# taz.de -- Menschenrechtsorganisation in Russland: Nächste NGO vor dem Aus | |
> Die Moskauer Helsinki-Gruppe soll dichtgemacht werden. Russlands Justiz | |
> bemüht dafür offensichtlich konstruierte Vorwürfe. | |
Bild: Die Helsinki-Gruppe ist auch mit ihrem Namen verbunden: Aktivistin Ljudmi… | |
BERLIN taz | Die Ausschaltung von Nichtregierungsorganisationen in Russland | |
geht mit ungebremstem Tempo weiter. Jetzt hat es nach Memorial 2021 auch | |
die Moskauer Helsinki Gruppe (MHG) erwischt. Anfang der Woche flatterte den | |
Menschenrechtler*innen eine Klageschrift des Justizministeriums über | |
die Auflösung der Gruppe ins Haus. Normalerweise bedarf es dazu mehrfacher | |
schriftlicher Verwarnungen, doch offensichtlich hat die Behörde in diesem | |
Fall einen kürzeren Dienstweg gewählt. | |
Der Klageschrift war eine außerordentliche Überprüfung vorangegangen, die | |
auf Betreiben der Staatsanwaltschaft erfolgte. Zur Begründung für das | |
Liquidationsbegehren heißt es, die MHG sei außerhalb der Region Moskau | |
aktiv geworden und ihre Satzung entspreche nicht den aktuellen | |
Anforderungen der Gesetzgebung. Zudem sei bei der Überprüfung nicht das | |
gesamte Paket der geforderten Dokumente vorgelegt worden. | |
Als Beispiele für die unerlaubten Aktivitäten in anderen Regionen Russlands | |
werden die Beobachtung von Gerichtsprozessen, die Kommunikation mit den | |
dortigen Behörden sowie die Teilnahme an Veranstaltungen von regionalen | |
Partnerorganisationen (auch online) genannt. | |
Die MHG ist die [1][älteste Menschenrechtsorganisation Russlands]. Sie | |
wurde 1976 gegründet – noch zu Sowjetzeiten. Ihr Ziel war es, die | |
Einhaltung der humanitären Artikel der Schlussakte von Helsinki zu fördern, | |
die ein Jahr zuvor unterzeichnet worden war. In den Folgejahren waren die | |
Mitglieder massiven Repressionen vonseiten des Staates ausgesetzt und | |
wurden verfolgt, zwangspsychiatrisiert oder ins Exil getrieben. | |
## Repressives Russland | |
1982 stellte die auf drei Personen dezimierte Gruppe ihre Aktivitäten ein | |
und konnte ihre Arbeit erst gegen Ende der 80er Jahre im Zuge der | |
Liberalisierungspolitik des Generalsekretärs des [2][Zentralkomitees der | |
KPdSU, Michail Gorbatschow], wieder aufnehmen. | |
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ im Jahr | |
2012, das seitdem mehrmals verschärft worden ist, wurde auch für die MGH | |
die Luft immer dünner. Um nicht als ausländischer Agent registriert zu | |
werden, verzichtete die Gruppe 2017 in vorauseilendem Gehorsam auf | |
ausländische Gelder, was ihren Aktionsradius drastisch einschränkte. Aber | |
dieser Schritt bewahrt die MHG offensichtlich nicht vor dem endgültigen | |
Aus. | |
Laut Wjatscheslaw Bachmin, Co-Vorsitzender der MHG, sei die Gruppe auf ihre | |
Schließung vorbereitet. „Wir werden diese eine entsprechende | |
‚Gerichtsentscheidung‘ jedoch in allen Instanzen anfechten. Meiner Meinung | |
nach ist dies ein Indikator für die Entwicklung der Situation im Land und | |
ein völlig natürliches Ereignis, das man nach dem Februar dieses Jahres | |
hätte vorhersagen können“, zitiert das oppositionelle russischsprachige | |
Webportal insider.ru Bachmin. | |
„In unseren Augen [3][agiert der Staat so repressiv wie möglich], weil die | |
internationale öffentliche Meinung für unsere Regierung keine Rolle spielt. | |
Daher ist es möglich, ohne sichtbare Konsequenzen mit dem aufzuräumen, was | |
für die Regierung am unangenehmsten ist“, führt er weiter aus. Das sei | |
ähnlich wie in den 80er Jahren, nach dem Truppeneinmarsch in Afghanistan, | |
als die MHG habe schließen müssen, so Bachmin. | |
„Dass der Kreml nun auch noch die älteste noch zu Sowjetzeiten gegründete | |
Bürgerrechtsgruppe, verbunden mit Namen wie Juri Orlow und Ljudmila | |
Alexejewa, auflösen will, zeigt seine Entschlossenheit, die letzten | |
verbliebenen Orte unabhängigen Engagements und Denkens in Russland zu | |
zerstören“, sagt Peter Franck, Russlandexperte bei der | |
Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Der Kreml führt neben | |
der Aggression nach außen auch einen Krieg gegen die eigene unabhängige | |
Zivilgesellschaft. Eine schwere Hypothek für die Zukunft Russlands!“ | |
21 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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