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# taz.de -- Rüstungshilfe für die Ukraine: Was Lambrecht sagt und was sie tut
> Die Verteidigungsministerin gerät zunehmend unter Kritik. Mit ihrer
> Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew ist sie in ihrer Partei aber nicht
> allein.
Bild: Lambrecht verteidigt sich in der Bundestagsdebatte zu Butscha
Dass sie einmal Deutschlands oberste Waffenlieferantin sein würde, hätte
sich [1][SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht] wohl kaum je
erträumt. 2020 als Ministerin kündigte sie noch an, wieder in ihren
Traumjob als Anwältin zurückkehren zu wollen. Die Union, die sich nun auf
Lambrecht eingeschossen hat, ist mittlerweile der Meinung, dass sie als
Anwältin besser aufgehoben wäre. Lambrecht als Verteidigungsministerin sei
eine Fehlbesetzung.
[2][Kritik an der Regierung gehört zu den Pflichtaufgaben der Opposition].
Brisant ist jedoch, dass auch der Koalitionspartner die
Verteidigungsministerin kritisiert. Viel zu lange dauerten die
Waffenlieferungen, urteilte der [3][Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour]. Das
saß. [4][Scholz stellte sich im Bundestag] zwar vor Lambrecht. Die miese
Performance der Verteidigungsministerin konnte er nicht korrigieren.
Lambrecht steht für die Verdruckstheit der Bundesregierung in Sachen
Hilfeleistung, und sie agiert dabei besonders ungeschickt. Die
rot-grün-gelbe Bundesregierung ist zerrissen zwischen der moralischen
Empörung über Russlands Krieg und dem nüchternen Schutz nationaler
Interessen. Nur nicht zu sehr zur Kriegspartei werden, das ist der Wunsch,
und die Sorge um die Wirtschaft lässt die Koalition zögern vor dem Boykott
russischen Öls und Gases.
Im Kreise von [5][Nato] und EU werden Scholz, Lambrecht und Co als
Bremser:innen wahrgenommen. Ein Umstand, den sie mit besonders
entschlossener Rhetorik zu kaschieren versuchen. Bei Lambrecht ist die
Diskrepanz zwischen dem, was sie sagt, und dem, was sie tut, am
ausgeprägtesten. Sie spricht von „umgehend“ und „schnellstmöglich“, m…
damit aber nicht die Lieferungen als solche, sondern das Prüfen von
Waffenlieferungen. Und selbst das scheint nicht zu funktionieren.
So lag eine Liste der Rüstungsindustrie mit zu genehmigenden
Waffenverkäufen an Kiew offenbar über Wochen unbeantwortet im
Verteidigungsministerium. Und wenn Lambrecht doch mal schnelle Erfolge
vermeldet, dann handelt es sich – wie zuletzt – um nicht fahrtüchtige
Panzer aus NVA-Beständen, die in einer Garage in Tschechien rosten. Ein
Fall für die „heute-show“.
Man kann für das Zögern der Sozialdemokraten durchaus Verständnis
aufbringen. Für die SPD war der Bruch mit der Tradition als Friedenspartei
heftig. Angemessen wäre allerdings, mit den Zweifeln offen umzugehen, statt
fadenscheinige Gründe wie „Sicherheitsbedenken“ für das eigene Nichthande…
vorzuschieben. Mehr Transparenz und ein souveräner Umgang mit Kritik von
Lambrecht, Scholz und Co wären ein guter Anfang.
7 Apr 2022
## LINKS
[1] /Lambrecht-zum-Russland-Ukraine-Konflikt/!5833247
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lambrecht-175.html
[3] /Gruenen-Chef-Nouripour-zur-Ukraine/!5837259
[4] /Olaf-Scholz-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5848016
[5] /Ukraine-Russland-Konflikt/!5828698
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Rüstung
Christine Lambrecht
Olaf Scholz
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