# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland rückt in Bachmut vor | |
> 11 Tote nach einem Raketenbeschuss auf ein Wohnhaus in Slowjansk, Polen | |
> untersagt Getreide-Importe aus der Ukraine und die Schweiz macht eine | |
> Menge Geld locker. | |
Bild: Die Zerstörung Bachmuts durch russische Truppen schreitet voran | |
## Russland: Zwei Bezirke in Bachmut erobert | |
Russland hat im seit Monaten anhaltenden Kampf um die [1][ostukrainische | |
Stadt Bachmut] nach eigenen Angaben Gebietsgewinne gemacht. Der an der | |
Seite der russischen Armee kämpfenden Söldnergruppe Wagner sei es gelungen, | |
„zwei Bezirke am nördlichen und südlichen Stadtrand“ einzunehmen, erklär… | |
das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Die Schlacht um Bachmut | |
hat für Russland wie die Ukraine erheblichen symbolischen Wert. | |
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge zerstörten ukrainische | |
Truppen auf ihrem Rückzug „absichtlich“ öffentliche Infrastruktur und | |
Wohngebäude, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten. Die | |
Nachrichtenagentur afp konnte die Lage vor Ort nicht unabhängig überprüfen. | |
Sowohl Russland als auch die Ukraine sollen beim Kampf um Bachmut, in dem | |
vor dem Krieg 70.000 Menschen lebten, massive Verluste erlitten haben. Am | |
Donnerstag hatte Moskau berichtet, russischen Truppen sei es gelungen, die | |
ukrainischen Truppen in der Stadt einzukesseln. Kyjiw hatte dies bestritten | |
und erklärt, seine Soldaten weiter mit Munition versorgen zu können. (afp) | |
## Polen untersagt die Einfuhr von Getreide und Lebensmitteln | |
Polen will künftig kein Getreide oder andere Lebensmittel mehr aus der | |
Ukraine einführen. Dies habe die Regierung [2][zum Schutz der polnischen | |
Landwirtschaft beschlossen], kündigte der Vorsitzende der regierenden | |
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, auf dem Parteitag | |
am Samstag an. | |
In mitteleuropäischen Ländern gibt es große Vorräte ukrainischen Getreides, | |
das preiswerter ist als das in der Europäischen Union produzierte. Aufgrund | |
von logistischen Problemen wurde es nicht weitertransportiert. Das | |
beeinträchtigt die Preise und die Verkaufsmöglichkeiten für heimische | |
Landwirte. Das hat in Polen für Unmut gesorgt, Landwirte forderten die | |
Einführung von Zöllen. Die Europäische Union verlängerte jedoch die | |
zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide bis Juni 2024. Dies stellt die | |
PiS vor ein Problem, zumal in diesem Jahr eine Parlamentswahl ansteht. | |
„Wir sind und bleiben unverändert Freunde und Verbündete der Ukraine“, | |
erklärte Kaczynski. Polen werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen. | |
„Aber es ist die Pflicht eines jeden Staates, jeder Behörde, zumindest | |
einer guten Behörde, die Interessen seiner Bürger zu schützen.“ Polen sei | |
bereit, Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen, um die Getreidefrage zu | |
klären. Die ukrainische Seite sei bereits über die Entscheidungen der | |
polnischen Regierung informiert worden. (rtr) | |
## Opferzahl steigt nach Raketeneinschlag in Wohnhaus weiter | |
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der | |
[3][ostukrainischen Stadt Slowjansk] ist die Zahl der Todesopfer | |
Behördenangaben zufolge auf elf gestiegen. Das berichteten ukrainische | |
Medien am Samstag unter Berufung auf Rettungsdienste. Noch immer werden | |
demnach Bewohner unter den Trümmern vermisst. Unter den Todesopfern soll | |
auch ein zwei Jahre altes Kind sein. Mehr als 20 Menschen sollen verletzt | |
worden sein. | |
Die Rakete war ukrainischen Angaben zufolge am Freitagnachmittag in der | |
Großstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war | |
von mindestens acht Toten die Rede gewesen. | |
„Der teuflische Staat demonstriert einmal mehr sein Wesen“, schrieb | |
Präsident Wolodimir Selenski in einem Beitrag, der von Aufnahmen eines | |
beschädigten Gebäudes, in dem in den oberen Etagen ein großes Loch klafft. | |
begleitet wurde. „Er tötet einfach Menschen am helllichten Tag. Ruinieren, | |
zerstören alles Leben.“ | |
Ungeachtet der vielen zivilen Opfer behauptet die russische Seite seit | |
Kriegsbeginn vor mehr als einem Jahr stets, nur militärische Ziele | |
anzugreifen. Auch mit Blick auf Slowjansk sagte der Sprecher des russischen | |
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, nun, es sei ein | |
Treibstofflager der ukrainischen Armee angegriffen worden. (dpa/rtr) | |
## Lula fordert von USA ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine | |
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der | |
militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten | |
Staaten müssten „aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden | |
zu reden“, sagte Lula am Samstag [4][bei seinem Besuch in Peking] vor | |
Journalisten. Auch die Europäische Union müsse „anfangen, über Frieden zu | |
reden“. | |
Auf diese Weise werde die internationale Staatengemeinschaft in der Lage | |
sein, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen | |
Staatschef Wolodymyr Selenskyj davon zu überzeugen, dass „Frieden im | |
Interesse der ganzen Welt liegt“, sagte der brasilianische Staatschef vor | |
seiner Weiterreise von China aus in die Vereinigten Arabischen Emirate. | |
Die Äußerungen Lulas zu Washingtons Unterstützung für die Ukraine gelten | |
als heikel, denn Lula strebt auch engere Beziehungen zu Washington an. So | |
führte ihn seine erste Auslandsreise im Februar – einen Monat nach seinem | |
Amtsantritt – in die USA. (afp) | |
## Schweiz plant Milliardenhilfe für Ukraine | |
Die Schweiz hat der Ukraine humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe in | |
Höhe von 1,8 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Das Geld soll über | |
einen Zeitraum von sechs Jahren fließen, wie der regierende Bundesrat am | |
Freitag mitteilte. Er bestätigte Äußerungen von Außenminister Ignazio | |
Cassis bei seinem Washington-Besuch diese Woche. Demnach sollen zusätzliche | |
1,5 Milliarden Franken (rund 1,5 Milliarden Euro) zu den 300 Millionen | |
Franken hinzukommen, die die Schweiz bereits für das laufende und kommende | |
Jahr für die Ukraine beiseite gelegt hat. | |
Mit rund 650 Millionen Franken aus dem Hilfspaket soll eigens der | |
Wiederaufbau in dem von Russland angegriffenen Land unterstützt werden. Zu | |
diesem Thema hatte die Schweiz erst im Juli 2022 eine internationale | |
Konferenz in Lugano ausgerichtet. | |
Doch andere westliche Länder drängen die Schweiz, sich an anderen Fronten | |
stärker zu engagieren. In etlichen EU-Staaten herrscht vor allem Frust | |
darüber, dass sich Bern sträubt, die Lieferung bereits gekaufter Waffen und | |
anderen Militärgeräts aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu | |
genehmigen. Die Schweiz verweist auf ihre von der Bundesverfassung | |
vorgegebene Neutralität. Diese untersage nicht nur Waffenlieferungen an | |
aktive Kriegsteilnehmer, sondern verbiete es auch, anderen Ländern | |
derartige Lieferungen an Konfliktparteien zu erlauben. (afp) | |
15 Apr 2023 | |
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