Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen
> Die Bundesaußenministerin sagt in einer Parlamentsbefragung, „wir führen
> einen Krieg mit Russland“. Zwei Tage später sorgt das für Aufsehen.
Bild: Ein Faux-Pas, ein freudscher Versprecher? Baerbocks Äußerung sorgt für…
Moskau/Berlin taz | Der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dauerte
eigentlich eine Stunde, aber es sind nur wenige Sekunden der Debatte, die
nun für Empörung sorgen – insbesondere in den sozialen Medien.
Sir Christopher Chope, Vertreter der britischen Konservativen im britischen
Parlament, befragt Baerbock zur ausbleibenden Antwort der Bundesregierung
zur [1][Lieferung von Kampfpanzern]. Schließlich ist zum Zeitpunkt der
Debatte noch nicht klar, [2][wie Kanzler Olaf Scholz entscheiden wird].
Die Außenministerin beschwört die Einheit der westlichen Alliierten,
betont, dass man mehr tun müsse. „Aber das Wichtigste und Entscheidende
ist, dass wir es zusammen tun – und nicht Schuldzuweisungen machen in
Europa.“ Doch dann lässt sich die Außenministerin zu einem Satz hinreißen,
der am Donnerstag für Verwirrung und Empörung sorgen wird. „Denn wir
kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Hat die deutsche Chefdiplomatin Russland jetzt den Krieg erklärt? Das Wort
#Kriegserklärung trendet auf Twitter sogar kurzfristig. Völkerrechtlich ist
die Lage eindeutig. Die westlichen Verbündeten unterstützen die Ukraine in
ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Eigene Truppen entsenden sie aber
nicht.
## Kreml spricht von „direkter Beteiligung“ der Nato
Dennoch ist die scharfe Aussage Baerbocks ein gefundenes Fressen für den
extremen linken und rechten Rand. Angetrieben von der Entscheidung
Deutschlands am Mittwoch, tatsächlich Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu
liefern und auch [3][anderen Staaten, die ähnliches Gerät besitzen], die
Genehmigung für den Export zu erteilen. Beide Seiten sehen sich in ihrem
Narrativ bestätigt, dass die Bundesregierung Deutschland in einen Krieg
zerren will.
Und auch die Reaktion aus Russland kommt prompt. Der Kreml betrachtet die
Panzerlieferungen als eine weitere Eskalationsstufe des Westens. „Alles,
was die Nato tut, nimmt Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt wahr“,
sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Diese Beteiligung wachse immer weiter.
Was für Konsequenzen der Kreml daraus zieht, sagte Peskow nicht.
Dafür reden andere. Sie brüllen geradezu. In den Abendnachrichten des
staatlichen Fernsehkanals Rossija-1 fasst der Korrespondent die Rede von
Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Deutschland habe seine „historische
Verantwortung vor unserem Volk“ im Zweiten Weltkrieg „endgültig“ aufgege…
und „Verrat an der Versöhnung“ zwischen den Völkern begangen, so der Teno…
Warum? Weil die USA der größte Profiteur der Panzerlieferungen seien und
Washington Europa bedrängt habe, meint der Moderator. Joe Biden lasse die
Ukraine mit Waffen vollpumpen, die allerdings keine entscheidende Rolle
für den Ausgang der „militärischen Spezialoperation“, wie Russland
offiziell seinen Krieg gegen die Ukraine bezeichnet, spielten.
## Moderator bezeichnet Baerbock als „Miststück“
Deutschland, so schreibt die russische Außenministeriumssprecherin Maria
Sacharowa in ihrem Telegram-Kanal, habe den Krieg gegen Russland ohnehin
„im Voraus“ geplant. Das habe die deutsche Außenministerin Annalena
Baerbock mit ihrer Aussage bei der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats in Straßburg bewiesen.
Der Propagandist Wladimir Solowjow geht noch weiter und bezeichnet Baerbock
in seiner Livesendung „Der Abend“, ebenfalls bei Rossija-1, als „absolutes
Miststück“. In seinem Furor schreit er: „Krieg, Krieg, Krieg, sie führen
Krieg gegen Russland, ist das zu fassen?“ Deutschland, ereifert er sich,
sei zum „Vierten Reich“ geworden.
Frankreich hat die russischen Vorwürfe einer „direkten Beteiligung“ am
Krieg zurückgewiesen. Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums
sagte am Donnerstag: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland und
unsere Partner sind es auch nicht.
26 Jan 2023
## LINKS
[1] /Genehmigung-von-Leopard-2-Panzern/!5911438
[2] /Kampfpanzerlieferungen-in-die-Ukraine/!5907910
[3] /USA-liefern-Kampfpanzer-in-die-Ukraine/!5907909
## AUTOREN
Inna Hartwich
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Annalena Baerbock
Kreml
Leopard 2
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Leopard-Panzer
Leopard-Panzer
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Robert Habeck
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Leopard-Panzer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskussion um Kriegsbeteiligung: Selbstvergewisserung durch Streit
Die Linie zwischen Kriegsteilnahme und Nichtteilnahme ist nicht so klar,
wie es viele gern hätten. Das zeigt die Diskussion um die
Nato-Spezialkräfte.
Politik in Krisenzeiten: Besser mal zögern
Unter Zeitdruck werden selten kluge politische Entscheidungen getroffen.
Eine Verteidigung eines in Ungnade gefallenen Politikstils.
Grüne Leoparden-Witze: Lauter kleine Raubkätzchen
Sie tragen Leopardenpulli im Bundestag oder posten Raubkatzen-Bildchen:
Woher kommt die Tendenz bei Teilen der Grünen, Kampfpanzer zu
verniedlichen?
Forderung nach Kampfjets für die Ukraine: Scholz kann drei Kreuze machen
Nach der Entscheidung für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die
Ukraine werden Rufe nach Kampfjets aus Bundeswehrbeständen lauter. Dabei
ergibt das überhaupt keinen Sinn.
Robert Habeck über Klimapolitik und Krieg: „Lassen wir das Rumnölen!“
Die Räumung von Lützerath sei richtig gewesen. Warum er der Klimabewegung
trotzdem dankbar ist, sagt Vizekanzler Robert Habeck im taz-Gespräch.
Annalena Baerbocks Rede: Ungeschick zur Unzeit
Im Ausland wird die deutsche Außenministerin für ihre Klarheit geschätzt.
Ihre unglückliche Aussage in Straßburg spielt den Kriegshetzern in die
Hände.
MDR-Kommentatorin Rommy Arndt: Neue Heldin der Putin-Versteher
Rommy Arndt vom MDR wird für ihren Kommentar gegen Militärhilfe für die
Ukraine gefeiert. Mit dabei: das rechtsextreme Magazin „Compact“.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kreml nennt es „direkte Beteiligung“
Sprecher Dmitri Peskow äußert sich zur geplanten Panzerlieferung an die
Ukraine. Kyjiw berichtet von erfolgreicher Abwehr nächtlicher Angriffe.
Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine: Das Wendemanöver des Kanzlers
Olaf Scholz begründet im Bundestag, warum Deutschland doch Kampfpanzer nach
Kyjiw liefert. Und versucht die Angst vor einer Eskalation zu besänftigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.