# taz.de -- Moskaus Spionage in Europa: Russischer Spion in Wien enttarnt | |
> Ein griechischer Staatsbürger soll für den russischen | |
> Militärnachrichtendienst gearbeitet haben. Wien gilt als Tummelplatz für | |
> ausländische Agenten. | |
Bild: Beliebt bei Agenten jeglicher Couleur: Österreichs Hauptstadt Wien | |
WIEN taz | Im Auftrag des russischen Militärnachrichtendienstes GRU soll | |
ein Spion Österreichs Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg auf die | |
Ukraine ausgekundschaftet haben. Sein hinter einer dichten Hecke am | |
östlichen Stadtrand von Wien verstecktes Haus sei schon im März von der | |
Polizeispezialeinheit Cobra gestürmt worden, teilte Omar Haijawi-Pirchner, | |
Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), am | |
Montag mit. | |
Im Haus des Verdächtigen fand man einen Signaldetektor für Abhörgeräte, | |
Überwachungskameras, einen Splitterschutzanzug, Mobiltelefone und Laptops. | |
Der mutmaßliche Geheimagent befinde sich auf freiem Fuß. Untersuchungshaft | |
darf nur bei dringendem Tatverdacht verhängt werden. Der ist zunächst nicht | |
konkret genug. Es soll sich um einen 39-jährigen Griechen handeln, dessen | |
Vater für den russischen Nachrichtendienst gearbeitet hat und in seiner | |
aktiven Dienstzeit als Diplomat in Deutschland und Österreich stationiert | |
war. | |
Der mutmaßliche Spion soll mit internationalen Diplomaten und | |
Nachrichtendienstmitarbeitern verkehrt haben. Während des [1][Angriffs auf | |
die Ukraine] soll er in Moskau gewesen sein. Der konkrete Vorwurf lautet: | |
Verrat von Staatsgeheimnissen. Er soll, wie man es aus Agentenfilmen kennt, | |
zweckentfremdete tote Briefkästen benutzt haben. Geheimdienstexperte Thomas | |
Riegler vermutet, dass die Ermittler in den letzten Monaten auch | |
[2][russische Diplomaten] beobachtet haben. Dazu wollte sich | |
Haijawi-Pirchner allerdings nicht äußern. | |
Im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte Riegler: „Es ist einerseits ein Signal an d… | |
Adresse Russlands, dass es die Spionageaktivitäten in Wien nicht | |
übertreiben soll. Und […] auch ein Signal an die westlichen Partner“, dass | |
Österreichs Spionageabwehr wieder funktioniere. Nach parteipolitischen | |
Intrigen 2018 war der Geheimdienst international in Verruf geraten. | |
## Relativ niedrige Strafen für Spionage | |
Wien ist traditionell ein Tummelplatz für Agenten aus aller Welt. Riegler | |
schätzt, dass ein Viertel aller russischen Spione in der EU in Wien | |
stationiert sei. Geheimdienstchef Haijawi-Pirchner wollte sich auf solche | |
Mutmaßungen nicht einlassen. Österreich sei wegen seiner Lage im Zentrum | |
Europas und als Sitz internationaler Organisationen generell ein Ziel für | |
Spionage. Auch die Strafen für Spionage sind vergleichsweise niedrig. | |
Selbst nach einer Verschärfung des Paragrafen „Nachrichtendienst zum | |
Nachteil Österreichs“ drohen nur sechs Monate bis fünf Jahre | |
Freiheitsstrafe. | |
„Der Verdächtige geht und ging in der Vergangenheit kaum einer | |
Beschäftigung nach und bezieht daher in Österreich nur geringe | |
Sozialleistungen“, so das Innenministerium in Wien. Auffällig seien seine | |
zahlreichen Auslandsreisen. Allein zwischen 2018 und Anfang 2022 zählten | |
die Behörden 65 Reisen in Europa sowie nach Russland, [3][Belarus], Türkei | |
und Georgien. | |
19 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Was-Putin-in-der-Ukraine-will/!5900383 | |
[2] /Kritik-am-Kreml/!5857008 | |
[3] /Moeglicher-Kriegseintritt-von-Belarus/!5891696 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russland | |
Spionage | |
Wien | |
Österreich | |
Russland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
AKW | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Menschenrechtsorganisation in Russland: Nächste NGO vor dem Aus | |
Die Moskauer Helsinki-Gruppe soll dichtgemacht werden. Russlands Justiz | |
bemüht dafür offensichtlich konstruierte Vorwürfe. | |
Belarus im Ukraine-Krieg: Auf alles vorbereitet | |
Kremlchef Putin besucht Belarus – um das Nachbarland aktiv in den | |
Ukraine-Krieg zu zwingen? Der ukrainische Präsident zeigt sich jedenfalls | |
gewarnt. | |
Asyl für russische Kriegsverweigerer: „Die Leute werden total hängen gelass… | |
Sie sind gegen den Krieg – und kommen aus Russland. Über den komplizierten | |
Weg für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Asyl zu bekommen. | |
Umweltschützerin zur Lage in der Ukraine: „Russlands nukleare Agenda“ | |
Die ukrainische Umweltschützerin Iryna Tschernysch warnt davor, die Gefahr | |
durch das AKW Saporischschja zu unterschätzen. Und fordert Konsequenzen für | |
Moskau. | |
Was Putin in der Ukraine will: Gegen eine slawische Demokratie | |
Warum hat Putin die Ukraine angegriffen? Sie ist ein freies, lebendiges, | |
demokratisches Land – und das könnte die Russ*innen zum Nachdenken | |
bringen. |