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# taz.de -- Appell gegen deutsche Aufrüstungspläne: 600 gegen 100 Milliarden
> Ein illustrer Kreis aus Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie den
> Gewerkschaften protestiert gegen die geplante massive Steigerung der
> Militärausgaben.
Bild: Friedensdemo am 27. Februar 2022 in Berlin: Wer gegen den Krieg ist, muss…
Berlin taz | Hochrüstung wollen sie verhindern, die Demokratie und den
Sozialstaat bewahren. Anlässlich der ersten Lesung des Bundeshaushalts sind
an diesem Dienstag rund 600 mehr oder weniger prominente Menschen aus
verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen mit [1][einem gemeinsamen
Appell] an die Öffentlichkeit getreten.
Ihr Protest richtet sich gegen [2][das geplante
100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr] ebenso wie gegen
das Vorhaben, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für das deutsche Militär auszugeben. „Die auf Jahrzehnte geplante
Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt
nicht friedlicher und nicht sicherer“, heißt es in dem Appell. „Wir können
sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.“
Zu den Erstunterzeichner:innen gehören zahlreiche
Wissenschaftler:innen, darunter die Soziologen Klaus Dörre, Hartmut Rosa
und Stephan Lessenich, der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler sowie die
Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, Ulrich Brand und Frank Deppe.
Unterschrieben haben auch die Theolog:innen Margot Käßmann, die frühere
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Andreas
Lob-Hüdepohl, Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und des
Deutschen Ethikrats.
Ebenfalls dabei sind die Schriftsteller:inen Kathrin Röggla und Eugen
Ruge, der Verleger Jörg Sundermeier, die Journalist:innen Şeyda Kurt
und Günter Wallraff. Mit an Bord sind die Schauspieler:innen Corinna
Harfouch, Katja Riemann, Annette Frier und Robert Stadlober, die
Theaterregisseure Milo Rau und Volker Lösch, der Kabarettist Max Uthoff
sowie die Musiker Bela B. von den „Ärzten“, Sebastian Krumbiegel von den
„Prinzen“, Torsten Schulz von den „Beatsteaks“ und der unverwüstliche
Konstantin Wecker.
Etliche Gewerkschafter:innen wie der geschäftsführende
IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, der stellvertretende GEW-Vorsitzende
Andreas Keller oder die nordrhein-westfälische Ver.di-Chefin Gabriele
Schmidt gehören zu den Unterstützer:innen. Das gilt auch für den
Ex-IG-Metall-Chef Jürgen Peters und das ehemalige grüne
DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
## Eindeutige Verurteilung von Putins Angriffskrieg
Mit deutlichen Worten verurteilen die Verfasser:innen des Appells den
russischen Überfall auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen sei.
Putins Begründungen für den Krieg seien „Lügen und Propaganda“, er trage
„die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht“.
Gleichwohl könne dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und
Zerstörungen in der Ukraine „eine radikale Kursänderung in der deutschen
Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit
dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht
rechtfertigen“, heißt es in dem Appell. „Die neu anzuschaffenden Waffen
werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf
Selbstverteidigung nicht unterstützen.“
Die Appell-Verfasser:innen verweisen darauf, dass schon jetzt die
Militärausgaben aller 30 Nato-Staaten die russischen um fast das
Zwanzigfache übersteigen. Sie befürchten, dass eine massive Steigerung der
deutschen Rüstungsausgaben in Kombination mit der Ankündigung der
Bundesregierung, an der Schuldenbremse festzuhalten, „die Gefahr massiver
Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich
bringt“.
Sie fordern demgegenüber eine „breite demokratische Diskussion über ein
umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen
Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte“.
Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit seien
Auftrag des Grundgesetzes.
Unter dem Appell stehen, wenig verwunderlich, diverse Mitglieder der
Linkspartei, [3][an der Spitze Gregor Gysi]. Aber mit dabei sind ebenso
Politiker:innen der Regierungsparteien SPD und Grüne, wenn auch nicht
aus den vorderen Reihen.
So gehört der niederrheinische SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren ebenso
zu den Initiator:innen des Appells wie die frühere hessische
SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti. Bekannteste
Grüne sind Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, die
Bundessprecher:innen der Grünen Jugend, sowie der mittlerweile
82-jährige Ex-Parteivorsitzende Hans-Christian Ströbele.
22 Mar 2022
## LINKS
[1] https://derappell.de/
[2] /Bundestags-Sondersitzung-zur-Ukraine/!5835039
[3] /Gysi-attackiert-Wagenknecht--Co/!5838062
## AUTOREN
Pascal Beucker
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