# taz.de -- Annalena Baerbocks Rede: Ungeschick zur Unzeit | |
> Im Ausland wird die deutsche Außenministerin für ihre Klarheit geschätzt. | |
> Ihre unglückliche Aussage in Straßburg spielt den Kriegshetzern in die | |
> Hände. | |
Bild: Außenministerin Baerbocks Kriegssatz in Straßburg schlägt internationa… | |
Während die westlichen Verbündeten immer wieder kopfschüttelnd auf Kanzler | |
Olaf Scholz blickten, war sie diejenige, die international als Garantin für | |
die unmissverständliche Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine | |
stand: [1][Annalena Baerbock], die grüne Außenministerin, die ins | |
kriegszerstörte Charkiw reiste, ihren ukrainischen Amtskollegen einen | |
Freund nennt, klare Worte findet, wenn es um heikle Fragen zu schweren | |
Waffen geht. | |
Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ließ sie sich nun zu | |
einem Satz hinreißen, der ihr auf die Füße fallen könnte. In einer | |
flammenden Rede zur Einheit der westlichen Alliierten gegenüber der Ukraine | |
formulierte Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen [2][Russland] und | |
nicht gegeneinander.“ Ist die Grünen-Politikerin damit eine | |
Kriegstreiberin? Ausgerechnet eine deutsche Außenministerin spricht eine | |
Kriegserklärung aus? Oder steht ihre Aussage lediglich für ihre vielgelobte | |
unmissverständliche Solidarität? | |
Klar ist: Für die Chefdiplomatin der Bundesrepublik ist dies ein denkbar | |
unglücklicher Satz, der zudem zur Unzeit kommt. Wochenlang zog sich die | |
Debatte um die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine. | |
Besonnenheit nannten es diejenigen, die vor einer unvorhersehbaren | |
Eskalation warnten. Zögerlichkeit nannten es diejenigen, die vom Kanzler | |
forderten, den Schlingerkurs gegenüber Russland zu beenden und eindeutige | |
Signale zu senden. Auf das [3][Ja zur Panzerlieferung] folgte | |
internationales Aufatmen. | |
Ja, es handelt sich um einen Krieg. Um einen brutalen Krieg, den Russland | |
gegen die Ukraine, insbesondere die ukrainische Zivilbevölkerung, führt. | |
Nicht die EU, nicht die westlichen Alliierten, nicht die Nato führen Krieg | |
gegen Russland. Dies ist ein entscheidender Unterschied. Gerade eine | |
deutsche Außenministerin muss diesen Unterschied in jeglicher Situation, | |
auf jedem politischen Parkett, präsent halten. | |
Baerbocks rhetorischer Fehler spielt nicht nur Kriegshetzern in die Hände, | |
die Desinformation nutzen, um den blutigen Überfall auf ein souveränes Land | |
zu rechtfertigen. Mehr noch: Er schwächt auch Durchhalteparolen für | |
diejenigen, die sich solidarisch mit der Ukraine zeigen, aber hadern mit | |
Waffenlieferungen, mit militärischer Aufrüstung und einer deutschen | |
„Zeitenwende“, die vor rund einem Jahr kaum einer für möglich gehalten | |
hatte. International wird Baerbock für ihren Kurs gelobt, nicht jedes Wort | |
auf die Goldwaage zu legen. Um so mehr gilt für sie: Kein leichtfertiger | |
Umgang mit dem „Kriegsbegriff“! | |
26 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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