# taz.de -- Rüstungshilfe für die Ukraine: Was Lambrecht sagt und was sie tut | |
> Die Verteidigungsministerin gerät zunehmend unter Kritik. Mit ihrer | |
> Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew ist sie in ihrer Partei aber nicht | |
> allein. | |
Bild: Lambrecht verteidigt sich in der Bundestagsdebatte zu Butscha | |
Dass sie einmal Deutschlands oberste Waffenlieferantin sein würde, hätte | |
sich [1][SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht] wohl kaum je | |
erträumt. 2020 als Ministerin kündigte sie noch an, wieder in ihren | |
Traumjob als Anwältin zurückkehren zu wollen. Die Union, die sich nun auf | |
Lambrecht eingeschossen hat, ist mittlerweile der Meinung, dass sie als | |
Anwältin besser aufgehoben wäre. Lambrecht als Verteidigungsministerin sei | |
eine Fehlbesetzung. | |
[2][Kritik an der Regierung gehört zu den Pflichtaufgaben der Opposition]. | |
Brisant ist jedoch, dass auch der Koalitionspartner die | |
Verteidigungsministerin kritisiert. Viel zu lange dauerten die | |
Waffenlieferungen, urteilte der [3][Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour]. Das | |
saß. [4][Scholz stellte sich im Bundestag] zwar vor Lambrecht. Die miese | |
Performance der Verteidigungsministerin konnte er nicht korrigieren. | |
Lambrecht steht für die Verdruckstheit der Bundesregierung in Sachen | |
Hilfeleistung, und sie agiert dabei besonders ungeschickt. Die | |
rot-grün-gelbe Bundesregierung ist zerrissen zwischen der moralischen | |
Empörung über Russlands Krieg und dem nüchternen Schutz nationaler | |
Interessen. Nur nicht zu sehr zur Kriegspartei werden, das ist der Wunsch, | |
und die Sorge um die Wirtschaft lässt die Koalition zögern vor dem Boykott | |
russischen Öls und Gases. | |
Im Kreise von [5][Nato] und EU werden Scholz, Lambrecht und Co als | |
Bremser:innen wahrgenommen. Ein Umstand, den sie mit besonders | |
entschlossener Rhetorik zu kaschieren versuchen. Bei Lambrecht ist die | |
Diskrepanz zwischen dem, was sie sagt, und dem, was sie tut, am | |
ausgeprägtesten. Sie spricht von „umgehend“ und „schnellstmöglich“, m… | |
damit aber nicht die Lieferungen als solche, sondern das Prüfen von | |
Waffenlieferungen. Und selbst das scheint nicht zu funktionieren. | |
So lag eine Liste der Rüstungsindustrie mit zu genehmigenden | |
Waffenverkäufen an Kiew offenbar über Wochen unbeantwortet im | |
Verteidigungsministerium. Und wenn Lambrecht doch mal schnelle Erfolge | |
vermeldet, dann handelt es sich – wie zuletzt – um nicht fahrtüchtige | |
Panzer aus NVA-Beständen, die in einer Garage in Tschechien rosten. Ein | |
Fall für die „heute-show“. | |
Man kann für das Zögern der Sozialdemokraten durchaus Verständnis | |
aufbringen. Für die SPD war der Bruch mit der Tradition als Friedenspartei | |
heftig. Angemessen wäre allerdings, mit den Zweifeln offen umzugehen, statt | |
fadenscheinige Gründe wie „Sicherheitsbedenken“ für das eigene Nichthande… | |
vorzuschieben. Mehr Transparenz und ein souveräner Umgang mit Kritik von | |
Lambrecht, Scholz und Co wären ein guter Anfang. | |
7 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Lambrecht-zum-Russland-Ukraine-Konflikt/!5833247 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lambrecht-175.html | |
[3] /Gruenen-Chef-Nouripour-zur-Ukraine/!5837259 | |
[4] /Olaf-Scholz-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5848016 | |
[5] /Ukraine-Russland-Konflikt/!5828698 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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