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# taz.de -- Annalena Baerbocks Rede: Ungeschick zur Unzeit
> Im Ausland wird die deutsche Außenministerin für ihre Klarheit geschätzt.
> Ihre unglückliche Aussage in Straßburg spielt den Kriegshetzern in die
> Hände.
Bild: Außenministerin Baerbocks Kriegssatz in Straßburg schlägt internationa…
Während die westlichen Verbündeten immer wieder kopfschüttelnd auf Kanzler
Olaf Scholz blickten, war sie diejenige, die international als Garantin für
die unmissverständliche Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine
stand: [1][Annalena Baerbock], die grüne Außenministerin, die ins
kriegszerstörte Charkiw reiste, ihren ukrainischen Amtskollegen einen
Freund nennt, klare Worte findet, wenn es um heikle Fragen zu schweren
Waffen geht.
Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ließ sie sich nun zu
einem Satz hinreißen, der ihr auf die Füße fallen könnte. In einer
flammenden Rede zur Einheit der westlichen Alliierten gegenüber der Ukraine
formulierte Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen [2][Russland] und
nicht gegeneinander.“ Ist die Grünen-Politikerin damit eine
Kriegstreiberin? Ausgerechnet eine deutsche Außenministerin spricht eine
Kriegserklärung aus? Oder steht ihre Aussage lediglich für ihre vielgelobte
unmissverständliche Solidarität?
Klar ist: Für die Chefdiplomatin der Bundesrepublik ist dies ein denkbar
unglücklicher Satz, der zudem zur Unzeit kommt. Wochenlang zog sich die
Debatte um die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine.
Besonnenheit nannten es diejenigen, die vor einer unvorhersehbaren
Eskalation warnten. Zögerlichkeit nannten es diejenigen, die vom Kanzler
forderten, den Schlingerkurs gegenüber Russland zu beenden und eindeutige
Signale zu senden. Auf das [3][Ja zur Panzerlieferung] folgte
internationales Aufatmen.
Ja, es handelt sich um einen Krieg. Um einen brutalen Krieg, den Russland
gegen die Ukraine, insbesondere die ukrainische Zivilbevölkerung, führt.
Nicht die EU, nicht die westlichen Alliierten, nicht die Nato führen Krieg
gegen Russland. Dies ist ein entscheidender Unterschied. Gerade eine
deutsche Außenministerin muss diesen Unterschied in jeglicher Situation,
auf jedem politischen Parkett, präsent halten.
Baerbocks rhetorischer Fehler spielt nicht nur Kriegshetzern in die Hände,
die Desinformation nutzen, um den blutigen Überfall auf ein souveränes Land
zu rechtfertigen. Mehr noch: Er schwächt auch Durchhalteparolen für
diejenigen, die sich solidarisch mit der Ukraine zeigen, aber hadern mit
Waffenlieferungen, mit militärischer Aufrüstung und einer deutschen
„Zeitenwende“, die vor rund einem Jahr kaum einer für möglich gehalten
hatte. International wird Baerbock für ihren Kurs gelobt, nicht jedes Wort
auf die Goldwaage zu legen. Um so mehr gilt für sie: Kein leichtfertiger
Umgang mit dem „Kriegsbegriff“!
26 Jan 2023
## LINKS
[1] /Diskussion-um-Leopard-Kampfpanzer/!5910290
[2] /Russlands-Reaktion-auf-Leopard-Zusage/!5911440
[3] /Leopard-Panzer-fuer-die-Ukraine/!5911410
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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