# taz.de -- Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen | |
> Die Bundesaußenministerin sagt in einer Parlamentsbefragung, „wir führen | |
> einen Krieg mit Russland“. Zwei Tage später sorgt das für Aufsehen. | |
Bild: Ein Faux-Pas, ein freudscher Versprecher? Baerbocks Äußerung sorgt für… | |
MOSKAU/BERLIN taz | Der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock | |
(Grüne) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dauerte | |
eigentlich eine Stunde, aber es sind nur wenige Sekunden der Debatte, die | |
nun für Empörung sorgen – insbesondere in den sozialen Medien. | |
Sir Christopher Chope, Vertreter der britischen Konservativen im britischen | |
Parlament, befragt Baerbock zur ausbleibenden Antwort der Bundesregierung | |
zur [1][Lieferung von Kampfpanzern]. Schließlich ist zum Zeitpunkt der | |
Debatte noch nicht klar, [2][wie Kanzler Olaf Scholz entscheiden wird]. | |
Die Außenministerin beschwört die Einheit der westlichen Alliierten, | |
betont, dass man mehr tun müsse. „Aber das Wichtigste und Entscheidende | |
ist, dass wir es zusammen tun – und nicht Schuldzuweisungen machen in | |
Europa.“ Doch dann lässt sich die Außenministerin zu einem Satz hinreißen, | |
der am Donnerstag für Verwirrung und Empörung sorgen wird. „Denn wir | |
kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ | |
Hat die deutsche Chefdiplomatin Russland jetzt den Krieg erklärt? Das Wort | |
#Kriegserklärung trendet auf Twitter sogar kurzfristig. Völkerrechtlich ist | |
die Lage eindeutig. Die westlichen Verbündeten unterstützen die Ukraine in | |
ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Eigene Truppen entsenden sie aber | |
nicht. | |
## Kreml spricht von „direkter Beteiligung“ der Nato | |
Dennoch ist die scharfe Aussage Baerbocks ein gefundenes Fressen für den | |
extremen linken und rechten Rand. Angetrieben von der Entscheidung | |
Deutschlands am Mittwoch, tatsächlich Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu | |
liefern und auch [3][anderen Staaten, die ähnliches Gerät besitzen], die | |
Genehmigung für den Export zu erteilen. Beide Seiten sehen sich in ihrem | |
Narrativ bestätigt, dass die Bundesregierung Deutschland in einen Krieg | |
zerren will. | |
Und auch die Reaktion aus Russland kommt prompt. Der Kreml betrachtet die | |
Panzerlieferungen als eine weitere Eskalationsstufe des Westens. „Alles, | |
was die Nato tut, nimmt Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt wahr“, | |
sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Diese Beteiligung wachse immer weiter. | |
Was für Konsequenzen der Kreml daraus zieht, sagte Peskow nicht. | |
Dafür reden andere. Sie brüllen geradezu. In den Abendnachrichten des | |
staatlichen Fernsehkanals Rossija-1 fasst der Korrespondent die Rede von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Deutschland habe seine „historische | |
Verantwortung vor unserem Volk“ im Zweiten Weltkrieg „endgültig“ aufgege… | |
und „Verrat an der Versöhnung“ zwischen den Völkern begangen, so der Teno… | |
Warum? Weil die USA der größte Profiteur der Panzerlieferungen seien und | |
Washington Europa bedrängt habe, meint der Moderator. Joe Biden lasse die | |
Ukraine mit Waffen vollpumpen, die allerdings keine entscheidende Rolle | |
für den Ausgang der „militärischen Spezialoperation“, wie Russland | |
offiziell seinen Krieg gegen die Ukraine bezeichnet, spielten. | |
## Moderator bezeichnet Baerbock als „Miststück“ | |
Deutschland, so schreibt die russische Außenministeriumssprecherin Maria | |
Sacharowa in ihrem Telegram-Kanal, habe den Krieg gegen Russland ohnehin | |
„im Voraus“ geplant. Das habe die deutsche Außenministerin Annalena | |
Baerbock mit ihrer Aussage bei der Parlamentarischen Versammlung des | |
Europarats in Straßburg bewiesen. | |
Der Propagandist Wladimir Solowjow geht noch weiter und bezeichnet Baerbock | |
in seiner Livesendung „Der Abend“, ebenfalls bei Rossija-1, als „absolutes | |
Miststück“. In seinem Furor schreit er: „Krieg, Krieg, Krieg, sie führen | |
Krieg gegen Russland, ist das zu fassen?“ Deutschland, ereifert er sich, | |
sei zum „Vierten Reich“ geworden. | |
Frankreich hat die russischen Vorwürfe einer „direkten Beteiligung“ am | |
Krieg zurückgewiesen. Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums | |
sagte am Donnerstag: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland und | |
unsere Partner sind es auch nicht. | |
26 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Genehmigung-von-Leopard-2-Panzern/!5911438 | |
[2] /Kampfpanzerlieferungen-in-die-Ukraine/!5907910 | |
[3] /USA-liefern-Kampfpanzer-in-die-Ukraine/!5907909 | |
## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
Tanja Tricarico | |
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