# taz.de -- EU-Verteidigungspolitik: Lahme „schnelle Eingreiftruppe“ | |
> Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen | |
> und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu | |
> spät. | |
Bild: Bundeswehrsoldaten sollen zu Beginn das militärische Herzstück der neue… | |
Einen „Strategischen Kompass“ haben die EU-Außenminister beschlossen, eine | |
„[1][Schnelle Eingreiftruppe]“ wollen sie aufstellen. Angesichts des | |
russischen Überfalls auf die Ukraine klingt das vielversprechend. Endlich, | |
so scheint es, haben die EU-Politiker eine Strategie, um den Frieden in | |
Europa wiederherzustellen. Nach langem Zögern wollen sie eingreifen und | |
Russland in die Schranken weisen. | |
Doch der Eindruck täuscht. Die „schnelle“ EU-Truppe kommt ganz langsam und | |
letztlich viel zu spät – erst 2025 dürfte sie einsatzfähig sein. In der | |
Ukraine wird sie wohl nicht mehr eingreifen. Und der „Strategische Kompass“ | |
ist gar keine Strategie. Er zählt auf, welche neuen militärischen | |
Fähigkeiten die EU braucht – doch er sagt nicht, was geschehen muss, damit | |
der Krieg in Osteuropa endet. | |
Dabei ist das die entscheidende Frage. Brauchen wir noch mehr Waffen, um | |
Frieden zu schaffen? Müssen noch mehr Sanktionen her, damit [2][Wladimir | |
Putin zur Vernunft] kommt? Die Europäer drücken sich um Antworten. Unklar | |
bleibt auch, was die EU eigentlich will. Sind wir auf dem Weg zu einer | |
europäischen Armee? Nein, sagt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Für die | |
Verteidigung soll auch künftig die Nato zuständig sein. | |
Ist das das Ende der Friedensunion? Auch das wird in Brüssel verneint. Die | |
EU wolle sich zum „Security Provider“ weiterentwickeln, sagt Borrell. Dabei | |
liegt die europäische Sicherheitsordnung längst am Boden. Die Europäer | |
wollen ein bisschen Krieg führen – aber keine Kriegspartei sein. Sie wollen | |
[3][Waffen in die Ukraine] liefern – aber kämpfen möchten sie nicht. Und | |
einen Plan für eine neue Nachkriegsordnung haben sie auch nicht. | |
Letztlich kommt der „Strategische Kompass“ und die Eingreiftruppe zur | |
Unzeit. Es macht einfach keinen Sinn, mitten im Krieg eine Strategie für | |
den Frieden in den nächsten zehn Jahren zu entwerfen. Dass Deutschland sich | |
nun bereit erklärt, die Leitung der ersten Eingreiftruppe zu übernehmen, | |
macht die Sache auch nicht besser. Zumal sich Verteidigungsministerin | |
Christine Lambrecht auch noch vergaloppiert hat. | |
Erst erweckte sie den Eindruck, die Bundeswehr wolle das gesamte erste | |
Kontingent – bis zu 5.000 Soldaten – stellen. Dann hieß es, Berlin wolle | |
nur das „Herzstück“ liefern. Dabei gehe es um den Gefechtsverband. Ja, was | |
denn nun? Lambrecht fehlt genau das, was die EU nun stolz verkündet hat: | |
ein strategischer Kompass. | |
22 Mar 2022 | |
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[1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-aussenminister-ukraine-103.html | |
[2] /Analyse-von-Putins-Narrativ/!5842178 | |
[3] /Greenpeace-Chef-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5842338 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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