# taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine-Lage: Macrons Doppelrolle | |
> Der französische Präsident möchte die europäische Verteidigung stärken. | |
> Trotzdem will er mit Putin im Gespräch bleiben. | |
Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stößt bei Wladimir Putin auf tau… | |
PARIS taz | Nicht erst seit der russischen Invasion in der Ukraine hat sich | |
der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in der EU für eine | |
[1][selbständigere, gemeinsame Verteidigung] eingesetzt. Er kann nun davon | |
ausgehen, dass mit der Wende in der deutschen Rüstungs- und | |
Verteidigungspolitik sowie der aktuellen Lage in der Ukraine sich auch der | |
ein oder andere skeptische Partner von einer verstärkten, militärischen | |
Kooperation überzeugen lässt. | |
Am 10. März kommen die Staats- und Regierungschef:innen in Versailles | |
zum EU-Gipfel zusammen. Dieser war eigentlich zum Thema Wirtschaftswachstum | |
und Investition geplant. Angesichts des Kriegs in der Ukraine wird er nun | |
ganz der Verteidigung und der Energieunabhängigkeit gewidmet. Zweifellos | |
wird der französische Präsident bei dieser Gelegenheit seine Pläne für | |
einen erneuten Ausbau der Kernkraft antreiben, um damit die Abhängigkeit | |
von importiertem Gas und Erdöl abzubauen. | |
Frankreich hat in den ersten sechs Monaten des Jahres den Vorsitz der EU | |
inne. In Macrons Agenda ist eine verstärkte Verteidigung Europas Priorität. | |
Was er sich darunter genau vorstellt, hat der französische Präsident in | |
einer Grundsatzrede am 7. Februar ausgeführt: „Europa darf sich nicht in | |
einer Zuschauerrolle abschotten.“ Auch wenn er überzeugt sei, dass die | |
Sicherheit Europas „langfristig auf einer starken Allianz mit den USA“ | |
beruhe, benötige Europa für seine Sicherheit „unweigerlich größere autono… | |
Handlungskapazitäten“. | |
Europa soll mit mehr „Souveränität“ in der Verteidigung und in der | |
Industrie einen eigenständigen Platz in der neuen Weltordnung einnehmen. | |
Sein Wunsch nach mehr Unabhängigkeit betrifft derzeit hauptsächlich die | |
Energieversorgung und die militärische Rüstung. So müsse das Treffen von | |
Versailles für Europa eine „neue Etappe“ zu dieser Unabhängigkeit werden: | |
„Wir können unsere Verteidigung nicht länger anderen überlassen, weder zu | |
Lande, noch auf den Meeren, unter den Meeren, in der Luft, im Weltraum oder | |
im Cyberspace.“ | |
Taube Ohren bei Putin | |
Diese Stoßrichtung hindert Macron aber nicht daran, als einer der ganz | |
Wenigen seit Wochen und Tagen mit Putin und Selenski zu reden und zu | |
vermitteln. Dabei spricht er im Namen der EU und versucht sich, so weit wie | |
möglich, unabhängig von der US-Diplomatie zu präsentieren. Die Ergebnisse | |
waren bisher [2][wenig ermutigend]. So stieß er bei seinen letzten | |
Telefongesprächen mit Putin auf taube Ohren. | |
Macron will seine Bemühungen dennoch fortsetzen. So will er für Frankreich | |
und die EU eine Hauptrolle spielen und hält sich für die Vermittlung am | |
ehesten geeignet. Er hatte Putin nach seiner Wahl 2017 mit allen Ehren in | |
Versailles empfangen und dessen Besuch dann in Sankt Petersburg erwidert. | |
Seither duzen sich die beiden am Telefon, obwohl sich das Gesprächsklima | |
merklich abgekühlt hat. Macron soll dazu illusionslos gesagt haben: „Der | |
Dialog mit Putin geht weiter, das ist der einzige positive Punkt.“ | |
Macron, der gerade erst bestätigt hat, dass er sich bei den Wahlen im April | |
um ein zweites Mandat bewirbt, erhält für seine Doppelrolle derzeit eine | |
breite Zustimmung in der Öffentlichkeit. Politiker, die seit Langem eine | |
blockfreie Politik (Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg neutral im | |
Ost-West-Konflikt positionierten) befürworten, geraten dagegen unter | |
Beschuss. Alle Oppositionsparteien kritisieren Macron jedoch dafür, dass er | |
seine Auftritte als Präsident ungeniert für seine Wahlkampagne nutzt. | |
10 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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