjahu
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