# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Melnyk fordert „Panzerallia… | |
> Deutschland solle die Führung übernehmen und schwere Waffen liefern, | |
> fordert Ex-Botschafter Melnyk. US-Senat für neue Milliardenhilfen an die | |
> Ukraine. | |
Bild: Im Rahmen des Ringtauschs hat Tschechien den Kampfpanzer Leopard 2A4 aus … | |
## Melnyk für „europäische Panzerallianz“ | |
Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij | |
Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der | |
Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land | |
ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „dass er | |
endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim | |
Schützenpanzer Marder überdenkt“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern. | |
„Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann | |
könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, | |
eine europäische Panzerallianz schmieden“, sagte Melnyk. (afp) | |
## Abgeordneter will Putin wegen „Krieg“ verklagen | |
Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsidenten | |
Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort | |
„Krieg“ für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. „Er hat den | |
Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew. Zur | |
gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt | |
worden. Offiziell wird in Russland [1][der Krieg gegen die Ukraine nur | |
„militärische Spezialoperation“ genannt]. | |
Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in | |
Jekaterinburg erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des | |
militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden“. Es | |
war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen | |
hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister | |
Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt. (dpa) | |
## Osthandel der deutschen Wirtschaft legt trotz Kriegs zu | |
Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit | |
verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit hat der deutsche Osthandel in | |
diesem Jahr weiter zugelegt. Das Handelsvolumen der mit dem Ost-Ausschuss | |
der Deutschen Wirtschaft (OA) verbundenen 29 Länder habe in den ersten zehn | |
Monaten bei fast 469 Milliarden Euro gelegen, sagte Geschäftsführer Michael | |
Harms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei ein Plus von 14 Prozent | |
gegenüber dem Vorjahr. | |
Der Einbruch im Handel mit Russland um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei | |
durch große Steigerungen im Geschäft mit anderen Ländern Ost- und | |
Mitteleuropas überkompensiert worden, berichtete Harms. Die Handelsbilanz | |
mit der von Russland angegriffenen Ukraine fiel laut Harms besser aus als | |
befürchtet: Von Januar bis Oktober habe Deutschland Waren im Wert von 2,5 | |
Milliarden Euro aus dem Kriegsland importiert und Produkte für 3,9 | |
Milliarden Euro exportiert. Damit sei der Import aus der Ukraine im | |
Vorjahresvergleich mit minus 0,9 Prozent fast gar nicht zurückgegangen. Der | |
deutsche Export sei seinerseits nur um elf Prozent geschrumpft. (dpa) | |
## Washington erwägt Ausbildung ukrainischer Soldaten in USA | |
Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die | |
Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer | |
Militärbasis in den USA. Das [2][berichtete die Webseite „Politico“ unter | |
Berufung auf zwei Pentagon-Beamte]. Bislang wurden ukrainische Soldaten | |
nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb | |
Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in | |
Deutschland. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut „Politico“ nicht dazu | |
äußern. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodimir | |
Selenski in Washington kündigten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in | |
Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) an. Darin | |
enthalten ist auch eine Patriot-Batterie. (dpa) | |
## US-Regierung: Zehntausende „Wagner“-Söldner in Ukraine | |
In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der | |
russischen „Wagner“-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass derzeit | |
50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40.000 | |
Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John | |
Kirby, in Washington. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1.000 | |
„Wagner“-Kämpfer bei Kämpfen getötet worden. Rund 90 Prozent von ihnen | |
seien Sträflinge gewesen, sagte Kirby. [3][Die Gefangenen stammten aus | |
russischen Gefängnissen.] In bestimmten Fällen sei das russische Militär | |
dem Kommando der „Wagner“-Gruppe unterstellt. | |
Kirby gab außerdem an, dass „Nordkorea eine erste Waffenlieferung an | |
„Wagner“ abgeschlossen“ habe – die Söldnergruppe habe dafür bezahlt. … | |
gehen davon aus, dass die Menge an Material, die an „Wagner“ geliefert | |
wurde, die Dynamik auf dem Schlachtfeld und in der Ukraine nicht verändern | |
wird, aber wir sind auf jeden Fall besorgt, dass Nordkorea plant, mehr | |
militärische Ausrüstung zu liefern.“ (dpa) | |
## Milliardenhilfen für Ukraine nehmen erste Hürde im US-Kongress | |
In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar | |
an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress | |
genommen. Der US-Senat votierte mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf | |
für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. | |
Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus | |
verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu | |
verhindern. | |
Rund die Hälfte des neuen Haushalts – 858 Milliarden Dollar – sind für die | |
Verteidigung vorgesehen. Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden | |
Dollar unterstützt werden. Das umfasst Militärhilfen, wirtschaftliche | |
Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Kongress hatte bereits im Mai ein | |
40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene | |
Land verabschiedet. (afp) | |
## Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine | |
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland | |
leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die | |
Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an | |
das angegriffene Land. Weiter will Estland, das an Russland grenzt, die | |
Ukraine auch bei der Wiederherstellung ihrer kriegszerstörten | |
Transportinfrastruktur unterstützen. So wird die Stadtverwaltung der | |
Hauptstadt Tallinn 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die | |
ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew liefern. (dpa) | |
## Putin: Patriot-Lieferung verlängert nur den „Konflikt“ | |
Auf dem Rückweg von Washington nach Kiew ist der ukrainische Präsident | |
Wolodimir Selenski in Polen mit seinem polnischen Kollegen Andrej Duda | |
zusammengetroffen. Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine äußerten sich | |
hochzufrieden mit den Auftritten ihres Präsidenten im Weißen Haus und dem | |
Kongress. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte hingegen, | |
US-Militärhilfe wie das moderne Luftabwehrsystem Patriot verlängerten nur | |
den Konflikt. | |
Putin gab sich von der amerikanischen Zusage an Selenski, die ukrainische | |
Luftabwehr mit dem Patriot-System zu verstärken, unbeeindruckt. „Sie sagen, | |
sie schicken Patriot her. Schön, wir werden auch die Patriot knacken.“ Das | |
sei alles vergebens, „es verlängert nur den Konflikt“. Russland sei zu | |
Verhandlungen bereit. „Auf die eine oder andere Art und Weise endet jeder | |
bewaffnete Konflikt mit Verhandlungen“, sagte Putin. „Je eher dieses | |
Verständnis jenen kommt, die sich uns widersetzen, umso besser. Wir haben | |
nie Gespräche abgelehnt.“ (ap) | |
## NYT: Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt | |
Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen | |
Stadt Butscha erhebt die New York Times (NYT) schwere Vorwürfe gegen eine | |
Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag | |
ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer | |
Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld | |
am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen. | |
„Soldaten haben unbewaffnete Männer im wehrfähigen Alter befragt und | |
exekutiert und sie haben Menschen getötet, die ihnen unabsichtlich in den | |
Weg kamen – seien es Kinder, die mit ihren Familien flüchteten, Anwohner | |
auf der Suche nach Lebensmitteln, oder Menschen, die einfach nur | |
versuchten, auf ihren Fahrrädern nach Hause zu fahren“, schreibt die NYT, | |
[4][die zu ihren Recherchen auch einen Zeitungsbeitrag veröffentlichte]. | |
In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen | |
Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. | |
Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen | |
ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat | |
erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen. (dpa) | |
## Selenski nach US-Reise zurück in der Ukraine | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Donnerstag von seiner | |
ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine | |
zurückgekehrt. Selenski habe [5][auf dem Weg aus den USA] die ukrainische | |
Grenze nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen sicher überquert, | |
bestätigte Sprecher Sergij Nykyforow der Nachrichtenagentur AFP. | |
Auf dem Rückweg aus Washington traf Selenski seinen polnischen Amtskollegen | |
Andrzej Duda. Selenski nannte Duda in Online-Netzwerken einen „Freund der | |
Ukraine“. Bei dem Treffen im Südosten Polens sei es unter anderem um | |
„strategische Pläne für die Zukunft“ gegangen, erklärte Selenski. Der | |
ukrainische Präsident dankte seinem polnischen Kollegen nach eigenen | |
Angaben außerdem für die „starke Unterstützung der Ukraine durch Polen und | |
seine Bürger“. (afp) | |
23 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kriegsauswirkungen-in-Russland/!5904418 | |
[2] https://www.politico.com/news/2022/12/22/military-training-ukrainians-patri… | |
[3] /Soldaten-der-russischen-Armee/!5904422 | |
[4] https://www.nytimes.com/2022/12/22/video/russia-ukraine-bucha-massacre-take… | |
[5] /Selenskis-USA-Besuch/!5900959 | |
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