# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kreml nennt es „direkte Bet… | |
> Sprecher Dmitri Peskow äußert sich zur geplanten Panzerlieferung an die | |
> Ukraine. Kyjiw berichtet von erfolgreicher Abwehr nächtlicher Angriffe. | |
Bild: Die Entscheidung, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kr… | |
## Kreml-Sprecher: „Sehen, dass dies zunimmt“ | |
Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu | |
liefern, wird vom Kreml als „direkte Beteiligung“ an dem Konflikt gewertet. | |
„In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt“, | |
sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin | |
und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben. | |
„Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, | |
dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern, | |
in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen | |
das völlig anders“, sagte Peskow. „In Moskau wird dies als direkte | |
Beteiligung an dem Konflikt aufgefasst, und wir sehen, dass dies zunimmt.“ | |
Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland | |
nennt die Invasion in die Ukraine weiter „militärische Spezialoperation“, | |
an ihrem Status werde sich nichts ändern. | |
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen westlichen | |
Verbündeten die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später die Zusage im Interview. „Nein | |
auf keinen Fall“, entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur | |
Kriegspartei werde. (AFP/dpa) | |
## Abwehr aller nächtlichen Angriffe | |
Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnen | |
einer neuen Angriffswelle abgeschossen. 15 sogenannte Kamikaze-Drohnen | |
seien allein über der Hauptstadt Kyjiw abgefangen worden, teilte die | |
Militärverwaltung der Metropole am Donnerstag mit. Insgesamt habe das | |
russische Militär 24 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gelenkt. Die Angaben | |
lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Donnerstagmorgen wurde zudem | |
wegen eines mutmaßlichen russischen Raketenangriffs erneut landesweit | |
Luftalarm ausgelöst. (dpa) | |
## Mehrheit findet Leopard-Lieferung richtig | |
Eine Mehrheit der Deutschen findet die Entscheidung zur Lieferung von | |
Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine laut einer Umfrage richtig. In der an | |
diesem Donnerstag veröffentlichten [1][Forsa-Erhebung für RTL/ntv] | |
unterstützen dies 53 Prozent, 39 Prozent sind dagegen. In Ostdeutschland | |
halten die Entscheidung 65 Prozent für falsch. Die Kluft ist zwischen | |
Grünen- und AfD-Anhängern am größten: 83 Prozent der Grünen-Anhänger | |
befürworten eine Lieferung, 86 Prozent der AfD-Anhänger kritisieren sie. | |
Insgesamt glauben nur 41 Prozent der Befragten, dass eine Lieferung | |
westlicher Kampfpanzer die Ukraine in die Lage versetzt, Russland aus den | |
besetzten Gebieten zu verdrängen. 43 Prozent wiederum befürchten, dass es | |
zu einer militärischen Reaktion Russlands gegen Deutschland kommen könnte, | |
im Osten sogar 59 Prozent. (rtr) | |
## 🐾 Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine: Das Wendemanöver des Kanzlers | |
Olaf Scholz begründet im Bundestag, warum Deutschland doch Kampfpanzer nach | |
Kyjiw liefert. Und versucht, die Angst vor einer Eskalation zu besänftigen. | |
[2][Eine Analyse von taz-Parlamentskorresponent*innen Anna Lehmann, Tobias | |
Schulze und Stefan Reinecke.] | |
## Rüstungsindustrie staatlich fördern | |
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang | |
Hellmich, dringt auf eine staatliche Förderung der Rüstungsindustrie, um | |
den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Bedarf an Waffen zu decken. „Wir | |
müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei | |
dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen“, sagt | |
Hellmich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). | |
„Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und langfristige Abnahmegarantien | |
zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert. Es muss ja | |
investiert werden, und es müssen zum Teil völlig neue Produktionsstraßen | |
aufgebaut werden, weil die bestehenden ausgelastet sind. Das sind keine | |
geringen Investitionen.“ (rtr) | |
## Selenski fordert Langstreckenraketen und Kampfjets | |
Nur kurz nach der [3][Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern] sehen | |
sich Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine mit neuen | |
Waffenforderungen konfrontiert. Der ukrainische Präsident Wolodimir | |
Selenski bat die Verbündeten seines Landes am Mittwochabend auch um | |
Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Auf Deutschland kommt zudem | |
offenbar die Anfrage eines europäischen Staates zu, die Lieferung von | |
Streumunition zu genehmigen. | |
Am Tag der Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen seitens Deutschlands und auch | |
der USA sagte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache: „Je mehr | |
Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto | |
schneller wird die russische Aggression beendet.“ Es sei wichtig, dass der | |
Westen auch „die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg“ bringe. | |
Kiew und seine Verbündeten müssten zudem „unsere Zusammenarbeit bei der | |
Artillerie ausweiten“ und die „Entsendung von Kampfflugzeugen“ ermöglich… | |
Um die ukrainischen Truppen zu stärken, will ein europäisches Land zudem | |
offenbar Streumunition zur Verfügung stellen – und Deutschland dafür um | |
eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an | |
Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter des Landes in Washington. | |
Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach | |
der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. | |
Eine Entscheidung der Bundesregierung werde vermutlich einige Zeit | |
brauchen, räumte der Vertreter ein. Er wollte ausdrücklich anonym bleiben | |
und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen. | |
Streumunition ist international geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen | |
getötet oder verletzt werden können. Russland wird vorgeworfen, in seinem | |
Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen. | |
Der Vertreter des europäischen Landes sagte zu dem Liefervorhaben seiner | |
Regierung, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden | |
sei „und der Kollateralschaden nicht mehr so groß“ sei wie beispielsweise | |
in den 1940er und 1950er Jahren. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu | |
den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit | |
welcher der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von | |
Streubomben verboten werden. (afp) | |
## 🐾 Alltag in Odessa: Im Schatten des Krieges | |
Keine Touristen, andauernd Stromausfälle: In Odessa sind die Folgen des | |
Krieges spürbar. Dennoch wird geheiratet und gehandelt. Auch der Zoo ist | |
offen. [4][Eine Reportage von Bernhard Clasen und Thomas Gerlach.] | |
## Unesco-Entscheidung zu Odessa „politisch motiviert“ | |
Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Unesco geübt, die | |
Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu | |
erklären. Dieser Schritt sei „politisch motiviert“, erklärte am | |
Mittwochabend das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher | |
Staaten habe die Entscheidung erzwungen. „Sie war hastig vorbereitet und | |
ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco“, kritisierte | |
das russische Außenministerium weiter. | |
Die Unesco hatte die Altstadt von Odessa am Mittwoch in die Liste des | |
gefährdeten Welterbes aufgenommen, was unter anderem besseren Zugang zu | |
technischer und finanzieller Unterstützung bedeutet. „Odessa, eine freie | |
Stadt, eine weltoffene Stadt mit einem berühmten Hafen, die Filme, | |
Literatur und die Kunst geprägt hat, steht nun unter verstärktem Schutz der | |
internationalen Gemeinschaft“, erklärte Unesco-Generalsekretärin Audrey | |
Azoulay. | |
Russland hatte die Aufnahme der Stadt am Schwarzen Meer in die Liste | |
vergeblich zu verhindern versucht. Der Aufnahmeantrag sei aus Wikipedia | |
abgeschrieben, argumentierte der russische Vertreter unter anderem. | |
Außerdem habe die Ukraine selber Gebäude in Odessa zerstört. Die Stadt | |
wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrfach | |
bombardiert, blieb aber weitgehend erhalten. (afp) | |
26 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.n-tv.de/thema/rtl-ntv-trendbarometer | |
[2] /Kampfpanzerlieferungen-in-die-Ukraine/!5907910 | |
[3] /Kampfpanzerlieferungen-in-die-Ukraine/!5907910 | |
[4] /Alltag-in-Odessa/!5907573 | |
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