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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine in Bachmut unter Besc…
> Die ukrainische Verteidigung zieht sich aus einigen Positionen zurück.
> Der Europäische Rat hat die russische Söldnertruppe Wagner auf seine
> Sanktionsliste gesetzt.
Bild: Bachmut ist schwer umkämpft (Foto vom 10. April)
## Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik
Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei
einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und
Gefechtsbereitschaft versetzt. Bei einer damit einhergehenden Truppenübung
werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen
Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands
Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von
Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen –
von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu
simulierten Kampfhandlungen.
Flaggschiff der russischen Pazifikflotte ist der Raketenkreuzer Warjag.
Daneben sind 3 Fregatten und rund 60 kleinere Kriegs- und Landungsschiffe
sowie etwa 20 U-Boote, darunter auch Atom-U-Boote, im Dienst. An der Übung
sollen auch Teile der Luft- und Raketenstreitkräfte sowie
Versorgungseinheiten teilnehmen.
Nach Angaben Schoigus gilt es, die Einheiten besser auf einen möglichen
Angriff vorzubereiten. Die ausländischen Militärattachés seien über das
Ziel der Übung informiert. Brisant ist das plötzliche Manöver nicht nur
wegen der ohnehin angespannten Beziehungen Moskaus zum Westen infolge des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch wegen der
benannten feindlichen Angriffsziele, unter denen die südlichen Kurilen
sind. Zwischen Russland und seinem Nachbarn Japan gibt es seit Ende des
Zweiten Weltkriegs Streit um die vier südlichsten Inseln der Kurilen. Bis
heute hat dieser Konflikt die Unterzeichnung eines Friedensvertrags beider
Nationen verhindert. (dpa)
## Ukrainische Sportler dürfen sich nicht mit Russen messen
Die Ukraine untersagt ihren Sportlern und Sportlerinnen die Teilnahme an
internationalen Wettbewerben, wenn dort Athleten aus Russland oder Belarus
teilnehmen. Dies gelte für olympische, nicht-olympische und paralympische
Veranstaltungen, teilt das Sportministerium mit. Es reagiert damit auf die
Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), [1][Sportler
aus Russland und Belarus zuzulassen], wenn sie als Neutrale antreten. Das
IOC öffnete mit der entsprechenden Empfehlung an Russland und Belarus deren
Athleten die Tür, sich für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris zu
qualifizieren.
Einige ukrainische Athleten, darunter der olympische Skeleton-Rennfahrer
Wladyslaw Heraskewytsch, kritisieren das Teilnahme-Verbot und
argumentieren, es führe zur Zerstörung des ukrainischen Sports. „Wenn
ukrainische Vertreter bei Wettkämpfen nicht anwesend sind, dann räumen wir
die internationalen Sportplätze vollständig und geben den
russisch-belarussischen Vertretern die Möglichkeit, ihre Narrative und
Propaganda zu verbreiten“, schreibt er auf Twitter. (rtr)
## Finnische Botschaft in Moskau erhält Briefe mit Pulver
Die finnische Botschaft in Moskau hat einen Brief erhalten, in dem Pulver
enthalten war. Sie habe daraufhin das russische Außenministerium
kontaktiert, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Die
Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich erheblich verschlechtert,
seit Finnland am 4. April der Nato beigetreten ist. Das nunmehr 31.
Mitglied des von den USA geführten Militärbündnisses teilt eine über 1.300
Kilometer lange Grenze mit Russland. (rtr)
## London: Ukrainische Verteidigung in Bachmut stark unter Beschuss
Die ukrainische Verteidigung hält nach Einschätzung britischer
Geheimdienste noch immer die westlichen Bezirke der schwer [2][umkämpften
ostukrainischen Stadt Bachmut]. Sie sei aber in den vergangenen 48 Stunden
„besonders starkem russischen Artilleriebeschuss“ ausgesetzt gewesen, wie
das Verteidigungsministerium in London am Freitag mitteilte. Grund dafür
sei, dass die Streitkräfte des russischen Verteidigungsministeriums und der
russischen Söldnergruppe Wagner besser kooperierten.
Die ukrainischen Streitkräfte stehen den britischen Geheimdiensten zufolge
vor erheblichen Nachschubproblemen. Sie hätten sich aber geordnet aus
Positionen zurückgezogen, die sie aufgeben mussten. Im Zentrum der Stadt
führten Wagner-Angriffsgruppen weiterhin den Hauptvormarsch durch, während
russische Luftlandetruppen (VDV) einige Wagner-Einheiten abgelöst hätten,
die die Nord- und Südflanke der Operation sicherten, hieß es weiter.
Die Lage im schwer umkämpften Bachmut hat sich nach Angaben beider
Kriegsparteien in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Nach
monatelangen und verlustreichen Kämpfen hatten die russischen Angreifer
zuletzt eigenen Angaben zufolge Geländegewinne erzielt und rund 80 Prozent
der Stadt erobert. Kiew wiederum will die inzwischen fast völlig zerstörte
Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine will so die russischen
Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen und die Moskauer Truppen auf
diese Weise abnutzen. In Bachmut lebten früher 70.000 Einwohner, aktuell
harren dort noch Tausende aus.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf
Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit
will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung
entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft
London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
## Russland versetzt Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft
Russland hat seine Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Dies sei im Rahmen einer überraschenden Inspektion geschehen, berichten
staatliche Medien unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Hauptziel sei es, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhöhen, um von See
kommende Angriffe abwehren zu können. (rtr)
## Chinas Verteidigungsminister besucht ab Sonntag Russland
Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Krieg wird
Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu ab Sonntag Russland besuchen. „Auf
Einladung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu wird
Verteidigungsminister Li Shangfu vom 16. bis 19. April zu einem offiziellen
Besuch nach Russland reisen“, erklärte das Verteidigungsministerium am
Freitag in Peking.
Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping Moskau besucht.
China bemüht sich, sich hinsichtlich der Ukraine als neutrale Partei
darzustellen. Doch Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem
Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenski gesprochen.
Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten Chinas Bemühen um ein
neutrales Erscheinen für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau
stillschweigend zu unterstützen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief bei ihrem China-Besuch am
Freitag die Führung in Peking auf, ihren Einfluss auf Russland geltend zu
machen. Deutschland wünsche sich, „dass China auf Russland einwirkt, um
seine Aggression endlich zu beenden“, sagte Baerbock bei einer
Pressekonferenz mit Außenminister Qin Gang in Peking. (afp)
## EU-Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner
Der Europäische Rat hat die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer
„aktiven“ Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre
Sanktionsliste hinzugefügt. Begründet wurde die Maßnahme am Donnerstagabend
in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und
bedrohten „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit
der Ukraine“. Darüber hinaus verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen
die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media
Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni
Prigoschin, geleitet wird. (dpa)
## Borrell – EU kann China ohne dessen Streben nach Frieden nicht trauen
Für die EU ist es nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell
sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, China ohne ein Bemühen um Frieden
in der Ukraine zu vertrauen. China müsse an einer politischen Lösung
arbeiten, heißt es in einer auf der Website der EU verbreiteten Rede
Borrells, die dieser eigentlich vor einem Forschungsinstitut in Peking
halten wollte.
Wegen einer Corona-Infektion ist Borrell aber nicht nach China gereist. „Es
wird für die Europäische Union äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, ein
Vertrauensverhältnis zu China aufrechtzuerhalten, das ich gerne sehen
würde, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung auf der
Grundlage des Rückzugs Russlands von ukrainischem Gebiet beiträgt“, heißt
es in dem Redemanuskript. „Neutralität angesichts der Verletzung des
Völkerrechts ist nicht glaubwürdig.“
Borrell appelliert an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, mit dem
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski zu sprechen und der Ukraine mehr
humanitäre Hilfe zu leisten. (rtr)
## 🐾 Video von Enthauptung eines Ukrainers: „Übersteigt die Taten von
Butscha“
Das Video über die mutmaßliche Enthauptung eines Ukrainers sorgt für
breites Entsetzen. Auch Russland verspricht eine Untersuchung des Falls.
[3][taz-Korrespondent Bernhard Clasen hat sich die Geschichte näher
angesehen.]
## Chinas Außenminister – Liefern keine Waffen in Krisengebiete
China liefert nach Angaben von Außenminister Qin Gang keine Waffen in
Krisengebiete. Auf die Frage, ob China Waffen an Russland liefere, sagt er
nur, dass sich die chinesische Praxis nicht ändern werde. Eine Lieferung
sogenannter Dual-Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können,
prüfe man gemäß der gesetzlichen Vorgaben.
Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Peking
von China gefordert, keine Waffen an Russland zu liefern. Auf ihre
Forderung, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen solle, den
Ukraine-Krieg zu beenden, geht der chinesische Außenminister nicht weiter
ein. China wolle einen Friedensschluss und werde nicht mehr Öl ins Feuer
gießen, sagt er lediglich. (rtr)
## Baerbock – China soll Putin zu Kriegsende bewegen
Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, mehr Einfluss auf
Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. „Ein Mann kann
den Krieg morgen beenden“, sagt sie bei ihrem Besuch in Peking mit Verweis
auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie mahnt nach einem
Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang, dass China Russland
auch keine Waffen liefern soll. Sie verstehe nicht, wieso China bisher
Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen. (rtr)
## Selenski lobt Schlagkraft ukrainischer Waffen
In seiner abendlichen Videoansprache lobte der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenski indes zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des
russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ die Schlagkraft eigener Raketen. Raketen
vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie
professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite,
sagte Selenski. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig
als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine
hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr
versenkt und dies als großen Triumph im Krieg gefeiert.
Die Ukraine sei heute in der Lage, „alles von Granaten bis zu Raketen, von
Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren“, sagte Selenski.
Man freue sich aber auch sehr auf die Lieferung von Waffen, die Partner
versprochen hätten. (dpa)
## Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen
Von Polen etwa erhält die Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge aus früheren
DDR-Beständen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht nach dem
[4][grünen Licht der Bundesregierung] für eine Weitergabe der Jets an die
Ukraine keinen Kurswechsel mit Blick auf eine Lieferung westlicher
Kampfflugzeuge. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der
SPD-Politiker am Donnerstag in Bamako, der Hauptstadt Malis.
„Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den
ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen
werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung
quasi reibungslos und übergangslos möglich sind“, sagte Pistorius. „Das
gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in
Deutschland haben, nicht. Von daher stellt sich diese Debatte für uns
nicht.“
Pistorius, der seine Reise in Westafrika fortsetzte, kündigte an, dass am
Freitag die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung
für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein erst am
Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden
positiv beschieden worden. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland
2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren
Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen. (dpa)
## 🐾 Diskussion um Kriegsbeteiligung: Selbstvergewisserung durch Streit
Die Linie zwischen Kriegsteilnahme und Nichtteilnahme ist nicht so klar,
wie es viele gern hätten. Das zeigt die Diskussion um die
Nato-Spezialkräfte, [5][schreibt taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann.]
## Schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar
berichtet über schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront. „Die meisten
feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt“, schreibt Malyar auf
Telegramm. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten
dorthin verlegt. „Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten
ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück.“
Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500
Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch
in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren. (rtr)
## Verband: Reserve der Bundeswehr ist in desolatem Zustand
Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten
Zustand. „Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier
existiert“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Stuttgarter
Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Eine funktionierende Reserve sei
Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland.
Doch so, wie die Reserve aktuell konzipiert sei, könne sie das nicht
leisten. Sensburg fordert eine Neuausrichtung und bessere Ausrüstung. Er
empfiehlt, dass die Reservisten verpflichtet werden, alle zwei Jahre für 14
Tage zu üben. (dpa)
14 Apr 2023
## LINKS
[1] /Rueckkehr-in-den-Weltsport/!5924663
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5925558
[3] /Video-von-Enthauptung-eines-Ukrainers/!5924608
[4] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5927944
[5] /Diskussion-um-Kriegsbeteiligung/!5924503
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