# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lieferung von Kampfjets mögl… | |
> Nach der Zusage von Kampfpanzern läuft eine Diskussion über Kampfjets. | |
> Frankreich schließt eine Lieferung nicht aus, USA wollen die Anfrage | |
> prüfen. | |
Bild: Außenminister:innen-Treffen in Odessa: Catherine Colonna und Dmytro Kule… | |
## Dänemark verhandelt mit israelischem Waffenhersteller | |
Nach der Ankündigung der Lieferung all seiner 19 Haubitzen an die Ukraine | |
will [1][Dänemark] diese Lücke durch einen israelischen Waffenhersteller | |
wieder schließen lassen. Es werde „mit dem Hersteller Elbit Systems über | |
die schnellstmögliche Lieferung von Atmos-Artilleriegeschützen und | |
Puls-Raketenwerfersystemen“ verhandelt, teilte das dänische | |
Verteidigungsministerium mit. | |
Die Anschaffungen seien „wichtig für die dänische Verteidigung und dafür, | |
dass Dänemark seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann“, sagte | |
Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen. Durch die Haubitzen-Lieferung | |
an die Ukraine entstehe eine „kritische Lücke in der | |
Verteidigungsfähigkeit“ seines Landes, sagte der Minister. Mit der für | |
dieses Jahr geplanten Lieferung von Waffen aus Israel soll diese nun | |
geschlossen werden. | |
Dänemark hatte im Jahr 2017 beim französischen Unternehmen Nexter 15 | |
Haubitzen vom Typ Caesar bestellt, vier weitere sollten 2019 folgen. Doch | |
die Lieferungen verzögerten sich, nur wenige trafen ein. Alle Haubitzen | |
wurden später der Ukraine zugesagt. (afp) | |
## Weitere Panzer aus Polen an die Ukraine | |
Polen stellt der Ukraine 60 weitere Panzer zur Verfügung. „Wir sind bereit, | |
60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91“, sagt [2][der | |
polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki] im kanadischen Fernsehen. | |
Diese Panzer seien zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 Leopard-Panzern | |
aus polnischem Bestand. Der PT-91 ist ein polnischer Kampfpanzer, der in | |
den 1990er Jahren in Dienst gestellt wurde. Er basiert auf dem Modell T-72 | |
aus Sowjetzeiten. | |
## Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage | |
In Russland gibt es zunehmend Aufregung [3][um eine Äußerung von | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] (Grüne) über einen „Krieg gegen | |
Russland“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria | |
Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in | |
Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre | |
einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage | |
Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. | |
„Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im | |
Nachrichtenkanal Telegram. | |
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten | |
zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: [4][„Wir kämpfen | |
einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“] Die russischen | |
Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für | |
Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen | |
EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland | |
kämpften. | |
Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der | |
Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am | |
Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine | |
Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg | |
beteiligten: „Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: „Es darf keinen Krieg | |
zwischen Russland und der Nato geben.“ Auch das Auswärtige Amt stellte nach | |
Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei „keine Konfliktpartei“. | |
Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an | |
die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit | |
dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten | |
einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin [5][Claudia Major von der Stiftung | |
Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“] von | |
einem „extrem unglücklichen Versprecher“ Baerbocks, der nun von der | |
russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde. | |
Russland wirft den USA erneut vor, den Ukraine-Konflikt in die Länge zu | |
ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, in dem er Kiew | |
Anweisungen dazu erteile, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Aber | |
die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit gewesen. | |
Stattdessen würden die Vereinigten Staaten „Waffen in die Ukraine pumpen“. | |
Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch | |
Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland hat bereits wiederholt | |
erklärt, die USA würden den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an Kiew | |
verlängern und die Ukraine würde auf Anweisungen aus Washington handeln. | |
Die US-Regierung hat dagegen erklärt, der Krieg könne nur beendet werden, | |
wenn Russland seine Truppen abziehe. (rtr/dpa) | |
## Frankreich lässt „alle Türen offen“ | |
Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von | |
Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall | |
untersuchen und alle Türen offen lassen“, sagte der Vorsitzende des | |
Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas | |
Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. | |
„Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn | |
die Dinge bewegen sich schnell“, sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen | |
mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben | |
Wallace. | |
Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass | |
eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit | |
nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
nicht eskaliere. (dpa) | |
## USA will Forderungen sorgfältig prüfen | |
Die USA reagieren zurückhaltend auf ukrainische Forderungen nach Kampfjets. | |
Man werde das Ansinnen sehr sorgfältig mit der Ukraine und Partnerländern | |
besprechen, sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon | |
Finer dem Sender MSNBC. | |
[6][Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach den jüngsten | |
Zusagen von Kampfpanzern] aus mehreren Ländern auch direkt auf die | |
zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr | |
Artillerie gepocht. [7][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung | |
von Kampfflugzeugen] oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings | |
ausgeschlossen. (dpa/rtr) | |
## Zahlreiche Regionen unter russischem Beschuss | |
Nach der Zusage mehrerer westlicher Länder, Kampfpanzer in die Ukraine zu | |
liefern, überzieht Russland das Land nach Angaben des ukrainischen Militärs | |
mit einer Welle neuer Angriffe. Dabei wurden in mehreren Regionen | |
mindestens 11 Menschen getötet, sagte ein Sprecher des staatlichen | |
Katastrophenschutzes. Luftalarm begleitet auch den morgendlichen | |
Berufsverkehr in der Hauptstadt Kiew. Dort suchen die Menschen Schutz in | |
den U-Bahn-Stationen. (rtr) | |
## Japan verschärft Sanktionen gegen Russland | |
Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine verschärft | |
[8][Japan] seine Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Lage | |
in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für | |
einen Frieden zu leisten, wird Japan im Einklang mit anderen großen | |
Nationen Exportverbote verhängen“, teilt das Ministerium für Wirtschaft, | |
Handel und Industrie mit. Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen | |
Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren | |
sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren | |
werden. (rtr) | |
## Explosionen in der Nähe von AKW Saporischschja | |
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen meldete am Donnerstag | |
mehrere starke Explosionen in der Nähe [9][des von Russland besetzten | |
ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja] und forderte erneut eine | |
Sicherheitszone um die Anlage. „Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht | |
starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche“, sagte der | |
Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Rafael Grossi in einer | |
Erklärung. Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, | |
nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass | |
zufolge unbegründet und eine Provokation. (rtr) | |
🐾 Die taz-Ukraine-Korrespondentin Anastasia Magasowa hat letzte Woche über | |
[10][die ständigen Vertretungen, die IAEA in den Atomkraftwerken in der | |
Ukraine platziert hat], berichtet. | |
27 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kein-Durchkommen-an-daenischer-Grenze/!5836715 | |
[2] /Leopard-2-Lieferungen/!5911304 | |
[3] /Annalena-Baerbock-und-der-Ukraine-Krieg/!5911609 | |
[4] /Annalena-Baerbocks-Rede/!5907972 | |
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/claudia-major-ukraine-panz… | |
[6] /Angekuendigte-Panzerlieferung/!5911441 | |
[7] /Kampfpanzerlieferungen-in-die-Ukraine/!5907910 | |
[8] /Krieg-in-der-Ukraine-und-Streit-um-Inseln/!5849489 | |
[9] /Konflikt-um-AKW/!5900013 | |
[10] /Nukleare-Sicherheit-in-der-Ukraine/!5909973 | |
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