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# taz.de -- Repressionen in Russland: Sacharow-Zentrum aufgelöst
> Die Menschenrechtsorganisation soll gegen Gesetze verstoßen haben,
> befindet ein Gericht. Sie hatte auch außerhalb von Moskau Veranstaltungen
> organisiert.
Bild: Eine NGO weniger: Für Präsident Wladimir Putin war es wieder ein erfolg…
Berlin taz | Aus für das „Sacharow-Zentrum“ in Moskau: Auf Antrag des
russischen Justizministeriums hat ein Moskauer Stadtgericht am Freitag die
Auflösung der renommierten Menschenrechtsorganisation angeordnet. Das
Zentrum wird aus dem staatlichen Register juristischer Personen gestrichen.
Laut Ministerium seien im Zuge von Überprüfungen grobe Gesetzesverstöße
festgestellt worden. So habe das Zentrum einen Grundsatz verletzt, wonach
es nur in der russischen Hauptstadt hätte tätig sein dürfen. Neun
Ausstellungen bzw. Konferenzen seien jedoch in anderen Städten organisiert
worden. Dafür hätte aber am jeweiligen Veranstaltungsort eine eigene
Filiale registriert werden müssen.
Das Sacharow-Zentrum nebst einem dazu gehörigen Museum war 1996 auf
Initiative von Jelena Bonner, Ehefrau des 1989 verstorbenen Physikers,
Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrei Sacharow, eröffnet worden.
Seit dieser Zeit wurden für ein eigenes Archiv Dokumente über
Dissident*innen sowie politische Repressionen in der Sowjetunion
gesammelt.
2014 war die Menschenrechtsorganisation zu einem „ausländischen Agenten“
erklärt worden. Von dann an war das Zentrum, wie andere
Nichtregierungsorganisationen auch, Schikanen und wachsendem Druck
vonseiten des Staates ausgesetzt. Im Dezember 2022 folgte die Verurteilung
zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 50.000 Euro. Das Zentrum
hatte veröffentlichtes Material nicht mit dem Hinweis „ausländischer Agent�…
gekennzeichnet.
## Verträge nicht verlängert
Einen Monat später teilten die Moskauer Behörden den
Menschenrechtsaktivist*innen mit, dass die Pachtverträge für die
Moskauer Räumlichkeiten nicht verlängert würden. Zuvor war das „Gesetz üb…
ausländische Agenten verschärft worden. Gemäß diesen Änderungen dürfen
„ausländische Agenten“ vom Staat keinerlei Unterstützung erhalten. Das gi…
auch für Mietverträge zu Sonderkonditionen. Im April 2023 stellte das
Zentrum seine Arbeit komplett ein.
Das Sacharow-Zentrum ist nur eine Organisation unter vielen, die aufgrund
vollkommen abstruser Anwürfe kalt gestellt wird. Im vergangenen Januar
zogen die Behörden beim [1][Moskauer Helsinki Komitee], der ältesten
Menschenrechtsgruppe Russlands, den Stecker. Die Gruppe hatte ebenfalls an
verschiedenen Orten Veranstaltungen durchgeführt.
Ende 2021 wurde [2][„Memorial“] aufgelöst. Das Menschenrechtszentrum hatte
sich vor allem für den Schutz politischer Gefangener in Russland sowie die
Aufarbeitung der Verbrechen während der Stalinzeit, eingesetzt. Einige
Mitglieder von Memorial, wie der Historiker Jurij Dmitriew, sind in Haft.
Im Juni 2022 urteilte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in
Straßburg nach einer Sammelklage des Sacharow-Zentrums und anderer
Nichtregierungsorganisation, dass das russische Gesetz über „ausländische
Agenten“ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Praktisch
hat dies keine Auswirkungen, dass Russland nach seinem Austritt aus dem
Europarat im März 2022 ohnehin nicht mehr der Jurisdiktion des EGMR
unterliegt.
18 Aug 2023
## LINKS
[1] /Menschenrechte-in-Russland/!5911563
[2] /Menschenrechte-in-Russland/!5821939
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
NGOs
Repression
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Russland
Memorial
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