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# taz.de -- Diskussion um Kriegsbeteiligung: Selbstvergewisserung durch Streit
> Die Linie zwischen Kriegsteilnahme und Nichtteilnahme ist nicht so klar,
> wie es viele gern hätten. Das zeigt die Diskussion um die
> Nato-Spezialkräfte.
Bild: In der Ukraine im Einsatz? Spezialeinheiten der USA und Großbritanniens …
Was für wen ein Krieg ist, wie und womit eine Kriegsbeteiligung beginnt,
darüber streitet man in Deutschland eigentlich besonders gern. Im Fall des
Ukrainekriegs ist dies anders. Hier gilt bislang weithin das Motto: Nur
weil wir, also Deutschland und die Nato, die Ukraine mit Waffen
unterstützen, sind wir, also Deutschland und die Nato, noch keine
Kriegspartei. Viele VölkerrechtlerInnen unterstützen diese Lesart. Als
Außenministerin [1][Annalena Baerbock] in einem Wortgefecht rief, „wir
kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, war die
Empörung groß. Nichts soll der Behauptung Russlands Nahrung geben, es
befinde sich nicht mit der Ukraine, sondern mit der Nato im Krieg.
Aus den [2][Pentagon Leaks], also den öffentlich gewordenen
Geheimdokumenten aus dem US-Verteidigungsministerium, geht nun hervor, dass
mehrere Nato-Staaten zuletzt Spezialkräfte in der Ukraine eingesetzt
hatten, und wenig spricht dafür, dass sich das inzwischen geändert hat. An
dieser Stelle muss unbedingt betont werden, dass aktuell unklar ist, ob
diese Dokumente echt sind – und was an ihnen gefälscht oder nachträglich
verändert worden sein könnte.
Doch hat das britische Verteidigungsministerium es jedenfalls nicht hart
dementiert, dass ausweislich der Liste, über die BBC und Guardian
berichteten, Großbritannien im März 50 Spezialkräfte vor Ort hatte, Litauen
17, Frankreich 15, die USA 14 und die Niederlande eine einzelne,
hoffentlich nicht einsame Spezialkraft. Nein, von Deutschland ist dort
keine Rede. Und es ist auch nicht bekannt, was die Nato-Soldaten dort tun
und wo sie eingesetzt sind: An der polnischen Grenze, zur Übergabe der
Waffen, schießend an der Front? Weiß man nicht.
## Bundestag diskutierte über Spezialkräfte in Afghanistan
Manche mögen es selbstverständlich finden, dass Nato-Staaten
[3][Spezialeinheiten in der Ukraine] einsetzen. Wie selbstverständlich aber
ist es dann zu behaupten, die Nato sei gar nicht im Krieg? Es ist noch
nicht lange her, da beschäftigte der Bundestag einen ganzen
Untersuchungsausschuss mit der Frage, was zwei BND-Agenten während des
Irakkriegs in Bagdad verloren hatten. Viele Jahre hat der Bundestag darüber
diskutiert, was genau die deutschen Spezialkräfte in Afghanistan machten
und was daran unter „Kämpfen“ lief.
Eine Lehre aus all solchen Debatten könnte doch sein, dass die Linien
zwischen Kriegsteilnahme und Nichtkriegsteilnahme jedenfalls nicht so klar
und straff zu ziehen sind, wie es viele gern hätten. Angesichts der vielen
Unklarheiten ist es jedenfalls unangebracht, sich öffentlich gegenseitig
über den Mund zu fahren.
Wladimir Putin bestimmt die Regeln seines Handelns ohnehin selbst. Nur um
ihm keine diskursiven Zugeständnisse zu machen, braucht die demokratische
Öffentlichkeit doch nicht aufzuhören, über die Natur des Krieges in der
Ukraine zu streiten. Die Ukraine wird noch lange Hilfe brauchen. Um die
Zustimmung dafür hierzulande aufrechtzuerhalten, kommen wir am Streit, also
der Selbstaufklärung darüber, welcher Art die Hilfe ist, nicht vorbei.
13 Apr 2023
## LINKS
[1] /Annalena-Baerbock-und-der-Ukraine-Krieg/!5911609
[2] /Pentagon-Leaks/!5927138
[3] https://www.fr.de/politik/russland-us-geheim-dokumente-enthuellung-97-nato-…
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
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