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# taz.de -- Anti-Kriegs-Protest: Viele Gruppen, eine Bewegung?
> Die Friedensbewegung galt als Putin-Versteherin. Den Ruf will sie nun
> schleunigst loswerden.
Bild: 2018 hieß es auf einer Kundgebung der Friedensbewegung noch: „Sicher…
Berlin taz | Wladimir Putin hat dem Bündnis, das am Sonntag gegen den
russischen Präsidenten demonstrieren will, in dieser Woche eine Menge
Arbeit eingebrockt. Am Montag, drei Tage vor Kriegsbeginn, war der Aufruf
zu der Aktion in Berlin eigentlich schon fertig. Endlich, es war nämlich
ein ganz schönes Hin und Her in den Tagen zuvor, um jedes Wort wurde
gerungen, bis am Ende ein Kompromiss stand: Die russische Drohkulisse sei
nicht hinnehmbar, Nato-Truppen in Osteuropa dienten aber auch nicht der
Entspannung.
Schon am Dienstag ging das so nicht mehr. Am Vorabend hatte Russland die
abtrünnigen Republiken in der Ostukraine anerkannt, der Krieg wurde
wahrscheinlicher. Also noch eine Telefonkonferenz, noch mal am Aufruf
feilen. Am Mittwoch ging er online – mit mehr Putin und weniger Nato.
Am Donnerstag war dann natürlich schon wieder alles überholt. Gleich nach
dem Kriegsbeginn schaltete sich das Bündnis am Morgen wieder zusammen. Die
Stimmung war am Boden, die Entscheidung aber diesmal schnell getroffen:
eine Menschenkette zwischen russischer und ukrainischer Botschaft, wie
ursprünglich geplant? Als Symbol passt das nicht mehr ganz. Mehr Platz
braucht es nun auch. Der neue Plan: eine Kundgebung an der Siegessäule mit
Lautsprechern über die gesamte Straße des 17. Juni – dort, wo im Februar
2003 eine halbe Million Menschen gegen den Irak-Krieg demonstriert hatten.
Wo diese Bewegung denn diesmal sei, hatten in den vergangenen Wochen viele
Kommentator:innen gefragt. Jetzt, da Putin den Krieg tatsächlich
gestartet hat, will das Bündnis in Berlin die Antwort liefern. Es ist eine
breite Allianz, die zuvor in der Form noch nie für den Frieden auf die
Straße gegangen ist: Der DGB und die Evangelische Kirche sind dabei, Pulse
of Europe und Seebrücke, Greenpeace und Campact, aber auch Gruppen der
klassischen Friedensbewegung wie Pax Christi.
Für sie ist das auch eine Chance. Nicht nur, dass die Friedensgruppen ohne
Hilfe der großen Organisationen – also deren Infrastruktur, Geld und
Mobilisierungspotenzial – eine Aktion dieser Größenordnung nicht stemmen
könnten. Sie hoffen auch, sich mit der Kundgebung gewissermaßen
rehabilitieren zu können. Der Ruf als Putin-Versteher klebt seit Jahren an
der Bewegung.
Das kommt nicht von ungefähr. Es ist erst eine Woche her, dass die
Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen auf einer Kundgebung vor dem
Brandenburger Tor auftrat. Ein Youtube-Video ihrer Rede machte schnell die
Runde. Sie sprach darin unter großem Jubel von „Kriegshetze und
Kriegstreiberei“ des Westens. Die CIA-Warnung vor einer russischen Invasion
sei ein „Lügenmärchen“ und erschreckend, wie viele Medien es ungefragt
übernommen hätten – wie „in einem totalitären Staat“. Das klang bereits
befremdlich, als das russische Militär die Ukraine nur umzingelt und noch
nicht angegriffen hatte.
## Der Anstoß für die Berliner Demo kam von Campact
Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele in der Friedensbewegung haben
umgedacht und ob des Kriegsbeginns ihre Positionen revidiert. Auch
Dağdelen. Von „der Friedensbewegung“ zu sprechen, ist ohnehin verkürzt. S…
ist mittlerweile genau genommen zu klein, um diese Bezeichnung überhaupt
noch zu verdienen, aber dafür nicht weniger breit. Längst nicht alle
Gruppen treten als Apologeten des Kreml auf.
Den Anstoß zur Aktion am Sonntag machte vor zwei Wochen Campact. Die NGO
ist spezialisiert auf Onlinekampagnen in verschiedensten politischen
Bereichen. Je nachdem, welches Thema gerade Konjunktur hat: Campact hängt
sich dran und mobilisiert Unterstützung für linke Positionen, oft mit
Erfolg. Friedenspolitik war dabei in den letzten Jahren aber selten Thema.
Dabei kommt Campact-Mitbegründer Christoph Bautz im Grunde selbst aus der
Friedensbewegung. 2003 war er Sprecher von Resist, einer Gruppe aus dem
Attac-Umfeld, die mit Sitzblockaden vor US-Einrichtungen gegen den
Irak-Krieg protestierte und schon damals möglichst breit zu mobilisieren
versuchte. „In Situationen starker Zuspitzung wie damals beim Irak-Krieg
lassen sich Menschen gut ansprechen und auf die Straße bringen. Außerhalb
solcher Zeiten ist die Massenmobilisierung für das Thema Frieden aber sehr
schwierig. Es gibt eben auch nicht so eine große Szene wie im
Umweltbereich“, sagt Bautz.
Als der Ukraine-Konflikt in den vergangenen Wochen immer gefährlicher
wurde, dachte er sich: Jetzt müsste mal wieder ein passender Zeitpunkt
gekommen sein. Erst rief Bautz bei Greenpeace an, wo man auf das „Peace“ im
Namen in den letzten Jahren wieder mehr Wert legt, ohne im Verdacht
irgendeiner Nähe zum Kreml zu stehen. Als Zweite waren dann schnell die
Naturfreunde dabei, eine Freizeitorganisation mit politischem Anspruch und
Wurzeln in der Arbeiterbewegung.
Noch vor zwei Wochen hatten die Naturfreunde ein Statement veröffentlicht,
in dem die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt vielerorts gesucht wurde,
nur kaum in Moskau. „Die Bilder der militärisch gekleideten deutschen
Außenministerin an der Front tragen nicht zur Klärung oder gar Deeskalation
bei“, hieß es darin unter anderem. Aber: Die Naturfreunde sind pragmatisch
und in allerlei Bewegungen gut vernetzt. Als das Bündnis für Sonntag
geschmiedet wurde, waren sie in der Mittlerrolle. „Wenn wir in dieser
Situation etwas erreichen wollen, müssen wir die bürgerliche Mitte
erreichen, um gemeinsam ein Zeichen für Frieden zu setzen“, sagt Uwe
Hiksch, Vorstandsmitglied der Naturfreunde und einst Bundestagsabgeordneter
für SPD und PDS. Der gründlich ausgetüftelte Demo-Aufruf ist mit nur sechs
Absätzen für ein linkes Bündnis ausgesprochen kurz. Er kommt sogar ohne
Fußnoten aus. Vieles, was die Friedensbewegung sonst umtreibt – die Frage
etwa, welchen Anteil die Nato-Osterweiterung an der Eskalation hatte –,
ließ man einfach weg. „In der jetzigen Lage ist das nicht entscheidend“,
sagt Hiksch.
Das ist auch ganz im Sinne von Michael Schulze von Glaßer. Er sitzt mit im
Bündnis, als Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Sie gehört zum Kern der klassischen
Friedensbewegung, hadert aber mit einigen ihrer übrigen Teile. „Vor allem
im Gespräch mit jungen Leuten haben wir oft mit dem öffentlichen Bild der
Friedensbewegung zu kämpfen“, sagt er. Dass einige Gruppen in der ersten
Ukraine-Krise ab 2014 in der sogenannten Mahnwachenbewegung gemeinsame
Sache mit Rechtsextremen gemacht haben, habe dem Image ebenso geschadet wie
die Russland-Treue. „Es gibt aber durchaus auch eine andere
Friedensbewegung“, sagt Schulze von Glaßer.
Zum Teil gehe es auch um eine Generationenfrage, meint der 35-Jährige. Der
Vorstand der DFG-VK hat sich in den vergangenen Jahren verjüngt. „Wir haben
andere Ansichten als Teile der älteren Generation, die in Russland noch
immer das sieht, was die Sowjetunion früher schon nicht war“, sagt er.
Unter jüngeren Linken spielen liberale Werte eine größere Rolle, sie sind
staatskritischer und mit ihrem großen Herz für Minderheiten und Klima keine
geborenen Putin-Freunde. Unter den älteren sind links-autoritäre
Einstellungen dagegen noch stärker verbreitet und als Feind des eigenen
Feindes – der Nato – funktionierte der russische Präsident noch eher als
Freund.
Es überrascht angesichts dieser Differenzen nicht, dass einige Gruppen der
Friedensbewegung unter dem Aufruf für die Aktion am Sonntag fehlen.
Niemand, der angefragt wurde, habe abgesagt, heißt es aus dem Bündnis.
Heißt im Umkehrschluss: Manche hat man wohl gar nicht erst gefragt. Dem
Ansinnen, eine Brücke in die bürgerliche Mitte zu schlagen, hätte das
wahrscheinlich nicht gutgetan.
## Manchen Gruppen hat es die Sprache verschlagen
Tatsächlich bestätigen einige obskure Teile der politischen Linken auch
jetzt noch den schlechten Ruf der Friedensbewegung. Der Freidenkerverband
wiederholt am Tag des Kriegsbeginns auf seiner Homepage die
Kreml-Propaganda von einem „Genozid im Donbass“. Die Tageszeitung Junge
Welt rechtfertigt die russische Invasion in einem Kommentar als Mission zur
Rettung vor angeblichen ukrainischen Verbrechen: „Abwehr von Massenmord ist
nicht nur elementare Pflicht, sondern hat auch das Recht auf ihrer Seite.“
Manchen Gruppen scheint es dagegen die Sprache verschlagen zu haben. Auf
den Internetseiten vieler Ostermärsche zum Beispiel gibt es noch keine
Statements zum Krieg. Dann gibt es aber auch noch einige, die in der
Vergangenheit stets besonders russlandfreundlich aufgetreten sind und jetzt
doch umschwenken. Reiner Braun zum Beispiel, [1][der 2014 die Querfront mit
den Friedensmahnwachen vorantrieb] und in der Friedensbewegung nicht nur
deshalb umstritten ist, hat am Donnerstag gemeinsam mit der
[2][Ostermarsch-Legende Willi van Ooyen] eine Stellungnahme veröffentlicht.
Sanktionen gegen Russland seien falsch, heißt es darin zwar. Aber auch:
„Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Die Mitschuld des Westens, besonders der USA und der Nato, rechtfertigen
keinesfalls diese militärische Aggression.“ Es sei Zeit, auf die Straße zu
gehen.
Das immerhin verbindet sie mit denen aus der Friedensbewegung, die zu der
Kundgebung am Sonntag aufrufen. Sie könnte einen gesellschaftlichen Nerv
treffen. Schon in den vergangenen Tagen gab es an vielen Orten
Kundgebungen, organisiert teils aus der ukrainischen Community, teils von
Parteien und deren Jugendorganisationen. Deutschlandweit protestierten
Tausende.
Über 10.000 Teilnehmer:innen hat das Bündnis für Sonntag als Ziel
ausgegeben. Insgeheim hofft man auf deutlich mehr. Um erfolgreich
mobilisieren zu können, ist in der letzten Version des Aufrufs jede
Zweideutigkeit verschwunden. Nur noch ein Verantwortlicher für die
Eskalation wird genannt. Der klare Appell: „Wir fordern die russische
Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen.“
26 Feb 2022
## LINKS
[1] /Pazifist-ueber-Mahnwachenbewegung/!5026424
[2] /Organisator-ueber-Ostermaersche/!5396475
## AUTOREN
Tobias Schulze
Pascal Beucker
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