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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Verneige mich vor eurem Mu…
> Außenministerin Baerbock verspricht den ukrainischen Frauen ihre
> Unterstützung. Die EU-Kommission prüft den Antrag der Ukraine auf
> Aufnahme in den Staatenbund.
Bild: „Wir sehen auch euch. Dieser Krieg ist nicht euer Krieg“, sagte Baerb…
## EU-Kommission soll sich zu möglichem EU-Beitritt der Ukraine äußern
Die Europäische Kommission soll eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt
der Ukraine, Moldau und Georgien abgeben. Darauf einigten sich Vertreter
der 27 EU-Länder am Montag, wie die französische Ratspräsidentschaft am
Montag bekanntgab. Die Ukraine, Moldau und Georgien hatten in der
vergangenen Woche offizielle Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft beim Rat
eingereicht. Mit der Weiterleitung an die Kommission erfolgt ein erster
Schritt auf dem Weg zu offiziellen Beitrittsverhandlungen. Nach Angaben
eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung in der Regel ein bis
anderthalb Jahre.
Der Chef des Europäischen Rats, Charles Michel, sagte, die EU wolle in den
nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine
beraten. Er könnte Thema bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel sein,
der am Donnerstag in Versailles in Frankreich beginnt. Über einen Beitritt
zur Europäischen Union entscheiden schlussendlich die EU-Länder, sie müssen
einstimmig dafür sein.
Der EU-Betrittsprozess ist in der Regel enorm kompliziert und langwierig.
Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat
die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit achtet. Praktisch muss zuvor aber etwa EU-Recht in
nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen. Derzeit gibt es schon
fünf Kandidaten: Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die
Türkei. Deren Beitrittsverhandlungen kommen aber seit mehr als 20 Jahren
nicht vom Fleck. (dpa)
## Baerbock: Im Herzen sind wir bei den mutigen Frauen der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht den ukrainischen
Frauen ihre Unterstützung. „Im Herzen sind wir heute bei den mutigen Frauen
der Ukraine“, sagte sie am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung zur
Geschlechtergleichstellung anlässlich des Weltfrauentags am 8. März. „Ich
möchte euch sagen: Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite.“ Deutschland
tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen „abscheulichen Krieg“ zu
beenden.
Sie fügte mit Blick auf die „mutigen Frauen Russlands und Belarus“ hinzu:
„Wir sehen auch euch. Dieser Krieg ist nicht euer Krieg. Es sind eure
Söhne, die einen Kampf führen müssen, den sie sich nicht ausgesucht haben.“
Sie schaue „voller Anerkennung“ auf die vielen Frauen in Russland, „die
gegen diese inakzeptable Aggression demonstrieren.“
Baerbock betonte: „Ich verneige mich vor eurem Mut.“ Anschließend
diskutierte Baerbock mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana
Tichanowskaja und anderen Menschenrechtlerinnen und Politikerinnen über
eine stärkere Beteiligung von Frauen bei der Lösung von Konflikten.
Tichanowskaja rief dazu auf, auch beim Blick auf Belarus zwischen den
Menschen und der Regierung zu unterscheiden.
Die Menschen in ihrem Land wollten Frieden, nicht Krieg, betonte sie.
Dennoch sei Belarus zur Ausgangsbasis für eine ungerechtfertigte Invasion
geworden. An der Veranstaltung nahmen auch die sudanesische Klimaaktivistin
Nisreen Elsaim, die Menschenrechtsaktivistin Nyein Chan May aus Myanmar und
die ehemalige afghanische Gouverneurin Habiba Sarabi teil. (epd)
## UN zählen bisher 1,7 Millionen Geflüchtete
Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine steigt weiter deutlich. Nach
aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen
1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, teilte die Organisation am
Montag [1][auf Twitter mit]. Das ist ein Plus von 200.000 binnen eines
Tages. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt,
wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Das
Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 nach
Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Da es keine
Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl aber deutlich höher
liegen. (dpa)
## UN: Mindestens 1.207 zivile Opfer seit Russlands Einmarsch
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind laut den UN
mindestens 1.207 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch Gewalt
seien 406 Menschen ums Leben gekommen, 801 hätten Verletzungen erlitten,
teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Montag in Genf mit.
Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 27 Kinder, 42 weitere
Mädchen und Jungen seien verletzt worden. Die Angaben beziehen sich laut
dem Hochkommissariat auf den Zeitraum vom Beginn der russischen Invasion am
24. Februar bis zum 6. März um Mitternacht. Die tatsächliche Zahl der
getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen.
Die meisten verletzten oder getöteten Zivilisten seien Opfer von Beschuss
mit Explosivwaffen mit einem weiten Radius geworden. Die Waffen umfassten
Artillerie sowie Raketenwerfer. Zudem seien Zivilisten bei Luftschlägen
getroffen worden. Bei dem Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten handelt
es sich laut dem Hochkommissariat um Kriegsverbrechen. (epd)
## Nawalny-Team ruft Frauen zu Protesten am Frauentag auf
Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat russische Frauen
dazu aufgerufen, am Internationalen Frauentag an diesem Dienstag gegen die
russische Invasion in der Ukraine auf die Straßen zu gehen. Um 14.00 Uhr
Moskauer Zeit (12.00 Uhr MEZ) sollten Frauen auf zentralen Plätzen ihrer
Heimatorte protestieren, sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch in einer
Videobotschaft. Der Internationale Frauentag am 8. März ist in Russland ein
Feiertag, an dem Frauen traditionell Blumen geschenkt bekommen.
Frauen dürften sich in diesem Krieg nicht verstecken. „Frauen verschwinden
nicht, wenn der Krieg beginnt“, sagte Jarmysch. „Sie tragen im Krieg eine
genauso große Last wie Männer – wenn nicht sogar eine größere.“ Am
Frauentag sollten die Frauen daher zeigen, dass mit ihrer Meinung zu
rechnen sei. „Wir wollen diesen Krieg nicht. Wir wollen, dass er
unverzüglich beendet wird.“
Bereits am Sonntag hatte es in zahlreichen Städten Russlands
Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. Dabei waren nach
neuen Angaben der Bürgerrechtsorganisation Owd-Info vom Montag mehr als
5.140 Menschen in über 70 Städten festgenommen worden. In Sankt Petersburg
verurteilte ein Gericht nach Angaben der Staatsagentur Tass einen
US-Amerikaner zu sieben Tagen Haft wegen Teilnahme an einer nicht
genehmigten Demonstration.
Auf einem Video des Nawalny-Teams war zu sehen, wie Milizionäre auch alte
Frauen abführten. Insgesamt zählte die Organisation mehr als 13.400
Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland seit Beginn des
Krieges am 24. Februar. (dpa)
## Russland zahlt nur noch in Rubel an „unfreundliche Staaten“
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung
beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“
nur noch in Rubel beglichen werden. Auf der am Montag bestätigten Liste
stehen Deutschland und alle anderen EU-Mitglieder sowie zahlreiche weitere
Länder. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz, Japan, Großbritannien
und Kanada sowie weitere Länder, wie die Regierung in Moskau mitteilte.
Bisher standen nur die USA und Tschechien auf der Liste. Es handelt sich um
eine Reaktion auf die Sanktionen der Länder gegen Russland wegen des Kriegs
von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine.
Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat
selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in
Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei
einer russischen Bank einrichten, heißt es. Der Westen hatte zahlreiche
russische Banken mit Sanktionen belegt und zudem einen Ausschluss
zahlreicher Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift
beschlossen. Das erschwert Überweisungen und andere Bankgeschäfte
erheblich. Russland hat nach Angaben der russischen Zentralbank
Auslandsschulden von 478,2 Milliarden US-Dollar – Stand 1. Januar 2022. Der
russische Rubel verzeichnet seit Tagen starke Kursverluste, auch am Montag
gab er gegenüber Dollar und Euro deutlich nach.
Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass Putins
mit der Erstellung einer Liste „unfreundlicher Staaten“ begonnen, auf der
zuerst die USA und Tschechien erschienen waren. So durften die Botschaften
beider Länder keine russischen Staatsbürger mehr als Mitarbeiter
beschäftigen. Dadurch ist die Arbeit der diplomatischen Vertretungen, die
auf russische Ortskräfte setzen, deutlich eingeschränkt. (dpa)
## 🐾 Sachsen kann auch anders
Keine Stadt in Deutschland ist der Ukraine so nah wie Görlitz. Zugleich ist
sie AfD-Hochburg. Wie werden die ersten Geflüchteten dort empfangen? Die
Reportage unserer Korrespondentin Rieke Wiemann lesen Sie [2][hier].
## Biden berät mit Scholz und anderen Verbündeten über Ukrainekrieg
US-Präsident Joe Biden berät am Montag mit europäischen Verbündeten wie
Deutschland über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der
Videoschalte um 16.30 Uhr MEZ werden Bundeskanzler Olaf Scholz, der
französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister
Boris Johnson teilnehmen, wie aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm
hervorging, das das Weiße Haus verbreitete. Thema seien „die neuesten
Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine“. Auf dem
ursprünglichen Programm Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht
vermerkt gewesen. (dpa)
## Flüchtlingsrat beklagt Ungleichbehandlung bei Ankommenden aus Ukraine
Der Flüchtlingsrat Berlin beobachtet bei der Behandlung von
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Entstehung einer
Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die vor dem
Krieg geflohen sind, würden aktuell im Unterschied zu Ukrainern auf das
Asylverfahren verwiesen. Auch sie müssten aber den vorübergehenden Schutz
im Sinne der EU-Massenzustrom-Richtlinie erhalten, forderte Martina Mauer
vom Flüchtlingsrat Berlin im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst
(epd).
„Es kommen viele Afghaninnen, die vor kurzem evakuiert wurden, ausländische
Studierende, die dort studiert haben, Menschen, die dort im Asylverfahren
waren oder dort gearbeitet haben als ausländische Fachkräfte“, sagte
Maurer. Die Situation dieser Menschen sei aktuell unklar. Diese Menschen
dürften nicht aus den Augen verloren werden. „Wir erleben, dass hier eine
Unterscheidung zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse entsteht,
dass es eine unterschiedliche Art der Behandlung gibt“, beklagte Maurer.
An der polnisch-ukrainischen Grenze etwa hätten Schwarze Menschen Probleme,
in Busse zu kommen, und beim Grenzübertritt. „Da muss gegengesteuert
werden, sodass alle Schutz bekommen, die Schutz benötigen“, betonte die
Vertreterin des Flüchtlingsrats Berlin: „Es darf bei der Aufnahme von
Kriegsflüchtlingen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“
Mauer begrüßte die große Bereitschaft der Zivilbevölkerung, zu helfen, zu
spenden und Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Gleichzeitig warnte sie, der
Staat dürfe seine Aufgaben in dieser Lage nicht Privatleuten überlassen:
„Berlin ist an der Kapazitätsgrenze angelangt. Viele Menschen sind auf
private Übernachtungsmöglichkeiten angewiesen.“ Auch der Senat verweise auf
Bettenbörsen. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass alle Angebote
seriös seien: „Wir sehen mit Skepsis, dass da eine Tür für Missbrauch
geöffnet wird.“ Private Bettenbörsen könnten nur ein zusätzliches Angebot
sein. Überdies seien Kontrollmechanismen und eine Registrierung
erforderlich: „Das kann nicht mal eben so am Bahnhof auf Zuruf
stattfinden.“
Der Flüchtlingsrat befürchtet überdies, dass die Lage von Geflüchteten aus
anderen Ländern in Vergessenheit gerät. Die Ausländerbehörde sei seit dem
Beginn der Pandemie völlig überlastet. Wer dort seinen Aufenthaltstitel
verlängern lassen oder eine Arbeitserlaubnis beantragen wolle, warte
mitunter Monate auf einen Termin zur Vorsprache: „Da braucht es dringend
eine schnelle pragmatische Lösung.“ (epd)
## Zahl ukrainischer Geflüchteter in Deutschland auf über 50.000 gestiegen
Die Zahl der [3][Geflüchteten aus der Ukraine] in Deutschland ist auf über
50.000 gestiegen. Bei Kontrollen und an Bahnhöfen wurden bis
Montagvormittag 50.294 Menschen aus dem Kriegsgebiet registriert, wie ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Allein der Bund wolle
deshalb kurzfristig 5.000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Der
Großteil wird über die Länder untergebracht.
„Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten, und das wirklich
sozusagen von der ersten Minute an“, sagte der Sprecher weiter. Die
Verteilung der Geflüchteten, von denen ein großer Teil in Berlin ankommt,
müsse nun bestmöglich koordiniert werden. Angesichts der gefährlichen und
dynamischen Lage in der Ukraine lasse sich nur schwer vorhersagen, wieviele
Geflüchtete noch nach Deutschland kommen könnten.
Der Sprecher verwies darauf, dass ein großer Teil der ukrainischen
Geflüchteten biometrische Pässe habe und daher visafrei einreisen dürfe.
Sie haben in Deutschland Anspruch auf vorübergehenden Schutz, das gilt auch
für Drittstaatler, die zuletzt in der Ukraine gelebt haben.
Um zu verhindern, dass andere Drittstaatler nach Deutschland einreisen, sei
die Bundespolizei in der Grenzregion zu Polen mit deutlich verstärkten
Kräften unterwegs. Im Moment kämen aber „ganz überwiegend Frauen und Kinder
aus der Ukraine“ an, betonte der Sprecher. „Da geht es natürlich darum,
jetzt ganz schnell und unbürokratisch zu helfen.“ (afp)
## Türkei: Gespräch zwischen Lawrow und Kuleba geplant
Die Außenminister Russlands und der Ukraine kommen nach Angaben aus Moskau
und Ankara am Donnerstag für Gespräche in der Türkei zusammen. Das Treffen
von Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba werde am Rande einer Konferenz in
Antalya stattfinden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğ…
am Montag auf Twitter. Die Regierung in Moskau bestätigte dies nach Angaben
russischer Nachrichtenagenturen. (afp)
## Waffenexporte von Ungarn aus in die Ukraine per Dekret verboten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt via Facebook, per
Dekret werden Waffenexporte von Ungarn aus in die Ukraine verboten. Damit
setzt sich Orban von mehreren EU-Ländern ab, darunter Deutschland, die mit
Rüstungsgütern die ukrainische Armee unterstützen. Gegen die europäischen
Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn vergangene Woche kein Veto
eingelegt, Orban hatte den Angriff auf die Ukraine verurteilt. (rtr)
## Ukraine fordert von UN-Gericht: Stoppt Gewalt Russlands
Vor dem Hintergrund heftiger russischer Angriffe hat die Ukraine den
Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die
Gewalt zu stoppen. „Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit“, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am
Montag in Den Haag. „Russland muss gestoppt werden.“
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem
höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Verletzung der
Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Doch Russland verweigert die
Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu
Beginn der Sitzung mitteilte. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer
Missachtung des internationalen Rechts. „Sie sind nicht hier im
Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. … So lösen sie Konflikte.“
[4][Im Friedenspalast in Den Haag] werden zunächst die Rechtsvertreter der
Ukraine ihren Fall darlegen. Ein Vertreter Russlands sollte am Dienstag das
Wort ergreifen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest. Urteile des
Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um
einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen.
Die Ukraine ruft das UN-Gericht auf zu erklären, dass Russland keine
rechtliche Grundlage für die Invasion hat. Russland hatte den Krieg mit der
unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen vor einem Völkermord
geschützt werden müssten. „Das ist eine schreckliche Lüge Putins“, sagte
Korynevych. (dpa)
## Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“ sammelt Spenden
Eigentlich sollte die Berliner Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“ am
Dienstag wegen des Frauentag-Feiertags geschlossen bleiben. Wegen des
Kriegs gegen die Ukraine wird nun aber geöffnet: aus Solidarität mit den
ukrainischen Partnern der Gedenkstätte. An diesem Tag will die
Gedenkstätte, die an die Organisation des Holocaust vor 80 Jahren erinnert,
Spenden für ihre ihre Partnerorganisationen sammeln – das Ukraine Center
for Holocaust Studies und das Jewish Forum of Ukraine. Der Eintritt in die
Gedenkstätte ist frei, Spenden werden dringend erbeten. (taz)
## Russische Delegation wohl in Brest eingetroffen
Die russische Delegation ist einem Agenturbericht zufolge zu neuen
Verhandlungen mit der Ukraine in der belarussischen Stadt Brest
eingetroffen. Die russische Nachrichtenagentur RIA beruft sich bei ihrer
Meldung auf den Internetdienst Flightradar. Den genauen Ort und Zeitpunkt
des geplanten Treffens hatten Russland und die Ukraine vorab nicht
mitgeteilt. (rtr)
## Kiew lehnt humanitäre Korridore nach Belarus und Russland ab
Kiew hat eine Evakuierung von Zivilisten über [5][humanitäre Korridore]
nach Belarus und Russland abgelehnt. „Das ist keine akzeptable Option“,
erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna
Wereschtschuk am Montag. Die Zivilisten würden „nicht nach Belarus gehen,
um dann nach Russland zu fliegen“, betonte sie.
Die russische Armee hatte am Montagmorgen die Öffnung mehrerer humanitärer
Korridore angekündigt, über die Menschen aus den Städten Kiew, Charkiw,
Mariupol und Sumy in Sicherheit gebracht werden sollten. Dazu sollten in
den umkämpften Städten Feuerpausen gelten.
Die russische Armee erklärte, sie werde einen Korridor zwischen der
ukrainischen Hauptstadt Kiew und der belarussischen Stadt Gomel öffnen, die
nahe der Grenze zur Ukraine liegt. Zwei weitere Korridore sollen demnach
von Mariupol entweder in Richtung Russland nach Rostow-am-Don oder nach
Westen in die ukrainische Stadt Saporischschja führen. Einen vierten
Korridor solle es zwischen Charkiw und der russischen Stadt Belgorod geben.
Schließlich sollten von Sumy zwei Korridore entweder nach Belgorod oder ins
ukrainische Poltawa führen.
In der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol war am Sonntag ein zweiter
Versuch einer Evakuierung der Zivilbevölkerung gescheitert. (afp)
## Preis für Erdgas in Europa schnellt um 60 Prozent in die Höhe
Der [6][Preis für Erdgas] in Europa hat angesichts des fortgesetzten
russischen Angriffs auf die Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen
Moskau neue Höchststände erreicht. Am Montag wurde am wichtigen
niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde zeitweilig für 345
Euro gehandelt – ein Plus von rund 60 Prozent. Zuvor war wegen zunehmender
Befürchtungen vor den negativen Folgen für die Energieversorgung bereits
der Ölpreis in die Höhe geschnellt. (afp)
🐾 Ausgelöschte Geschichte
Putin deutet „Nazismus“ zu einem Kampf- und Feindbegriff um.
NS-Gedenkinitiativen und Überlebende des Naziterrors sollten sich dagegen
wehren, meint unser Redakteur Klaus Hillenbrand. Seinen Kommentar lesen Sie
[7][hier].
Gemeindevorsteher von Hostomel bei Kiew getötet
In der Ukraine ist der Gemeindevorsteher von Hostomel nach Angaben der
örtlichen Behörden getötet worden. Russische Truppen hätten Jurij Prylypko
gezielt erschossen, teilte der Gemeinderat am Montag bei Facebook mit. „Er
starb bei der Ausgabe von Brot an Hungrige und Arzneien an Kranke.“ Mit ihm
seien zwei weitere Helfer getötet worden. Von russischer Seite gab es dazu
keine Reaktion. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen
Flugplatz ist seit Beginn des Kriegs umkämpft. Der Großteil der
ursprünglich 16.000 Einwohner ist geflohen. Den Verbliebenen droht aufgrund
der fortgesetzten Kämpfe eine humanitäre Katastrophe. Russland hatte das
Nachbarland Ukraine vor etwa anderthalb Wochen angegriffen. (dpa)
## Chinas Außenminister bietet Vermittlung an
Im [8][Ukrainekrieg] hat China sich als Vermittler zwischen Russland und
der Ukraine angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen
Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um „die notwendige Vermittlung“ zu
gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag vor
Journalisten. Zugleich betonte er, die Freundschaft seines Landes zu
Russland sei „felsenfest“. „Die Aussichten für die künftige Zusammenarb…
beider Seiten sind sehr groß“, fügte Wang hinzu.
Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukrainekrieg eine Gratwanderung: Zum
einen steht es [9][an der Seite Russlands] und hat den Krieg nicht
verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der
staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung
zugesagt. Die chinesische Regierung dementierte kürzlich einen US-Bericht,
wonach sie Russland um eine Aufschiebung des Einmarsches in die Ukraine bis
nach den Olympischen Winterspielen gebeten habe. (afp)
## 🐾 Russland kündigt neuen Anlauf für Fluchtkorridore in der Ukraine an
Russland hat einen neuen Anlauf für die Einrichtung von Fluchtkorridoren
für Zivilsten in mehreren ukrainischen Städten angekündigt. Dafür sei ab
08.00 Uhr eine Feuerpause geplant, teilte das Verteidigungsministerium in
Moskau am Montag mit. Neben der Hauptstadt Kiew seien derartige Passagen
auch für Charkiw, Mariupol und Sumy geplant. Im ganzen Land wurden die
schweren Kämpfe zwischen russischer Armee und ukrainischen Truppen am
zwölften Tag der Invasion fortgesetzt.
Russland komme mit den angekündigten humanitären Korridoren einem
persönlichen Ersuchen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach,
erklärte das Verteidigungsministerium. Die russische Nachrichtenagentur RIA
berichtete, der Fluchtweg für die Kiewer Bevölkerung solle nach Belarus
führen, der für Charkiw nach Russland. Die Korridore für Mariupol und Sumy
sollten in andere ukrainische Regionen und nach Russland führen. Die
überwältigende Mehrheit der bislang rund 1,5 Millionen Menschen auf der
Flucht will in westliche Länder gelangen.
Am Wochenende war zweimal die Schaffung eines humanitären Korridors für
rund 200.000 Menschen aus dem umzingelten Mariupol gescheitert. Russland
und die Ukraine gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. In der Ukraine und
im Westen wird befürchtet, dass die Angriffe mit Raketen und Granaten auf
die Städte zunehmen werden.
Für diesen Montag ist nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David
Arachamia eine dritte Gesprächsrunde mit Russland über eine Waffenruhe
geplant. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ am Wochenende keine
Anzeichen für ein Einlenken erkennen. „Es ist zu hoffen, dass die Vertreter
der Ukraine bei der geplanten nächsten Runde von Verhandlungen einen
konstruktiveren Ansatz zeigen, (und) die neu entstehende Realität voll
berücksichtigen“, erklärte er nach Angaben des Präsidialamtes. Russland
bezeichnet sein Vorgehen als „Spezialoperation“. Ziel sei nicht die
Besetzung der Ukraine, sondern die Zerstörung der militärischen Kapazitäten
der Ukraine sowie die Festnahme als gefährlich eingestufter Nationalisten.
Auch die Regierung in Kiew zeigte sich bislang nicht bereit, den russischen
Forderungen nachzugeben. (rtr) [10][Anna Murlykina berichtet für die taz
aus Mariupol.]
## Söder: Brauchen eine „absolute Energiepreisbremse“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der hohen Spritpreise eine
Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie ins Gespräch gebraucht. Man
brauche eine „absolute Energiepreisbremse“, sagt er im ZDF angesichts des
Anstiegs der Preise für Öl, Gas und Benzin. „Deswegen sollte die
Mehrwertsteuer so weit reduziert werden, wie es geht und vielleicht sogar
mit Zustimmung der Europäischen Union auf null reduziert werden.“ Der
CSU-Chef äußert sich skeptisch zu Forderungen, nun auf Energieimporte aus
Russland zu verzichten, weil die Preise jetzt schon explodierten. Auch die
USA bezögen im übrigen sehr viel Öl aus Russland.
## Selenksi warnt vor bevorstehenden Angriffen auf Odessa
Am Wochenende warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski vor
bevorstehenden Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen
Meer. Die russische Armee versuchte, weiter auf die Hauptstadt Kiew
vorzurücken und diese einzukreisen. Britischen Geheimdienstkreisen zufolge
griffen die Russen ähnlich wie in Syrien oder im Tschetschenienkrieg dicht
besiedelte Gebiete an. Der ukrainische Widerstand verzögere jedoch den
Vormarsch der russischen Truppen weiter. Russland bestreitet, Zivilisten
ins Visier zu nehmen.
Die Ukraine meldete, bislang seien rund 11.000 russische Soldaten getötet
und 88 russische Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen worden. Über
eigene Verluste machte die Regierung in Kiew keine Angaben. Reuters konnte
die Angaben der beiden Kriegsseiten nicht überprüfen. Nach UN-Angaben sind
bislang mindestens 350 Zivilisten bei den Kämpfen gestorben, Hunderte
wurden verletzt.
Am Wochenende liefen auch die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause
auf Hochtouren. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett, den die Ukraine
um Vermittlung gebeten hatte, sprach am Samstag überraschend drei Stunden
mit dem russischen Präsidenten in Moskau. Anschließend flog er nach Berlin
zu Kanzler Olaf Scholz. Am Sonntag telefonierte er nach russischen Angaben
erneut mit Putin. Mit Selenski sprach er nach israelischen Angaben am
Wochenende dreimal. Zudem telefonierte er am Sonntag mit Scholz und mit
Macron. Auch Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatten
Gespräche mit Putin geführt. Ein greifbares Ergebnis der Krisendiplomatie
lag zunächst jedoch nicht vor. (rtr)
## Lindner erwartet rasche Integration von Geflüchteten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die
Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine leichter zu bewältigen ist als
der verstärkte Flüchtlingszuzug 2015. „Es ist zu erwarten, dass die
Geflüchteten aus der Ukraine aufgrund ihrer Qualifikationen schnell und gut
integriert werden können“, sagte Lindner dem „RedaktionsNetzwerk
Deutschland“ (Montag). „Nach heutigem Stand werden die sozialen Folgen
andere sein als bei der Flüchtlingskrise 2015.“
Im Zentrum stünden zunächst Schutz und Zuwendung für die Geflüchteten,
erklärte der Finanzminister. „Aber wir sollten den Menschen sofort auch
Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt geben“, fügte er hinzu. „Es ist unsere
zivilisatorische Verpflichtung, die Menschen aufzunehmen, die bei uns
Schutz suchen“, betonte Lindner. Bund und Länder stünden hier in
gemeinsamer Verantwortung. (ep)
## 🐾 Schröder, antreten, sofort!
Ex-Kanzler Gerhard Schröder macht sich wegen seiner Verbindungen nach
Russland unbeliebt. Dabei könnte er versuchen, Putin zur Vernunft zu
bringen. Den Kommentar von taz-Redakteur Gereon Asmuth finden Sie
[11][hier].
Ukraine meldet heftigen russischen Beschuss mehrerer Städte
Russische Invasionstruppen haben nach ukrainischen Angaben ihren Beschuss
von Städten im Norden, Osten und Süden des Landes verschärft. Dazu zählten
die Außenbezirke der Hauptstadt Kiew, Tschernihiw im Norden, Mykolajiw im
Süden und Charkiw im Osten, sagte Präsidentenberater Oleksiy Arestowitsch
im ukrainischen Fernsehen. „Die jüngste Welle von Raketenangriffen kam bei
Einbruch der Dunkelheit“, berichtete er.
Aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes hieß es, der Fernsehturm sei
beschädigt worden und schwere Artillerie treffe Wohngebiete. Aus
Tschernihiw war zu hören, alle Bereiche der Stadt seien Raketenangriffen
ausgesetzt. Die Lage in den Kiewer Vorstädten Butscha, Hostomel und Irpin
sei katastrophal, sagte Arestowitsch. Versuche, Einwohner am Sonntag von
dort in Sicherheit zu bringen, waren weitgehend gescheitert. Die Regierung
versuche alles in ihrer Macht Stehende, die Evakuierungen wieder
aufzunehmen, sagte er. Ähnliche Aktionen waren auch in Mariupol im Süden
und Wolnowacha im Osten wegen fortdauernden Beschusses gescheitert.
„Dies dürfte der Versuch sein, die Moral der Ukrainer zu brechen“, erklär…
das britische Verteidigungsministerium zur russischen Taktik am Beginn des
zwölften Kriegstages. Der russische Plan, die Ukraine schnell zu
überrennen, ist am heftigen Widerstand der Verteidiger gescheitert. Die
Invasoren verzeichnen zwar Geländegewinne im Süden entlang der Küste, doch
viele ihrer Angriffe sind steckengeblieben. Das zeigt sich unter anderem an
einem Dutzende Kilometer langen Militärkonvoi nördlich von Kiew, der nach
US-Angaben seit Tagen kaum von der Stelle kommt.
In Mariupol am Asowschen Meer wurde ein Waffenstillstand zur Evakuierung
von Zivilisten und Verletzten nicht eingehalten. Der geplante humanitäre
Korridor sei durch russische Angriffe blockiert, erklärten ukrainische
Regierungsvertreter. Für Montag waren erneute Gespräche zwischen Vertretern
Russlands und der Ukraine geplant. (ap)
## Selenski ruft zum Widerstand auf
Das russische Verteidigungsministerium warf den ukrainischen Truppen vor,
diese planten einen Versuchsreaktor in Charkiw zu sprengen und dann einem
russischen Raketenangriff die Schuld für die Detonation zu geben. Beweise
legte das Ministerium nicht vor, doch hatte Putin bereits den Brand im
größten Atomkraftwerk Europas in Saporischdschja vergangene Woche als von
ukrainischen Extremisten geplante Provokation bezeichnet. Die Ukraine
führte ihn auf eine russische Rakete zurück.
Putin behauptete am Wochenende, ein Ende der Kämpfe hänge allein von der
Ukraine ab. Die Regierung in Kiew müsse ihre Feindseligkeiten beenden und
seine Forderungen erfüllen. Dazu zählt Putin eine Neutralisierung und
„Entnazifizierung“ des Landes. Letzteres meint offensichtlich den Sturz der
Regierung des aus einer jüdischen Familie stammenden Präsidenten Wolodymyr
Selenski. Putin drohte, weiterer Widerstand gefährde den Fortbestand der
Ukraine. „Wenn sie so weitermachen wie bisher, stellen sie die Zukunft der
ukrainischen Staatlichkeit in Frage“, sagte er mit Blick auf die
ukrainische Führung. „Und wenn dies geschieht, werden sie es selbst zu
verantworten haben.“
Nach einer Einschätzung aus dem US-Verteidigungsministerium hat Russland
mittlerweile 95 Prozent seiner für die Ukraine vorgesehenen Streitmacht in
das Land einrücken lassen. Die Angreifer versuchten, Kiew, Charkiw und
Tschernihiw einzukesseln, stießen jedoch auf heftigen Widerstand, sagte
eine Quelle, die nicht genannt werden wollte.
Selenski rief seine Landsleute zu fortgesetztem Widerstand auf. „Ihr
solltet kämpfen!“, sagte er am Samstag im ukrainischen Fernsehen. „Es ist
notwendig, hinauszugehen und dieses Übel aus unseren Städten und aus
unserem Land zu vertreiben.“ (ap)
## Netflix stoppt Russland-Geschäft
Nach der russischen Invasion in die Ukraine stellt Netflix den Betrieb in
Russland ein. Bereits vor einigen Tagen hatte der Videostreaming-Riese
angekündigt, er werde entgegen den Vorschriften keine russischen TV-Sender
über die Plattform verfügbar machen. Jetzt zieht der US-Konzern den
Stecker: Angesichts der Situation werde der Dienst ausgesetzt, sagte eine
Netflix-Sprecherin. Bisherige Kunden werden den Dienst noch schauen können,
bis die nächste monatliche Zahlung fällig wird. (dpa)
## Tiktok schränkt Funktionen in Russland ein
Tiktok schränkt den Dienst in Russland ein, da nach einer Gesetzesänderung
Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung
des Krieges in der Ukraine abweichen. Nutzer in Russland werden nicht mehr
live streamen und neue Inhalte in den Videodienst hochladen können. Man
habe angesichts der neuen Gesetzeslage keine andere Wahl, schrieb Tiktok
bei Twitter. Nach der Gesetzesänderung von Freitag kann die Verbreitung
angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte mit bis zu 15
Jahren Haft bestraft werden. (dpa)
Die Entwicklungen im Ukrainekrieg vom Sonntag, 6. März, lesen Sie
[12][hier].
7 Mar 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/Refugees/status/1500822336672608262?ref_src=twsrc%5Egoo…
[2] /Gefluechtete-Ukrainerinnen-in-Goerlitz/!5836967
[3] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005
[4] /Russische-Kriegsverbrechen/!5839334
[5] /Krieg-in-der-Ukraine/!5839606
[6] /Energie-und-Krieg/!5835713
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## AUTOREN
Mirko Schmid
Leonie Gubela
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