# taz.de -- Gespräche mit Russland: Putin bleibt unerbittlich | |
> Israels Regierungschef Naftali Bennett ist nach Moskau gereist. Doch | |
> bisher gelingt es ihm nicht, den Kremlchef vom Krieg gegen die Ukraine | |
> abzubringen. | |
Bild: Weltweit wurde am Wochenende gegen Putins Ukraine-Krieg protestiert – w… | |
BERLIN taz | Russlands Staatspräsident Wladimir Putin beharrt auf Erfüllung | |
seiner Maximalforderungen, bevor er das Bombardement der Ukraine beendet. | |
Dies machte er am Wochenende gegenüber den verschiedenen internationalen | |
Vermittlern deutlich, die ihn trafen oder mit ihm telefonierten. | |
Da war zunächst am Samstag Israels Ministerpräsident Naftali Bennett. Er | |
sprach in Moskau drei Stunden lang mit Putin und sagte anschließend, ein | |
Erfolg seiner Vermittlung erscheine unwahrscheinlich. „Im Moment gibt es | |
eine kleine Chance, [1][und wir haben Zugang zu allen Seiten], deshalb sehe | |
ich es als moralische Pflicht, alles zu versuchen“, sagte Bennett in einer | |
Videoschaltung mit seinem Kabinett. | |
Später habe Bennett zum dritten Mal an diesem Wochenende mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gesprochen, sagte ein | |
israelischer Regierungssprecher. In Berlin informierte Bennett | |
Bundeskanzler Olaf Scholz. | |
Am Sonntag telefonierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit | |
seinem russischen Amtskollegen. Putin gab an, er sei dialogbereit auch mit | |
ausländischen Partnern. Jeder Versuch, den Verhandlungsprozess in die Länge | |
zu ziehen, werde aber scheitern. Der Einsatz werde nur dann beendet, wenn | |
die Ukraine den Kampf einstelle und [2][die Forderungen Russlands] erfüllt | |
würden. | |
## Sanktionen seien wie eine Kriegserklärung | |
Diese Forderungen mindestens nach einer Neutralität der Ukraine und einem | |
Abzug aller Nato-Truppen aus Osteuropa werden vom Westen abgelehnt. Die | |
umfangreichen Wirtschaftssanktionen des Westens nannte Putin am Wochenende | |
„so etwas wie eine Kriegserklärung“. | |
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach eindreiviertel Stunden | |
mit Putin. Ein Telefongespräch der beiden am Donnerstag war ohne Ergebnis | |
geblieben, Macron hatte anschließend gesagt, Putin plane offenbar die | |
Eroberung der gesamten Ukraine. | |
In Russland protestierten am Sonntag in 50 Städten Menschen gegen den | |
Krieg, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. 2.500 Menschen | |
seien festgenommen worden. Friedensdemonstrationen gab es auch in vielen | |
Städten auf der ganzen Welt. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute am | |
Samstagabend in Kiew aufgefordert, ihren Widerstand gegen die russische | |
Invasion fortzusetzen. „Ihr müsst rausgehen und dieses Übel aus unseren | |
Städten vertreiben“, sagte er. Am Sonntag protestierte er in einer | |
Videobotschaft gegen Luftangriffe auf die Stadt Winnyzja und den Flughafen. | |
## Nato weiter gegen Flugverbotszone | |
Selenski forderte erneut [3][die Einrichtung einer Flugverbotszone über der | |
Ukraine]. „Die Welt ist stark genug“, um den ukrainischen Luftraum | |
abzuriegeln, sagte Selenski. Die Nato-Länder haben es aber ausgeschlossen, | |
eine Flugverbotszone zu überwachen. Sie befürchten, der Konflikt könnte | |
eskalieren, wenn Militär aus dem Ausland direkt involviert wäre. | |
US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Interview der BBC, er sei | |
überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland „früher oder später“ | |
gewinnen könne. Falls Russland in der Ukraine ein Marionettenregime | |
installieren wolle, werde das bei den 45 Millionen UkrainerInnen auf | |
Widerstand stoßen. Der Krieg sei bisher nicht so verlaufen, wie sich das | |
Putin vorgestellt habe. Blinken hatte im Rahmen einer sechstägigen | |
Europareise in Brüssel die AußenministerInnen der EU getroffen. | |
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt ein Bericht des britischen | |
Militärgeheimdienstes. Der russische Vormarsch wird offenbar durch | |
gravierende Materialausfälle und den unerwartet heftigen ukrainischen | |
Widerstand ausgebremst, schreibt auch der BBC-Militärkorrespondent Frank | |
Gardner. Deshalb gehe das russische Militär jetzt zu einer bereits in | |
Tschetschenien und Syrien genutzten Taktik über und zerstöre besiedelte | |
Gebiete aus der Luft und vom Boden aus. | |
Auf Facebook kursierte eine Einschätzung eines angeblichen Whistleblowers | |
aus dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB, der von einer dramatischen | |
Fehlkalkulation der russischen Führung spricht. Es gebe keine politische | |
Kraft in der Ukraine, die bereit sei, sich angesichts des Hasses der | |
UkrainerInnen auf Moskau als Putins Vasall herzugeben. Die Führung in | |
Moskau habe nicht aus vergangenen militärischen Abenteuern gelernt und | |
versuche, ihr Versagen mit immer absurderen Vorwürfen an die Adresse Kiews | |
zu verbergen – etwa dem, dass die Ukraine sich Atomwaffen beschaffen wolle. | |
## Eine eigene Definition von Wahrheit | |
Auf internationale Kritik stößt das neue russische Mediengesetz, das die | |
„öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die | |
Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation“ unter Strafe stellt. | |
Es drohen demnach bis zu 15 Jahre Haft. | |
Jörg Schönenborn, WDR-Programmdirektor Information, sagte in der | |
„Tagesschau“, in Russland habe sich „eine eigene Definition von Wahrheit | |
entwickelt“. Es sei im Moment nicht klar, „was wahrheitsgemäße | |
Berichterstattung für unsere Teams bedeutet. Die müssen wir schützen“. | |
Mehrere internationale Medienorganisationen, darunter auch ARD und ZDF | |
sowie die BBC, CNN und Radio Free Europe, haben seit der Verabschiedung des | |
Gesetzes am Freitag ihre Berichterstattung aus Moskau bis auf Weiteres | |
eingestellt. | |
6 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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