# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU lädt Selenski ein | |
> Nach Selenskis Besuch in den USA hat die EU den ukrainischen Präsidenten | |
> nach Brüssel eingeladen. Anlass könnte der EU-Ukraine-Gipfel am 3. | |
> Februar sein. | |
Bild: Selenskis erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn führt ihn in die USA | |
## G7-Staaten wollen Ukraine 2023 mit 32 Milliarden Dollar unterstützen | |
Die G7-Staaten wollen die von Russland angegriffene Ukraine im kommenden | |
Jahr weiter massiv finanziell unterstützen. Schon jetzt gebe es Zusagen für | |
„bis zu 32 Milliarden US-Dollar“ (bis zu 30,2 Milliarden Euro) Finanzhilfen | |
für 2023, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag | |
nach Beratungen mit seinen G7-Kollegen. Dies sei ein „starkes Signal“. | |
Allerdings gebe es „eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht | |
auskommen werden“. | |
Die Beratungen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Gruppe großer | |
Industriestaaten war die letzte Sitzung unter deutscher G7-Präsidentschaft. | |
Zum Jahreswechsel übernimmt Japan für ein Jahr diese Aufgabe. | |
Die künftige japanische G7-Präsidentschaft habe bereits angekündigt, dass | |
die weitere Finanzierung der Ukraine ein zentrales Thema bleiben werde, | |
sagte Lindner. In den bisher zugesagten 32 Milliarden US-Dollar seien | |
einmal Darlehen von 18 Milliarden Euro der EU enthalten. Weitere 12,5 | |
Milliarden US-Dollar sollten als Zuschüsse der USA hinzukommen. Darüber | |
hinaus hätten andere G7-Staaten weitere Mittel in Aussicht gestellt. | |
Im ausgehenden Jahr haben die G7-Länder der Ukraine bereits 32,7 Milliarden | |
Euro zugesagt, um die Finanzierungslücke im Haushalt des Kriegslandes zu | |
schließen. Das Geld sei bereits ausgezahlt oder befinde sich in Auszahlung, | |
hieß es in einer Erklärung der G7-Finanzminister. „Mit dieser Unterstützung | |
war die Ukraine in der Lage, Kernfunktionen des Staates für das ukrainische | |
Volk bereit zu stellen.“ | |
„Unser Engagement zur Unterstützung der Ukraine ist nach wie vor | |
unerschütterlich“, hieß es. Die Zusagen für 2023 gäben Kyjiw | |
Planungssicherheit und ermöglichten es der ukrainischen Regierung auch, | |
„die wichtigsten Reparaturen auszuführen und die Wirtschaft zu | |
stabilisieren“. (afp) | |
## IAEA-Chef zu Gesprächen über AKW Saporischschja in Moskau | |
Der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag in Moskau | |
Gespräche über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks | |
Saporischschja geführt. Generaldirektor Rafael Grossi will eine Schutzzone | |
um das größte Atomkraftwerk Europas einrichten, das unter russischer | |
Kontrolle ist und in einem umkämpften Gebiet liegt. Beide Konfliktparteien | |
beschuldigen sich gegenseitig, die Anlage mit sechs Reaktorblöcken | |
beschossen zu haben. | |
Das russische Unternehmen Rosatom beschrieb die Gespräche mit Grossi als | |
„substanziell, nützlich und offen“. Grossi ließ durchblicken, dass weitere | |
Verhandlungen nach „einer weiteren Runde notwendiger Diskussionen“ | |
erforderlich seien. „Entscheidend ist, sich allein darauf zu konzentrieren, | |
einen Atomunfall zu verhindern“, twitterte er. „Ich setze meine Bemühungen | |
in Richtung dieses Ziels mit größter Dringlichkeit fort.“ | |
Seit über drei Monaten dringt Grossi auf eine Sicherheitszone um das | |
Atomkraftwerk. Die Region Saporischschja und Gebiete auf der dem AKW | |
gegenüberliegenden Seite des Dnipros sind oft unter Beschuss. Die Ukraine | |
hat wiederholt die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um das | |
Atomkraftwerk gefordert. | |
Obwohl die sechs Reaktoren abgeschaltet sind, müssen die Reaktorkerne und | |
abgebrannte Brennstäbe gekühlt werden, um gefährliche Überhitzungen oder | |
gar eine Schmelze wie nach dem Tsunami 2011 im japanischen Atomkraftwerk | |
Fukushima zu vermeiden. (ap) | |
## EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar | |
Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles | |
Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geplant. Wo der Gipfel | |
stattfinde, sei noch offen, sagt ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende | |
Einladung an Selenski Brüssel zu besuchen, doch das heiße nicht, dass der | |
Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde. Seit dem | |
Kriegsausbruch am 24. Februar ist Selenski regelmäßig per Videoschalte bei | |
EU-Gipfeln aufgetreten. (rtr) | |
## Rheinmetall liefert Militär-LKW an die Ukraine | |
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die | |
Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollen insgesamt 26 fabrikneue | |
Fahrzeuges des Typs HX 8x8 geliefert werden, wie das Unternehmen am | |
Donnerstag in Düsseldorf berichtete. Das Auftragsvolumen liege bei 12,5 | |
Millionen Euro. Die Auslieferung der Logistik-Fahrzeuge habe bereits | |
begonnen. Hersteller ist das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN | |
Military Vehicles (RMMV), das seinen Hauptsitz in München hat. Rheinmetall | |
ist daran zu 51 Prozent, MAN Truck & Bus zu 49 Prozent beteiligt. (dpa) | |
## 🐾 Ein Krieg und zwei Kirchen | |
Bei Razzien in Klöstern sind Beweismittel gefunden worden, die eine | |
Verbindung der ukrainisch-orthodoxen Kirche zu Russland nahelegen. | |
taz-Autor Juri Konkewitsch hat sich genauer angeschaut, [1][was es mit den | |
orthodoxen Kirchen in der Ukraine auf sich hat.] | |
Ehemaliger Chef von Weltraumbehörde Roskosmos bei Angriff in Ukraine | |
verletzt | |
Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos ist nach | |
eigenen Angaben bei einem ukrainischen Luftangriff in Donezk verletzt | |
worden. Er habe Verletzungen am Rücken durch Granatsplitter erlitten und | |
müsse operiert werden, erklärte Dmitri Rogosin am Donnerstag im | |
Onlinedienst Telegram. Laut Rogosin ereignete sich der Vorfall bei einem | |
„Arbeitstreffen“ in einem Hotelrestaurant. Der russische Staatssender | |
Rossia 24 berichtete jedoch, dass der ehemalige Roskosmos-Chef am Mittwoch | |
seinen 59. Geburtstag mit Gästen und Musikern feierte. | |
Bei dem Angriff habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben, er sei „mit | |
hochpräziser Munition erfolgt, die wahrscheinlich von einem LKW aus mit | |
einem französischen Caesar-Artilleriesystem abgefeuert wurde“, erklärte der | |
zuständige russische Untersuchungsausschuss. Fernsehbilder zeigten | |
umgeworfene Tische in einem Saal mit beschädigten Fenstern und Wänden. | |
Rogosin, der im Juli von Roskosmos entlassen worden war, leitet derzeit | |
eine Gruppe von Militärberatern, die pro-russische Separatisten in der | |
Ukraine unterstützen. Eigenen Angaben zufolge stieg er in den vergangenen | |
Monaten regelmäßig in dem Hotel ab, wenn er sich in Donezk aufhielt. Donezk | |
ist eine der vier von Moskau annektierten Regionen und eine Hochburg | |
pro-russischer Separatisten. (afp) | |
## Große Emotionen im Kapitol | |
Mit einer [2][emotionalen Rede] vor dem US-Kongress hat der ukrainische | |
Präsident Wolodimir Selenski unter dem Jubel der Abgeordneten den | |
Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung gegen den russischen | |
Angriffskrieg gedankt. Abgeordnete und Senatoren empfingen den Gast mit | |
lang anhaltendem stehenden Applaus. „Im Gegensatz zu all den dunklen | |
Vorhersagen ist die Ukraine nicht gefallen“, sagte Selenski. „Die Ukraine | |
lebt und kämpft.“ (dpa/afp) | |
CSU: Bundesregierung muss Ukraine auch Patriots liefern | |
Angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems aus Washington an | |
die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, es den USA | |
gleichzutun. Man habe im Verlauf des Ukraine-Kriegs feststellen können, | |
dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine am meisten helfe, sagte | |
CSU-Generalsekretär Martin Huber am Donnerstagmorgen in der Sendung | |
„Frühstart“ von RTL/ntv. „Und insofern fordern wir natürlich auch die | |
Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch | |
stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen.“ | |
Huber bekräftigte gleichzeitig die CSU-Forderung einer Lieferung von | |
Leopard-Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land. „Auch hier gilt | |
es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen | |
habe.“ | |
Am Mittwoch hatte die US-Regierung offiziell bekanntgegeben, dass sie der | |
Ukraine erstmals das [3][Patriot-Flugabwehrsystem liefern] werde. Es sei | |
Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar | |
(rund 1,7 Milliarden Euro) für die Ukraine, teilte das US-Außenministerium | |
mit. In dem Paket sind dem Pentagon zufolge eine Patriot-Batterie und | |
Munition enthalten. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, | |
Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. | |
Es dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile | |
Infrastruktur in der Ukraine erschweren. (dpa) | |
Russlands Botschafter wirft USA „Stellvertreterkrieg“ in Ukraine vor | |
Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung | |
des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines | |
„Stellvertreterkriegs“ gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen | |
Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli | |
Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski in Washington sei dafür im „Hollywood-Stil“ | |
inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die | |
Konfrontation mit Russland zu suchen, „nur leere Worte“ seien. Selenski | |
hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen. | |
Selenskis Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kyjiw bereit | |
seien für einen Frieden. Stattdessen werde die „Lüge“ verbreitet, dass | |
Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Geleitet | |
würden die USA von der „krankhaften Vorstellung eines Sieges über die | |
Russen auf dem Schlachtfeld“, sagte Antonow einer bei Facebook | |
veröffentlichten Mitteilung der Botschaft zufolge. Dafür würden enorme | |
finanzielle Ressourcen, Waffen und die Aufklärung genutzt. | |
Zugleich erneuerte der Diplomat Warnungen, dass die russischen Streitkräfte | |
das Patriot-System wie andere westliche Waffen auch zerstören würden. | |
Russland geht demnach davon aus, dass die Waffen von US-Amerikanern oder | |
Spezialisten anderer Nato-Staaten bedient werden, weil die Ukrainer selbst | |
dazu nicht in der Lage seien. „Die Vereinigten Staaten tragen die volle | |
Verantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014“, sagte Antonow. | |
Er meinte, dass Kremlchef Wladimir Putin immer wieder Verhandlungen zur | |
Beilegung des Konflikts angeboten habe. (dpa) | |
22 Dec 2022 | |
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