Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Strafanzeige gegen Putin
> Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von
> russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
Bild: Putin zur Rechenschaft ziehen: Gerhart Baum (l.) und Sabine Leutheusser-S…
Berlin taz | „Herr Generalbundesanwalt, übernehmen Sie“, appellierte
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an diesem Donnerstag
in Berlin. Gemeinsam mit ihrem FDP-Kollegen Gerhart Baum, ehemaliger
Bundesinnenminister, hat sie eine Strafanzeige gegen die russischen
Verantwortlichen von Kriegsverbrechen in der Ukraine erstattet.
Angezeigt wurden Russlands Präsident Wladimir Putin und weitere 32
hochrangige Politiker, Militärs und Geheimdienstler. Hinzu kommen alle
Kommandeure und Soldaten von bestimmten russischen Brigaden, Divisionen und
Regimenten. Die beiden FDP-Politiker:innen beziehen sich dabei auf Daten
des ukrainischen Militärgeheimdienstes, der regelmäßig im Internet die
Namen von russischen Soldaten veröffentlicht, die im Kontext von
Kriegsverbrechen eingesetzt waren.
Bei der Bundesanwaltschaft sind schon Dutzende Strafanzeigen im
Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingegangen, doch die Anzeige der beiden
FDP-Politiker:innen dürfte die bislang fundierteste sein. Die Strafanzeige,
die der taz vorliegt, hat 41 Seiten. Ausgearbeitet wurde sie vom Kölner
Anwalt Nikolaos Gazeas und seinem ukrainischen Kollegen Andrej Umansky.
## „Kriegsverbrechen verjähren nicht“
Exemplarisch wurden zehn Tatkomplexe herausgestellt – von der [1][Tötung
von Zivilist:innen in Butscha] über die Angriffe auf das Atomkraftwerk
Saporischschja und die Entbindungsklinik in Mariupol bis zum Einsatz von
Streumunition unter anderem in Kharkiv.
Die Anwälte legten dar, dass es sich dabei jeweils um Kriegsverbrechen und
[2][Verbrechen gegen die Menschlichkeit] handelt. Diese sind nach dem seit
2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch auch dann in Deutschland strafbar,
wenn der Tatort im Ausland lag und keine Deutschen unter den Täter:innen
und Opfern sind.
Zwar kann Generalbundesanwalt Peter Frank auf Ermittlungen verzichten, wenn
sich die Täter:innen nicht in Deutschland aufhalten. Anwalt Gazeas hofft
aber, dass Frank dennoch Haftbefehle erlässt, die dann über Interpol
weltweit vollstreckt werden könnten.
„Die Aufklärung der Kriegsverbrechen sollte nicht erst nach Beendigung des
Konflikts beginnen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Und Anwalt Gazeas
ergänzte: „Wenn nur ein Soldat wegen der Signalwirkung der Anzeige auf ein
Kriegsverbrechen verzichtet, hat sich der Aufwand gelohnt.“ Anders als für
Putin und seine Minister gelte für Kommandeure, Soldaten und
Geheimdienstler keine Immunität. „Kriegsverbrechen verjähren nicht“,
betonte Gerhart Baum.
7 Apr 2022
## LINKS
[1] /Nach-dem-Massaker-in-Butscha/!5843396
[2] /Mutmassliche-Kriegsverbrechen/!5845931
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Generalbundesanwalt
Gerhart Baum
Kriegsverbrechen
FDP
Gerichtsprozess
Nordsee
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Joe Biden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mord an Frederike von Möhlmann 1981: Wiederaufnahme von Prozess möglich
Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das
Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Erdgasförderung in Deutschland: Er will an die Nordsee
Bundesfinanzminister Lindner will Öl und Gas aus der Nordsee. Damit legt er
sich mit seinen Koalitionspartnern an.
Deutsche Unternehmen in Russland: Quadratisch, praktisch, Wut
Noch immer sind deutsche Unternehmen wie Ritter Sport im kriegsführenden
Russland aktiv. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Rüstungshilfe für die Ukraine: Was Lambrecht sagt und was sie tut
Die Verteidigungsministerin gerät zunehmend unter Kritik. Mit ihrer Haltung
zu Waffenlieferungen an Kiew ist sie in ihrer Partei aber nicht allein.
US-Reaktionen auf Butscha: Kleine Konsequenzen
US-Präsident Biden musste auf die Kriegsverbrechen der russischen Armee in
Butscha reagieren. Es gibt nun härtere Sanktionen – außer im Energiesektor.
Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine: „Alles, was sinnvoll ist“
In der Regierungsbefragung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtig
zu weiteren Waffenlieferungen – und sendet beruhigende Signale an Kiew.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.