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# taz.de -- EU-Verteidigungspolitik: Lahme „schnelle Eingreiftruppe“
> Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen
> und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu
> spät.
Bild: Bundeswehrsoldaten sollen zu Beginn das militärische Herzstück der neue…
Einen „Strategischen Kompass“ haben die EU-Außenminister beschlossen, eine
„[1][Schnelle Eingreiftruppe]“ wollen sie aufstellen. Angesichts des
russischen Überfalls auf die Ukraine klingt das vielversprechend. Endlich,
so scheint es, haben die EU-Politiker eine Strategie, um den Frieden in
Europa wiederherzustellen. Nach langem Zögern wollen sie eingreifen und
Russland in die Schranken weisen.
Doch der Eindruck täuscht. Die „schnelle“ EU-Truppe kommt ganz langsam und
letztlich viel zu spät – erst 2025 dürfte sie einsatzfähig sein. In der
Ukraine wird sie wohl nicht mehr eingreifen. Und der „Strategische Kompass“
ist gar keine Strategie. Er zählt auf, welche neuen militärischen
Fähigkeiten die EU braucht – doch er sagt nicht, was geschehen muss, damit
der Krieg in Osteuropa endet.
Dabei ist das die entscheidende Frage. Brauchen wir noch mehr Waffen, um
Frieden zu schaffen? Müssen noch mehr Sanktionen her, damit [2][Wladimir
Putin zur Vernunft] kommt? Die Europäer drücken sich um Antworten. Unklar
bleibt auch, was die EU eigentlich will. Sind wir auf dem Weg zu einer
europäischen Armee? Nein, sagt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Für die
Verteidigung soll auch künftig die Nato zuständig sein.
Ist das das Ende der Friedensunion? Auch das wird in Brüssel verneint. Die
EU wolle sich zum „Security Provider“ weiterentwickeln, sagt Borrell. Dabei
liegt die europäische Sicherheitsordnung längst am Boden. Die Europäer
wollen ein bisschen Krieg führen – aber keine Kriegspartei sein. Sie wollen
[3][Waffen in die Ukraine] liefern – aber kämpfen möchten sie nicht. Und
einen Plan für eine neue Nachkriegsordnung haben sie auch nicht.
Letztlich kommt der „Strategische Kompass“ und die Eingreiftruppe zur
Unzeit. Es macht einfach keinen Sinn, mitten im Krieg eine Strategie für
den Frieden in den nächsten zehn Jahren zu entwerfen. Dass Deutschland sich
nun bereit erklärt, die Leitung der ersten Eingreiftruppe zu übernehmen,
macht die Sache auch nicht besser. Zumal sich Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht auch noch vergaloppiert hat.
Erst erweckte sie den Eindruck, die Bundeswehr wolle das gesamte erste
Kontingent – bis zu 5.000 Soldaten – stellen. Dann hieß es, Berlin wolle
nur das „Herzstück“ liefern. Dabei gehe es um den Gefechtsverband. Ja, was
denn nun? Lambrecht fehlt genau das, was die EU nun stolz verkündet hat:
ein strategischer Kompass.
22 Mar 2022
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-aussenminister-ukraine-103.html
[2] /Analyse-von-Putins-Narrativ/!5842178
[3] /Greenpeace-Chef-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5842338
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Politik
Verteidigung
Militär
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