| # taz.de -- Mutmaßlicher BND-Spion: Gift für die Beziehungen zu Kyjiw | |
| > Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales | |
| > Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die | |
| > Sicherheitsbehörden? | |
| Bild: Will sich bis auf Weiteres nicht öffentlich zu dem Skandal äußern: BND… | |
| Vertrauen ist das zerbrechlichste Gut in Kriegszeiten. Ein Gut, das sorgsam | |
| behandelt und immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Und so ist | |
| die Nachricht von dem Spion im Auftrag Moskaus in den Reihen des | |
| Bundesnachrichtendienstes pures Gift für die vertrauensvolle Beziehung zur | |
| Ukraine. Der [1][mutmaßliche Agent] wurde festgenommen, BND-Büros wurden | |
| durchsucht. Gibt es da noch mehr? | |
| Hat die Bundesregierung ihre Behörden nicht im Griff? Einen Agenten in den | |
| gegnerischen Geheimdienst einzuschleusen ist so etwas wie die | |
| Königsdisziplin der Spionage – wer sich dagegen nicht zu schützen weiß, an | |
| dessen Verlässlichkeit entstehen Zweifel. Zweifel, von denen die | |
| ukrainische Sicht auf Deutschland ohnehin geprägt ist: Zwar pumpt die | |
| Bundesregierung Hunderte Millionen in unmittelbare Hilfen für die | |
| Bevölkerung in der Ukraine, [2][in den Wiederaufbau]. | |
| Doch der [3][Schlingerkurs bei den Waffenlieferungen], die über Jahre | |
| geprägten engen wirtschaftlichen Verbindungen zu und Abhängigkeiten von | |
| Russland säten Zweifel, die sich auch nach mehr als 300 Tagen Krieg nicht | |
| völlig ausräumen lassen. Der Zeitpunkt der Enttarnung ist denkbar ungünstig | |
| – ausgerechnet dann, wenn dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski | |
| die internationale Bühne gehört. Hat er doch unter größten | |
| Sicherheitsrisiken sein Land verlassen und in den USA um weitere | |
| Unterstützung geworben. | |
| [4][Seine Reise] war notwendig auch deshalb, da der Krieg in der Ukraine | |
| noch lange dauern wird, der russische Aggressor Wladimir Putin militärisch | |
| keine Geländegewinne macht, sondern in seinem Hass die zivile Infrastruktur | |
| des Landes bombardiert, im Winter die Menschen mit Stromausfällen, Hunger, | |
| gekappten Wasserversorgungen drangsaliert. Während in Washington die | |
| Anti-Putin-Allianz bestärkt wird, kann man sich in Berlin nicht sicher | |
| sein, dass keine heiklen Sicherheitsinformationen an den Aggressor | |
| geliefert werden. | |
| Auch innenpolitisch ist der Fall mutmaßlicher Spionage heikel. Spätestens | |
| mit Kriegsbeginn am 24. Februar ist klar geworden, wie verletzlich die | |
| Bundesrepublik ist. Digitale Angriffe auf Verwaltungen und Unternehmen | |
| haben zugenommen. Die sogenannte Kritische Infrastruktur Deutschlands gerät | |
| gezielt in den Fokus. Vom hybriden Krieg ist die Rede, davon, dass nicht | |
| nur auf dem Schlachtfeld gekämpft wird, sondern unsere Versorgungseinheiten | |
| angegriffen werden. Ein Beispiel war der [5][Sabotageakt auf die | |
| Nordstream-Pipelines]. | |
| Wie groß die Gefahr russischer Infiltration ist, stellt auch der Chef des | |
| Auslandsgeheimdienstes Bruno Kahl klar: Mit Russland habe man es mit einem | |
| Akteur zu tun, „mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu | |
| rechnen haben.“ Es wird hektisch werden über die Feiertage bei den | |
| Geheimdiensten. Nun wird durchgekämmt im Personal. „[6][Das zeigt, wie | |
| wachsam wir sein müssen]“, twitterte Bundesjustizminister Marco Buschmann. | |
| Hoffentlich kommt diese Erkenntnis nicht wirklich erst jetzt. | |
| 23 Dec 2022 | |
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| [2] /Wiederaufbau-der-Ukraine/!5887128 | |
| [3] /Ruestungshilfe-fuer-die-Ukraine/!5843443 | |
| [4] /Selenski-in-den-USA/!5904350 | |
| [5] /Lecks-an-Nord-Stream-Pipelines/!5884571 | |
| [6] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1605994908384256000?cxt=HHwWgICjl… | |
| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
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| Nancy Faeser | |
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