# taz.de -- Selenskis Besuch in den USA: Voller Symbolkraft | |
> Beim US-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenski geht es um | |
> Raketenabwehr und Geld. Das seien Investitionen in globale Sicherheit, | |
> sagt er. | |
Bild: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am 21. Dezember im US-Kongr… | |
Mit gut einer Woche Vorlauf und unter größter Geheimhaltung war der | |
[1][Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Washington] | |
geplant worden. Mit der Bahn war Selenski nach Polen gereist, von dort flog | |
ihn eine Maschine der US-Luftwaffe direkt in die US-Hauptstadt. | |
Nicht im Anzug mit Krawatte, sondern, wie stets bei öffentlichen Auftritten | |
seit Beginn des russischen Überfalls, im olivgrünen Pulli, ließ sich | |
Selenski im Weißen Haus von Präsident Joe Biden begrüßen. Beide setzten | |
alles daran, Freundschaft und Solidarität zu demonstrieren. | |
Selenski übergab Biden beim presseöffentlichen Vorgespräch einen | |
militärischen Orden und berichtete, den habe ihm am Vortag bei einem Besuch | |
in der umkämpften Stadt Bachmut ein ukrainischer Soldat für den | |
US-Präsidenten mitgegeben, der sich als Kommandeur einer | |
Himars-Raketeneinheit auf diese Weise bei Biden bedanken wollte. | |
„Unverdient, aber sehr geschätzt“, kommentierte Biden bescheiden. | |
In der Sache brachte der Besuch wenig, was nicht zuvor bereits bekannt | |
gewesen wäre. Biden versicherte der Ukraine die volle Unterstützung, | |
„solange dies nötig ist“, und informierte über ein neues, 1,9 Milliarden | |
US-Dollar schweres militärisches Hilfspaket, das erstmals auch die | |
hochmodernen Patriot-Luftabwehrraketen beinhaltet. | |
## Stehender Applaus | |
Wann genau die in der Ukraine zum Einsatz kommen können und wie lange es | |
dauert, um ukrainisches Militärpersonal an den Systemen zu schulen, blieb | |
zunächst offen – Experten sprachen später von einigen Monaten, die das | |
dauern werde. | |
Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen brachte Selenski die | |
weitergehenden Forderungen der Ukraine zum Ausdruck: Insbesondere schwere | |
Kampfpanzer und Artillerie sowie Raketen mit größerer Reichweite stehen auf | |
dem Wunschzettel, um die russischen Truppen auch in ihren zurückgezogenen | |
Stellungen angreifen zu können, aus denen sie ihrerseits ihre [2][Attacken | |
auf die zivile Infrastruktur der Ukraine] starten. | |
Den Wunsch allerdings, auch das war vorher absehbar, erfüllte Biden nicht. | |
Die militärische Unterstützung einer ukrainischen Offensive bis hinein auf | |
russisches Territorium würde die Nato spalten, sagte Biden. | |
Der emotionale Höhepunkt von [3][Selenskis Kurzaufenthalt] in der | |
US-Hauptstadt war sein Auftritt vor einer erst kurz zuvor einberufenen | |
gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Kongresses. Die | |
Kongressmitglieder, geleitet von der noch amtierenden demokratischen Chefin | |
des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Vizepräsidentin Kamala Harris, | |
begrüßten Selenski mit stehendem Applaus. | |
## Bei Republikanern bröckelt die Solidarität | |
In seiner auf Englisch vorgetragenen Rede – mit dem Finger fuhr Selenski | |
auf seinem Redemanuskript die Worte entlang, um sich nicht zu verhaspeln – | |
bedankte er sich für die Unterstützung. Er sagte aber auch, dabei handele | |
es sich nicht um Almosen: „Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine | |
Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf | |
höchst verantwortungsvolle Weise umgehen“, sagte Selenski, was die | |
Vertreter*innen beider Parteien erneut zu stehendem Applaus verleitete. | |
Symbolisch überreichte er dann an Pelosi und Harris eine von vielen | |
Soldaten unterschriebene ukrainische Fahne, die ebenfalls am Vortag noch an | |
der Front geweht habe, wie er berichtete. | |
In den US-amerikanischen Medien wurde der Auftritt zur besten US-Sendezeit | |
umgehend als „historisch“ gewertet – und Vergleiche zu einem Besuch des | |
damaligen britischen Kriegspremiers Winston Churchill im Dezember 1941 in | |
Washington gezogen. | |
## Letzte Gelegenheit für Pelosi | |
Für die Biden-Regierung und die sie stützenden Demokrat*innen war es | |
darauf angekommen, diesen emotional-politischen Moment noch zu schaffen, | |
bevor Nancy Pelosi am 3. Januar, wenn sich der Anfang November neu gewählte | |
Kongress konstituiert, ihr Amt an den Republikaner Kevin McCarthy übergibt. | |
Zwar spricht niemand aus der republikanischen Führungsriege offen davon, | |
die Unterstützung für die Ukraine einstellen zu wollen, doch in den Reihen | |
der neuen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus bröckelt die Solidarität. | |
McCarthy hatte kürzlich davon gesprochen der Ukraine keine „Blankochecks“ | |
mehr ausstellen zu wollen. Radikalere Abgeordnete wie die | |
Trump-Unterstützerin und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene fordern | |
offen den Abbruch der Lieferungen an die Ukraine. | |
22 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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