# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine in Bachmut unter Besc… | |
> Die ukrainische Verteidigung zieht sich aus einigen Positionen zurück. | |
> Der Europäische Rat hat die russische Söldnertruppe Wagner auf seine | |
> Sanktionsliste gesetzt. | |
Bild: Bachmut ist schwer umkämpft (Foto vom 10. April) | |
## Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik | |
Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei | |
einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und | |
Gefechtsbereitschaft versetzt. Bei einer damit einhergehenden Truppenübung | |
werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen | |
Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von | |
Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen – | |
von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu | |
simulierten Kampfhandlungen. | |
Flaggschiff der russischen Pazifikflotte ist der Raketenkreuzer Warjag. | |
Daneben sind 3 Fregatten und rund 60 kleinere Kriegs- und Landungsschiffe | |
sowie etwa 20 U-Boote, darunter auch Atom-U-Boote, im Dienst. An der Übung | |
sollen auch Teile der Luft- und Raketenstreitkräfte sowie | |
Versorgungseinheiten teilnehmen. | |
Nach Angaben Schoigus gilt es, die Einheiten besser auf einen möglichen | |
Angriff vorzubereiten. Die ausländischen Militärattachés seien über das | |
Ziel der Übung informiert. Brisant ist das plötzliche Manöver nicht nur | |
wegen der ohnehin angespannten Beziehungen Moskaus zum Westen infolge des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch wegen der | |
benannten feindlichen Angriffsziele, unter denen die südlichen Kurilen | |
sind. Zwischen Russland und seinem Nachbarn Japan gibt es seit Ende des | |
Zweiten Weltkriegs Streit um die vier südlichsten Inseln der Kurilen. Bis | |
heute hat dieser Konflikt die Unterzeichnung eines Friedensvertrags beider | |
Nationen verhindert. (dpa) | |
## Ukrainische Sportler dürfen sich nicht mit Russen messen | |
Die Ukraine untersagt ihren Sportlern und Sportlerinnen die Teilnahme an | |
internationalen Wettbewerben, wenn dort Athleten aus Russland oder Belarus | |
teilnehmen. Dies gelte für olympische, nicht-olympische und paralympische | |
Veranstaltungen, teilt das Sportministerium mit. Es reagiert damit auf die | |
Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), [1][Sportler | |
aus Russland und Belarus zuzulassen], wenn sie als Neutrale antreten. Das | |
IOC öffnete mit der entsprechenden Empfehlung an Russland und Belarus deren | |
Athleten die Tür, sich für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris zu | |
qualifizieren. | |
Einige ukrainische Athleten, darunter der olympische Skeleton-Rennfahrer | |
Wladyslaw Heraskewytsch, kritisieren das Teilnahme-Verbot und | |
argumentieren, es führe zur Zerstörung des ukrainischen Sports. „Wenn | |
ukrainische Vertreter bei Wettkämpfen nicht anwesend sind, dann räumen wir | |
die internationalen Sportplätze vollständig und geben den | |
russisch-belarussischen Vertretern die Möglichkeit, ihre Narrative und | |
Propaganda zu verbreiten“, schreibt er auf Twitter. (rtr) | |
## Finnische Botschaft in Moskau erhält Briefe mit Pulver | |
Die finnische Botschaft in Moskau hat einen Brief erhalten, in dem Pulver | |
enthalten war. Sie habe daraufhin das russische Außenministerium | |
kontaktiert, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Die | |
Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich erheblich verschlechtert, | |
seit Finnland am 4. April der Nato beigetreten ist. Das nunmehr 31. | |
Mitglied des von den USA geführten Militärbündnisses teilt eine über 1.300 | |
Kilometer lange Grenze mit Russland. (rtr) | |
## London: Ukrainische Verteidigung in Bachmut stark unter Beschuss | |
Die ukrainische Verteidigung hält nach Einschätzung britischer | |
Geheimdienste noch immer die westlichen Bezirke der schwer [2][umkämpften | |
ostukrainischen Stadt Bachmut]. Sie sei aber in den vergangenen 48 Stunden | |
„besonders starkem russischen Artilleriebeschuss“ ausgesetzt gewesen, wie | |
das Verteidigungsministerium in London am Freitag mitteilte. Grund dafür | |
sei, dass die Streitkräfte des russischen Verteidigungsministeriums und der | |
russischen Söldnergruppe Wagner besser kooperierten. | |
Die ukrainischen Streitkräfte stehen den britischen Geheimdiensten zufolge | |
vor erheblichen Nachschubproblemen. Sie hätten sich aber geordnet aus | |
Positionen zurückgezogen, die sie aufgeben mussten. Im Zentrum der Stadt | |
führten Wagner-Angriffsgruppen weiterhin den Hauptvormarsch durch, während | |
russische Luftlandetruppen (VDV) einige Wagner-Einheiten abgelöst hätten, | |
die die Nord- und Südflanke der Operation sicherten, hieß es weiter. | |
Die Lage im schwer umkämpften Bachmut hat sich nach Angaben beider | |
Kriegsparteien in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Nach | |
monatelangen und verlustreichen Kämpfen hatten die russischen Angreifer | |
zuletzt eigenen Angaben zufolge Geländegewinne erzielt und rund 80 Prozent | |
der Stadt erobert. Kiew wiederum will die inzwischen fast völlig zerstörte | |
Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine will so die russischen | |
Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen und die Moskauer Truppen auf | |
diese Weise abnutzen. In Bachmut lebten früher 70.000 Einwohner, aktuell | |
harren dort noch Tausende aus. | |
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf | |
Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit | |
will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung | |
entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft | |
London eine Desinformationskampagne vor. (dpa) | |
## Russland versetzt Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft | |
Russland hat seine Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. | |
Dies sei im Rahmen einer überraschenden Inspektion geschehen, berichten | |
staatliche Medien unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu. | |
Hauptziel sei es, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhöhen, um von See | |
kommende Angriffe abwehren zu können. (rtr) | |
## Chinas Verteidigungsminister besucht ab Sonntag Russland | |
Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Krieg wird | |
Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu ab Sonntag Russland besuchen. „Auf | |
Einladung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu wird | |
Verteidigungsminister Li Shangfu vom 16. bis 19. April zu einem offiziellen | |
Besuch nach Russland reisen“, erklärte das Verteidigungsministerium am | |
Freitag in Peking. | |
Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping Moskau besucht. | |
China bemüht sich, sich hinsichtlich der Ukraine als neutrale Partei | |
darzustellen. Doch Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem | |
Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenski gesprochen. | |
Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten Chinas Bemühen um ein | |
neutrales Erscheinen für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau | |
stillschweigend zu unterstützen. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief bei ihrem China-Besuch am | |
Freitag die Führung in Peking auf, ihren Einfluss auf Russland geltend zu | |
machen. Deutschland wünsche sich, „dass China auf Russland einwirkt, um | |
seine Aggression endlich zu beenden“, sagte Baerbock bei einer | |
Pressekonferenz mit Außenminister Qin Gang in Peking. (afp) | |
## EU-Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner | |
Der Europäische Rat hat die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer | |
„aktiven“ Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre | |
Sanktionsliste hinzugefügt. Begründet wurde die Maßnahme am Donnerstagabend | |
in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und | |
bedrohten „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit | |
der Ukraine“. Darüber hinaus verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen | |
die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media | |
Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni | |
Prigoschin, geleitet wird. (dpa) | |
## Borrell – EU kann China ohne dessen Streben nach Frieden nicht trauen | |
Für die EU ist es nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell | |
sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, China ohne ein Bemühen um Frieden | |
in der Ukraine zu vertrauen. China müsse an einer politischen Lösung | |
arbeiten, heißt es in einer auf der Website der EU verbreiteten Rede | |
Borrells, die dieser eigentlich vor einem Forschungsinstitut in Peking | |
halten wollte. | |
Wegen einer Corona-Infektion ist Borrell aber nicht nach China gereist. „Es | |
wird für die Europäische Union äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, ein | |
Vertrauensverhältnis zu China aufrechtzuerhalten, das ich gerne sehen | |
würde, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung auf der | |
Grundlage des Rückzugs Russlands von ukrainischem Gebiet beiträgt“, heißt | |
es in dem Redemanuskript. „Neutralität angesichts der Verletzung des | |
Völkerrechts ist nicht glaubwürdig.“ | |
Borrell appelliert an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit dem | |
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski zu sprechen und der Ukraine mehr | |
humanitäre Hilfe zu leisten. (rtr) | |
## 🐾 Video von Enthauptung eines Ukrainers: „Übersteigt die Taten von | |
Butscha“ | |
Das Video über die mutmaßliche Enthauptung eines Ukrainers sorgt für | |
breites Entsetzen. Auch Russland verspricht eine Untersuchung des Falls. | |
[3][taz-Korrespondent Bernhard Clasen hat sich die Geschichte näher | |
angesehen.] | |
## Chinas Außenminister – Liefern keine Waffen in Krisengebiete | |
China liefert nach Angaben von Außenminister Qin Gang keine Waffen in | |
Krisengebiete. Auf die Frage, ob China Waffen an Russland liefere, sagt er | |
nur, dass sich die chinesische Praxis nicht ändern werde. Eine Lieferung | |
sogenannter Dual-Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können, | |
prüfe man gemäß der gesetzlichen Vorgaben. | |
Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Peking | |
von China gefordert, keine Waffen an Russland zu liefern. Auf ihre | |
Forderung, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen solle, den | |
Ukraine-Krieg zu beenden, geht der chinesische Außenminister nicht weiter | |
ein. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer | |
gießen, sagt er lediglich. (rtr) | |
## Baerbock – China soll Putin zu Kriegsende bewegen | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, mehr Einfluss auf | |
Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. „Ein Mann kann | |
den Krieg morgen beenden“, sagt sie bei ihrem Besuch in Peking mit Verweis | |
auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie mahnt nach einem | |
Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang, dass China Russland | |
auch keine Waffen liefern soll. Sie verstehe nicht, wieso China bisher | |
Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen. (rtr) | |
## Selenski lobt Schlagkraft ukrainischer Waffen | |
In seiner abendlichen Videoansprache lobte der ukrainische Präsident | |
Wolodymyr Selenski indes zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des | |
russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ die Schlagkraft eigener Raketen. Raketen | |
vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie | |
professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, | |
sagte Selenski. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig | |
als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine | |
hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr | |
versenkt und dies als großen Triumph im Krieg gefeiert. | |
Die Ukraine sei heute in der Lage, „alles von Granaten bis zu Raketen, von | |
Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren“, sagte Selenski. | |
Man freue sich aber auch sehr auf die Lieferung von Waffen, die Partner | |
versprochen hätten. (dpa) | |
## Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen | |
Von Polen etwa erhält die Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge aus früheren | |
DDR-Beständen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht nach dem | |
[4][grünen Licht der Bundesregierung] für eine Weitergabe der Jets an die | |
Ukraine keinen Kurswechsel mit Blick auf eine Lieferung westlicher | |
Kampfflugzeuge. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der | |
SPD-Politiker am Donnerstag in Bamako, der Hauptstadt Malis. | |
„Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den | |
ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen | |
werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung | |
quasi reibungslos und übergangslos möglich sind“, sagte Pistorius. „Das | |
gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in | |
Deutschland haben, nicht. Von daher stellt sich diese Debatte für uns | |
nicht.“ | |
Pistorius, der seine Reise in Westafrika fortsetzte, kündigte an, dass am | |
Freitag die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung | |
für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein erst am | |
Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden | |
positiv beschieden worden. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland | |
2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren | |
Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen. (dpa) | |
## 🐾 Diskussion um Kriegsbeteiligung: Selbstvergewisserung durch Streit | |
Die Linie zwischen Kriegsteilnahme und Nichtteilnahme ist nicht so klar, | |
wie es viele gern hätten. Das zeigt die Diskussion um die | |
Nato-Spezialkräfte, [5][schreibt taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann.] | |
## Schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront | |
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar | |
berichtet über schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront. „Die meisten | |
feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt“, schreibt Malyar auf | |
Telegramm. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten | |
dorthin verlegt. „Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten | |
ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück.“ | |
Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500 | |
Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch | |
in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren. (rtr) | |
## Verband: Reserve der Bundeswehr ist in desolatem Zustand | |
Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten | |
Zustand. „Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier | |
existiert“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Stuttgarter | |
Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Eine funktionierende Reserve sei | |
Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland. | |
Doch so, wie die Reserve aktuell konzipiert sei, könne sie das nicht | |
leisten. Sensburg fordert eine Neuausrichtung und bessere Ausrüstung. Er | |
empfiehlt, dass die Reservisten verpflichtet werden, alle zwei Jahre für 14 | |
Tage zu üben. (dpa) | |
14 Apr 2023 | |
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