# taz.de -- Diskussion um Kriegsbeteiligung: Selbstvergewisserung durch Streit | |
> Die Linie zwischen Kriegsteilnahme und Nichtteilnahme ist nicht so klar, | |
> wie es viele gern hätten. Das zeigt die Diskussion um die | |
> Nato-Spezialkräfte. | |
Bild: In der Ukraine im Einsatz? Spezialeinheiten der USA und Großbritanniens … | |
Was für wen ein Krieg ist, wie und womit eine Kriegsbeteiligung beginnt, | |
darüber streitet man in Deutschland eigentlich besonders gern. Im Fall des | |
Ukrainekriegs ist dies anders. Hier gilt bislang weithin das Motto: Nur | |
weil wir, also Deutschland und die Nato, die Ukraine mit Waffen | |
unterstützen, sind wir, also Deutschland und die Nato, noch keine | |
Kriegspartei. Viele VölkerrechtlerInnen unterstützen diese Lesart. Als | |
Außenministerin [1][Annalena Baerbock] in einem Wortgefecht rief, „wir | |
kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, war die | |
Empörung groß. Nichts soll der Behauptung Russlands Nahrung geben, es | |
befinde sich nicht mit der Ukraine, sondern mit der Nato im Krieg. | |
Aus den [2][Pentagon Leaks], also den öffentlich gewordenen | |
Geheimdokumenten aus dem US-Verteidigungsministerium, geht nun hervor, dass | |
mehrere Nato-Staaten zuletzt Spezialkräfte in der Ukraine eingesetzt | |
hatten, und wenig spricht dafür, dass sich das inzwischen geändert hat. An | |
dieser Stelle muss unbedingt betont werden, dass aktuell unklar ist, ob | |
diese Dokumente echt sind – und was an ihnen gefälscht oder nachträglich | |
verändert worden sein könnte. | |
Doch hat das britische Verteidigungsministerium es jedenfalls nicht hart | |
dementiert, dass ausweislich der Liste, über die BBC und Guardian | |
berichteten, Großbritannien im März 50 Spezialkräfte vor Ort hatte, Litauen | |
17, Frankreich 15, die USA 14 und die Niederlande eine einzelne, | |
hoffentlich nicht einsame Spezialkraft. Nein, von Deutschland ist dort | |
keine Rede. Und es ist auch nicht bekannt, was die Nato-Soldaten dort tun | |
und wo sie eingesetzt sind: An der polnischen Grenze, zur Übergabe der | |
Waffen, schießend an der Front? Weiß man nicht. | |
## Bundestag diskutierte über Spezialkräfte in Afghanistan | |
Manche mögen es selbstverständlich finden, dass Nato-Staaten | |
[3][Spezialeinheiten in der Ukraine] einsetzen. Wie selbstverständlich aber | |
ist es dann zu behaupten, die Nato sei gar nicht im Krieg? Es ist noch | |
nicht lange her, da beschäftigte der Bundestag einen ganzen | |
Untersuchungsausschuss mit der Frage, was zwei BND-Agenten während des | |
Irakkriegs in Bagdad verloren hatten. Viele Jahre hat der Bundestag darüber | |
diskutiert, was genau die deutschen Spezialkräfte in Afghanistan machten | |
und was daran unter „Kämpfen“ lief. | |
Eine Lehre aus all solchen Debatten könnte doch sein, dass die Linien | |
zwischen Kriegsteilnahme und Nichtkriegsteilnahme jedenfalls nicht so klar | |
und straff zu ziehen sind, wie es viele gern hätten. Angesichts der vielen | |
Unklarheiten ist es jedenfalls unangebracht, sich öffentlich gegenseitig | |
über den Mund zu fahren. | |
Wladimir Putin bestimmt die Regeln seines Handelns ohnehin selbst. Nur um | |
ihm keine diskursiven Zugeständnisse zu machen, braucht die demokratische | |
Öffentlichkeit doch nicht aufzuhören, über die Natur des Krieges in der | |
Ukraine zu streiten. Die Ukraine wird noch lange Hilfe brauchen. Um die | |
Zustimmung dafür hierzulande aufrechtzuerhalten, kommen wir am Streit, also | |
der Selbstaufklärung darüber, welcher Art die Hilfe ist, nicht vorbei. | |
13 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Annalena-Baerbock-und-der-Ukraine-Krieg/!5911609 | |
[2] /Pentagon-Leaks/!5927138 | |
[3] https://www.fr.de/politik/russland-us-geheim-dokumente-enthuellung-97-nato-… | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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