# taz.de -- Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation | |
> Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem | |
> Urteil verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten. | |
Bild: Der Anwalt und AktivistInnen der verbotenen Helsinki-Gruppe vor dem Moska… | |
Immerhin: Zumindest an der Heimatfront läuft es für Russlands Präsidenten | |
Wladimir Putin und seine Entourage rund – vorgeblich. Per Gerichtsbeschluss | |
wurde nun auch die Moskauer Helsinki-Gruppe zur Strecke gebracht, wobei der | |
Exekutionsbefehl direkt aus dem Kreml gekommen sein dürfte. Dummerweise | |
konnten die Behörden die Aktivist*innen in Ermangelung von | |
Fremdfinanzierung aus dem Westen nicht als „ausländischen Agenten“ | |
abstempeln. | |
Wohl auch deshalb waren die Vorwürfe, wie so oft, an Absurdität nicht zu | |
überbieten: Die Gruppe soll ihren Aktionsradius nicht auf das Gebiet der | |
russischen Hauptstadt beschränkt haben. Die Wahrheit ist wohl eher, dass | |
sich die Betroffenen „zu allem Überfluss“ auch noch offen gegen den | |
[1][Ukraine-Krieg] positionierten und ihrer Heimat beraubte | |
Ukrainer*innen in Russland unterstützten. All das gilt seit dem 24. | |
Februar 2022 als Staatsverrat. | |
Der Fall der [2][ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes] zeigt, | |
jedoch einmal mehr in besonders erschreckender Weise, wohin dieses Land | |
mittlerweile gekommen ist. Die Gründung der jetzt getilgten | |
Nichtregierungsorgaisation war eine Antwort auf die Schlussakte von | |
Helsinki im Jahre 1975, die unter anderem die Unverletztlichkeit der | |
Grenzen (!) sowie die Wahrung der Menschenrechte festschrieb. | |
Schon damals, zu Sowjetzeiten, zahlten die | |
Menschenrechtsverteidiger*innen für ihr Engagement mit langen | |
Haftstrafen, Zwangspsychiatrisierung oder erzwungenem Exil. Dennoch waren | |
und blieben Ost und West fortan im Gespräch. Nicht zuletzt ging es für die | |
Sowjetunion auch darum, ihr Gesicht zu wahren. Und heute? Putin hat längst | |
alle Masken fallen lassen. Noch [3][die letzten Reste der | |
Zivilgesellschaft] auszumerzen und zum Schweigen zu bringen ist die | |
Zielvorgabe. | |
Genauso Programm ist der Krieg, den Moskau nicht mehr nur gegen die | |
Ukraine, sondern gegen den sogenannten kollektiven Westen führt. Dessen | |
Ziel – so hämmern es die Chefpropagandist*innen den Menschen im | |
staatlichen Auftrag ein – sei kein geringeres, als Russland zu vernichten. | |
Rationalen Erklärungsversuchen entzieht sich diese Paranoia schon länger. | |
Und was die Zerstörung Russlands betrifft: Dazu braucht es den Westen | |
wahrlich nicht. Das besorgt Putins Regime schon selbst. Fragt sich nur, wie | |
viel Zeit er noch dazu benötigt. | |
26 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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