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# taz.de -- Menschenrechte in Russland: Die letzten Reste der Zivilisation
> Russlands älteste Menschenrechtsorganisation wird per richterlichem
> Urteil verboten. Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten.
Bild: Der Anwalt und AktivistInnen der verbotenen Helsinki-Gruppe vor dem Moska…
Immerhin: Zumindest an der Heimatfront läuft es für Russlands Präsidenten
Wladimir Putin und seine Entourage rund – vorgeblich. Per Gerichtsbeschluss
wurde nun auch die Moskauer Helsinki-Gruppe zur Strecke gebracht, wobei der
Exekutionsbefehl direkt aus dem Kreml gekommen sein dürfte. Dummerweise
konnten die Behörden die Aktivist*innen in Ermangelung von
Fremdfinanzierung aus dem Westen nicht als „ausländischen Agenten“
abstempeln.
Wohl auch deshalb waren die Vorwürfe, wie so oft, an Absurdität nicht zu
überbieten: Die Gruppe soll ihren Aktionsradius nicht auf das Gebiet der
russischen Hauptstadt beschränkt haben. Die Wahrheit ist wohl eher, dass
sich die Betroffenen „zu allem Überfluss“ auch noch offen gegen den
[1][Ukraine-Krieg] positionierten und ihrer Heimat beraubte
Ukrainer*innen in Russland unterstützten. All das gilt seit dem 24.
Februar 2022 als Staatsverrat.
Der Fall der [2][ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes] zeigt,
jedoch einmal mehr in besonders erschreckender Weise, wohin dieses Land
mittlerweile gekommen ist. Die Gründung der jetzt getilgten
Nichtregierungsorgaisation war eine Antwort auf die Schlussakte von
Helsinki im Jahre 1975, die unter anderem die Unverletztlichkeit der
Grenzen (!) sowie die Wahrung der Menschenrechte festschrieb.
Schon damals, zu Sowjetzeiten, zahlten die
Menschenrechtsverteidiger*innen für ihr Engagement mit langen
Haftstrafen, Zwangspsychiatrisierung oder erzwungenem Exil. Dennoch waren
und blieben Ost und West fortan im Gespräch. Nicht zuletzt ging es für die
Sowjetunion auch darum, ihr Gesicht zu wahren. Und heute? Putin hat längst
alle Masken fallen lassen. Noch [3][die letzten Reste der
Zivilgesellschaft] auszumerzen und zum Schweigen zu bringen ist die
Zielvorgabe.
Genauso Programm ist der Krieg, den Moskau nicht mehr nur gegen die
Ukraine, sondern gegen den sogenannten kollektiven Westen führt. Dessen
Ziel – so hämmern es die Chefpropagandist*innen den Menschen im
staatlichen Auftrag ein – sei kein geringeres, als Russland zu vernichten.
Rationalen Erklärungsversuchen entzieht sich diese Paranoia schon länger.
Und was die Zerstörung Russlands betrifft: Dazu braucht es den Westen
wahrlich nicht. Das besorgt Putins Regime schon selbst. Fragt sich nur, wie
viel Zeit er noch dazu benötigt.
26 Jan 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Menschenrechtsorganisation-in-Russland/!5900865
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Menschenrechte
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Wladimir Putin
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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