# taz.de -- Mutmaßlicher BND-Spion: Gift für die Beziehungen zu Kyjiw | |
> Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales | |
> Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die | |
> Sicherheitsbehörden? | |
Bild: Will sich bis auf Weiteres nicht öffentlich zu dem Skandal äußern: BND… | |
Vertrauen ist das zerbrechlichste Gut in Kriegszeiten. Ein Gut, das sorgsam | |
behandelt und immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Und so ist | |
die Nachricht von dem Spion im Auftrag Moskaus in den Reihen des | |
Bundesnachrichtendienstes pures Gift für die vertrauensvolle Beziehung zur | |
Ukraine. Der [1][mutmaßliche Agent] wurde festgenommen, BND-Büros wurden | |
durchsucht. Gibt es da noch mehr? | |
Hat die Bundesregierung ihre Behörden nicht im Griff? Einen Agenten in den | |
gegnerischen Geheimdienst einzuschleusen ist so etwas wie die | |
Königsdisziplin der Spionage – wer sich dagegen nicht zu schützen weiß, an | |
dessen Verlässlichkeit entstehen Zweifel. Zweifel, von denen die | |
ukrainische Sicht auf Deutschland ohnehin geprägt ist: Zwar pumpt die | |
Bundesregierung Hunderte Millionen in unmittelbare Hilfen für die | |
Bevölkerung in der Ukraine, [2][in den Wiederaufbau]. | |
Doch der [3][Schlingerkurs bei den Waffenlieferungen], die über Jahre | |
geprägten engen wirtschaftlichen Verbindungen zu und Abhängigkeiten von | |
Russland säten Zweifel, die sich auch nach mehr als 300 Tagen Krieg nicht | |
völlig ausräumen lassen. Der Zeitpunkt der Enttarnung ist denkbar ungünstig | |
– ausgerechnet dann, wenn dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski | |
die internationale Bühne gehört. Hat er doch unter größten | |
Sicherheitsrisiken sein Land verlassen und in den USA um weitere | |
Unterstützung geworben. | |
[4][Seine Reise] war notwendig auch deshalb, da der Krieg in der Ukraine | |
noch lange dauern wird, der russische Aggressor Wladimir Putin militärisch | |
keine Geländegewinne macht, sondern in seinem Hass die zivile Infrastruktur | |
des Landes bombardiert, im Winter die Menschen mit Stromausfällen, Hunger, | |
gekappten Wasserversorgungen drangsaliert. Während in Washington die | |
Anti-Putin-Allianz bestärkt wird, kann man sich in Berlin nicht sicher | |
sein, dass keine heiklen Sicherheitsinformationen an den Aggressor | |
geliefert werden. | |
Auch innenpolitisch ist der Fall mutmaßlicher Spionage heikel. Spätestens | |
mit Kriegsbeginn am 24. Februar ist klar geworden, wie verletzlich die | |
Bundesrepublik ist. Digitale Angriffe auf Verwaltungen und Unternehmen | |
haben zugenommen. Die sogenannte Kritische Infrastruktur Deutschlands gerät | |
gezielt in den Fokus. Vom hybriden Krieg ist die Rede, davon, dass nicht | |
nur auf dem Schlachtfeld gekämpft wird, sondern unsere Versorgungseinheiten | |
angegriffen werden. Ein Beispiel war der [5][Sabotageakt auf die | |
Nordstream-Pipelines]. | |
Wie groß die Gefahr russischer Infiltration ist, stellt auch der Chef des | |
Auslandsgeheimdienstes Bruno Kahl klar: Mit Russland habe man es mit einem | |
Akteur zu tun, „mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu | |
rechnen haben.“ Es wird hektisch werden über die Feiertage bei den | |
Geheimdiensten. Nun wird durchgekämmt im Personal. „[6][Das zeigt, wie | |
wachsam wir sein müssen]“, twitterte Bundesjustizminister Marco Buschmann. | |
Hoffentlich kommt diese Erkenntnis nicht wirklich erst jetzt. | |
23 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Festnahme-durch-Bundesanwaltschaft/!5904501 | |
[2] /Wiederaufbau-der-Ukraine/!5887128 | |
[3] /Ruestungshilfe-fuer-die-Ukraine/!5843443 | |
[4] /Selenski-in-den-USA/!5904350 | |
[5] /Lecks-an-Nord-Stream-Pipelines/!5884571 | |
[6] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1605994908384256000?cxt=HHwWgICjl… | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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Nancy Faeser | |
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