# taz.de -- Appell gegen deutsche Aufrüstungspläne: 600 gegen 100 Milliarden | |
> Ein illustrer Kreis aus Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie den | |
> Gewerkschaften protestiert gegen die geplante massive Steigerung der | |
> Militärausgaben. | |
Bild: Friedensdemo am 27. Februar 2022 in Berlin: Wer gegen den Krieg ist, muss… | |
BERLIN taz | Hochrüstung wollen sie verhindern, die Demokratie und den | |
Sozialstaat bewahren. Anlässlich der ersten Lesung des Bundeshaushalts sind | |
an diesem Dienstag rund 600 mehr oder weniger prominente Menschen aus | |
verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen mit [1][einem gemeinsamen | |
Appell] an die Öffentlichkeit getreten. | |
Ihr Protest richtet sich gegen [2][das geplante | |
100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr] ebenso wie gegen | |
das Vorhaben, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts | |
für das deutsche Militär auszugeben. „Die auf Jahrzehnte geplante | |
Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt | |
nicht friedlicher und nicht sicherer“, heißt es in dem Appell. „Wir können | |
sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.“ | |
Zu den Erstunterzeichner:innen gehören zahlreiche | |
Wissenschaftler:innen, darunter die Soziologen Klaus Dörre, Hartmut Rosa | |
und Stephan Lessenich, der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler sowie die | |
Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, Ulrich Brand und Frank Deppe. | |
Unterschrieben haben auch die Theolog:innen Margot Käßmann, die frühere | |
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Andreas | |
Lob-Hüdepohl, Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und des | |
Deutschen Ethikrats. | |
Ebenfalls dabei sind die Schriftsteller:inen Kathrin Röggla und Eugen | |
Ruge, der Verleger Jörg Sundermeier, die Journalist:innen Şeyda Kurt | |
und Günter Wallraff. Mit an Bord sind die Schauspieler:innen Corinna | |
Harfouch, Katja Riemann, Annette Frier und Robert Stadlober, die | |
Theaterregisseure Milo Rau und Volker Lösch, der Kabarettist Max Uthoff | |
sowie die Musiker Bela B. von den „Ärzten“, Sebastian Krumbiegel von den | |
„Prinzen“, Torsten Schulz von den „Beatsteaks“ und der unverwüstliche | |
Konstantin Wecker. | |
Etliche Gewerkschafter:innen wie der geschäftsführende | |
IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, der stellvertretende GEW-Vorsitzende | |
Andreas Keller oder die nordrhein-westfälische Ver.di-Chefin Gabriele | |
Schmidt gehören zu den Unterstützer:innen. Das gilt auch für den | |
Ex-IG-Metall-Chef Jürgen Peters und das ehemalige grüne | |
DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. | |
## Eindeutige Verurteilung von Putins Angriffskrieg | |
Mit deutlichen Worten verurteilen die Verfasser:innen des Appells den | |
russischen Überfall auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen sei. | |
Putins Begründungen für den Krieg seien „Lügen und Propaganda“, er trage | |
„die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht“. | |
Gleichwohl könne dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und | |
Zerstörungen in der Ukraine „eine radikale Kursänderung in der deutschen | |
Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit | |
dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht | |
rechtfertigen“, heißt es in dem Appell. „Die neu anzuschaffenden Waffen | |
werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf | |
Selbstverteidigung nicht unterstützen.“ | |
Die Appell-Verfasser:innen verweisen darauf, dass schon jetzt die | |
Militärausgaben aller 30 Nato-Staaten die russischen um fast das | |
Zwanzigfache übersteigen. Sie befürchten, dass eine massive Steigerung der | |
deutschen Rüstungsausgaben in Kombination mit der Ankündigung der | |
Bundesregierung, an der Schuldenbremse festzuhalten, „die Gefahr massiver | |
Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich | |
bringt“. | |
Sie fordern demgegenüber eine „breite demokratische Diskussion über ein | |
umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen | |
Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte“. | |
Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit seien | |
Auftrag des Grundgesetzes. | |
Unter dem Appell stehen, wenig verwunderlich, diverse Mitglieder der | |
Linkspartei, [3][an der Spitze Gregor Gysi]. Aber mit dabei sind ebenso | |
Politiker:innen der Regierungsparteien SPD und Grüne, wenn auch nicht | |
aus den vorderen Reihen. | |
So gehört der niederrheinische SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren ebenso | |
zu den Initiator:innen des Appells wie die frühere hessische | |
SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti. Bekannteste | |
Grüne sind Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, die | |
Bundessprecher:innen der Grünen Jugend, sowie der mittlerweile | |
82-jährige Ex-Parteivorsitzende Hans-Christian Ströbele. | |
22 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://derappell.de/ | |
[2] /Bundestags-Sondersitzung-zur-Ukraine/!5835039 | |
[3] /Gysi-attackiert-Wagenknecht--Co/!5838062 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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