# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Verneige mich vor eurem Mu… | |
> Außenministerin Baerbock verspricht den ukrainischen Frauen ihre | |
> Unterstützung. Die EU-Kommission prüft den Antrag der Ukraine auf | |
> Aufnahme in den Staatenbund. | |
Bild: „Wir sehen auch euch. Dieser Krieg ist nicht euer Krieg“, sagte Baerb… | |
## EU-Kommission soll sich zu möglichem EU-Beitritt der Ukraine äußern | |
Die Europäische Kommission soll eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt | |
der Ukraine, Moldau und Georgien abgeben. Darauf einigten sich Vertreter | |
der 27 EU-Länder am Montag, wie die französische Ratspräsidentschaft am | |
Montag bekanntgab. Die Ukraine, Moldau und Georgien hatten in der | |
vergangenen Woche offizielle Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft beim Rat | |
eingereicht. Mit der Weiterleitung an die Kommission erfolgt ein erster | |
Schritt auf dem Weg zu offiziellen Beitrittsverhandlungen. Nach Angaben | |
eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung in der Regel ein bis | |
anderthalb Jahre. | |
Der Chef des Europäischen Rats, Charles Michel, sagte, die EU wolle in den | |
nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine | |
beraten. Er könnte Thema bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel sein, | |
der am Donnerstag in Versailles in Frankreich beginnt. Über einen Beitritt | |
zur Europäischen Union entscheiden schlussendlich die EU-Länder, sie müssen | |
einstimmig dafür sein. | |
Der EU-Betrittsprozess ist in der Regel enorm kompliziert und langwierig. | |
Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat | |
die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie | |
und Rechtsstaatlichkeit achtet. Praktisch muss zuvor aber etwa EU-Recht in | |
nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von | |
Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen. Derzeit gibt es schon | |
fünf Kandidaten: Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die | |
Türkei. Deren Beitrittsverhandlungen kommen aber seit mehr als 20 Jahren | |
nicht vom Fleck. (dpa) | |
## Baerbock: Im Herzen sind wir bei den mutigen Frauen der Ukraine | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht den ukrainischen | |
Frauen ihre Unterstützung. „Im Herzen sind wir heute bei den mutigen Frauen | |
der Ukraine“, sagte sie am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung zur | |
Geschlechtergleichstellung anlässlich des Weltfrauentags am 8. März. „Ich | |
möchte euch sagen: Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite.“ Deutschland | |
tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen „abscheulichen Krieg“ zu | |
beenden. | |
Sie fügte mit Blick auf die „mutigen Frauen Russlands und Belarus“ hinzu: | |
„Wir sehen auch euch. Dieser Krieg ist nicht euer Krieg. Es sind eure | |
Söhne, die einen Kampf führen müssen, den sie sich nicht ausgesucht haben.“ | |
Sie schaue „voller Anerkennung“ auf die vielen Frauen in Russland, „die | |
gegen diese inakzeptable Aggression demonstrieren.“ | |
Baerbock betonte: „Ich verneige mich vor eurem Mut.“ Anschließend | |
diskutierte Baerbock mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana | |
Tichanowskaja und anderen Menschenrechtlerinnen und Politikerinnen über | |
eine stärkere Beteiligung von Frauen bei der Lösung von Konflikten. | |
Tichanowskaja rief dazu auf, auch beim Blick auf Belarus zwischen den | |
Menschen und der Regierung zu unterscheiden. | |
Die Menschen in ihrem Land wollten Frieden, nicht Krieg, betonte sie. | |
Dennoch sei Belarus zur Ausgangsbasis für eine ungerechtfertigte Invasion | |
geworden. An der Veranstaltung nahmen auch die sudanesische Klimaaktivistin | |
Nisreen Elsaim, die Menschenrechtsaktivistin Nyein Chan May aus Myanmar und | |
die ehemalige afghanische Gouverneurin Habiba Sarabi teil. (epd) | |
## UN zählen bisher 1,7 Millionen Geflüchtete | |
Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine steigt weiter deutlich. Nach | |
aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen | |
1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, teilte die Organisation am | |
Montag [1][auf Twitter mit]. Das ist ein Plus von 200.000 binnen eines | |
Tages. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, | |
wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Das | |
Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 nach | |
Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Da es keine | |
Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl aber deutlich höher | |
liegen. (dpa) | |
## UN: Mindestens 1.207 zivile Opfer seit Russlands Einmarsch | |
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind laut den UN | |
mindestens 1.207 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch Gewalt | |
seien 406 Menschen ums Leben gekommen, 801 hätten Verletzungen erlitten, | |
teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Montag in Genf mit. | |
Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 27 Kinder, 42 weitere | |
Mädchen und Jungen seien verletzt worden. Die Angaben beziehen sich laut | |
dem Hochkommissariat auf den Zeitraum vom Beginn der russischen Invasion am | |
24. Februar bis zum 6. März um Mitternacht. Die tatsächliche Zahl der | |
getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen. | |
Die meisten verletzten oder getöteten Zivilisten seien Opfer von Beschuss | |
mit Explosivwaffen mit einem weiten Radius geworden. Die Waffen umfassten | |
Artillerie sowie Raketenwerfer. Zudem seien Zivilisten bei Luftschlägen | |
getroffen worden. Bei dem Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten handelt | |
es sich laut dem Hochkommissariat um Kriegsverbrechen. (epd) | |
## Nawalny-Team ruft Frauen zu Protesten am Frauentag auf | |
Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat russische Frauen | |
dazu aufgerufen, am Internationalen Frauentag an diesem Dienstag gegen die | |
russische Invasion in der Ukraine auf die Straßen zu gehen. Um 14.00 Uhr | |
Moskauer Zeit (12.00 Uhr MEZ) sollten Frauen auf zentralen Plätzen ihrer | |
Heimatorte protestieren, sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch in einer | |
Videobotschaft. Der Internationale Frauentag am 8. März ist in Russland ein | |
Feiertag, an dem Frauen traditionell Blumen geschenkt bekommen. | |
Frauen dürften sich in diesem Krieg nicht verstecken. „Frauen verschwinden | |
nicht, wenn der Krieg beginnt“, sagte Jarmysch. „Sie tragen im Krieg eine | |
genauso große Last wie Männer – wenn nicht sogar eine größere.“ Am | |
Frauentag sollten die Frauen daher zeigen, dass mit ihrer Meinung zu | |
rechnen sei. „Wir wollen diesen Krieg nicht. Wir wollen, dass er | |
unverzüglich beendet wird.“ | |
Bereits am Sonntag hatte es in zahlreichen Städten Russlands | |
Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine gegeben. Dabei waren nach | |
neuen Angaben der Bürgerrechtsorganisation Owd-Info vom Montag mehr als | |
5.140 Menschen in über 70 Städten festgenommen worden. In Sankt Petersburg | |
verurteilte ein Gericht nach Angaben der Staatsagentur Tass einen | |
US-Amerikaner zu sieben Tagen Haft wegen Teilnahme an einer nicht | |
genehmigten Demonstration. | |
Auf einem Video des Nawalny-Teams war zu sehen, wie Milizionäre auch alte | |
Frauen abführten. Insgesamt zählte die Organisation mehr als 13.400 | |
Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland seit Beginn des | |
Krieges am 24. Februar. (dpa) | |
## Russland zahlt nur noch in Rubel an „unfreundliche Staaten“ | |
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung | |
beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ | |
nur noch in Rubel beglichen werden. Auf der am Montag bestätigten Liste | |
stehen Deutschland und alle anderen EU-Mitglieder sowie zahlreiche weitere | |
Länder. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz, Japan, Großbritannien | |
und Kanada sowie weitere Länder, wie die Regierung in Moskau mitteilte. | |
Bisher standen nur die USA und Tschechien auf der Liste. Es handelt sich um | |
eine Reaktion auf die Sanktionen der Länder gegen Russland wegen des Kriegs | |
von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. | |
Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat | |
selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in | |
Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei | |
einer russischen Bank einrichten, heißt es. Der Westen hatte zahlreiche | |
russische Banken mit Sanktionen belegt und zudem einen Ausschluss | |
zahlreicher Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift | |
beschlossen. Das erschwert Überweisungen und andere Bankgeschäfte | |
erheblich. Russland hat nach Angaben der russischen Zentralbank | |
Auslandsschulden von 478,2 Milliarden US-Dollar – Stand 1. Januar 2022. Der | |
russische Rubel verzeichnet seit Tagen starke Kursverluste, auch am Montag | |
gab er gegenüber Dollar und Euro deutlich nach. | |
Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass Putins | |
mit der Erstellung einer Liste „unfreundlicher Staaten“ begonnen, auf der | |
zuerst die USA und Tschechien erschienen waren. So durften die Botschaften | |
beider Länder keine russischen Staatsbürger mehr als Mitarbeiter | |
beschäftigen. Dadurch ist die Arbeit der diplomatischen Vertretungen, die | |
auf russische Ortskräfte setzen, deutlich eingeschränkt. (dpa) | |
## 🐾 Sachsen kann auch anders | |
Keine Stadt in Deutschland ist der Ukraine so nah wie Görlitz. Zugleich ist | |
sie AfD-Hochburg. Wie werden die ersten Geflüchteten dort empfangen? Die | |
Reportage unserer Korrespondentin Rieke Wiemann lesen Sie [2][hier]. | |
## Biden berät mit Scholz und anderen Verbündeten über Ukrainekrieg | |
US-Präsident Joe Biden berät am Montag mit europäischen Verbündeten wie | |
Deutschland über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der | |
Videoschalte um 16.30 Uhr MEZ werden Bundeskanzler Olaf Scholz, der | |
französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister | |
Boris Johnson teilnehmen, wie aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm | |
hervorging, das das Weiße Haus verbreitete. Thema seien „die neuesten | |
Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine“. Auf dem | |
ursprünglichen Programm Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht | |
vermerkt gewesen. (dpa) | |
## Flüchtlingsrat beklagt Ungleichbehandlung bei Ankommenden aus Ukraine | |
Der Flüchtlingsrat Berlin beobachtet bei der Behandlung von | |
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Entstehung einer | |
Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die vor dem | |
Krieg geflohen sind, würden aktuell im Unterschied zu Ukrainern auf das | |
Asylverfahren verwiesen. Auch sie müssten aber den vorübergehenden Schutz | |
im Sinne der EU-Massenzustrom-Richtlinie erhalten, forderte Martina Mauer | |
vom Flüchtlingsrat Berlin im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst | |
(epd). | |
„Es kommen viele Afghaninnen, die vor kurzem evakuiert wurden, ausländische | |
Studierende, die dort studiert haben, Menschen, die dort im Asylverfahren | |
waren oder dort gearbeitet haben als ausländische Fachkräfte“, sagte | |
Maurer. Die Situation dieser Menschen sei aktuell unklar. Diese Menschen | |
dürften nicht aus den Augen verloren werden. „Wir erleben, dass hier eine | |
Unterscheidung zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse entsteht, | |
dass es eine unterschiedliche Art der Behandlung gibt“, beklagte Maurer. | |
An der polnisch-ukrainischen Grenze etwa hätten Schwarze Menschen Probleme, | |
in Busse zu kommen, und beim Grenzübertritt. „Da muss gegengesteuert | |
werden, sodass alle Schutz bekommen, die Schutz benötigen“, betonte die | |
Vertreterin des Flüchtlingsrats Berlin: „Es darf bei der Aufnahme von | |
Kriegsflüchtlingen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“ | |
Mauer begrüßte die große Bereitschaft der Zivilbevölkerung, zu helfen, zu | |
spenden und Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Gleichzeitig warnte sie, der | |
Staat dürfe seine Aufgaben in dieser Lage nicht Privatleuten überlassen: | |
„Berlin ist an der Kapazitätsgrenze angelangt. Viele Menschen sind auf | |
private Übernachtungsmöglichkeiten angewiesen.“ Auch der Senat verweise auf | |
Bettenbörsen. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass alle Angebote | |
seriös seien: „Wir sehen mit Skepsis, dass da eine Tür für Missbrauch | |
geöffnet wird.“ Private Bettenbörsen könnten nur ein zusätzliches Angebot | |
sein. Überdies seien Kontrollmechanismen und eine Registrierung | |
erforderlich: „Das kann nicht mal eben so am Bahnhof auf Zuruf | |
stattfinden.“ | |
Der Flüchtlingsrat befürchtet überdies, dass die Lage von Geflüchteten aus | |
anderen Ländern in Vergessenheit gerät. Die Ausländerbehörde sei seit dem | |
Beginn der Pandemie völlig überlastet. Wer dort seinen Aufenthaltstitel | |
verlängern lassen oder eine Arbeitserlaubnis beantragen wolle, warte | |
mitunter Monate auf einen Termin zur Vorsprache: „Da braucht es dringend | |
eine schnelle pragmatische Lösung.“ (epd) | |
## Zahl ukrainischer Geflüchteter in Deutschland auf über 50.000 gestiegen | |
Die Zahl der [3][Geflüchteten aus der Ukraine] in Deutschland ist auf über | |
50.000 gestiegen. Bei Kontrollen und an Bahnhöfen wurden bis | |
Montagvormittag 50.294 Menschen aus dem Kriegsgebiet registriert, wie ein | |
Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Allein der Bund wolle | |
deshalb kurzfristig 5.000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Der | |
Großteil wird über die Länder untergebracht. | |
„Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten, und das wirklich | |
sozusagen von der ersten Minute an“, sagte der Sprecher weiter. Die | |
Verteilung der Geflüchteten, von denen ein großer Teil in Berlin ankommt, | |
müsse nun bestmöglich koordiniert werden. Angesichts der gefährlichen und | |
dynamischen Lage in der Ukraine lasse sich nur schwer vorhersagen, wieviele | |
Geflüchtete noch nach Deutschland kommen könnten. | |
Der Sprecher verwies darauf, dass ein großer Teil der ukrainischen | |
Geflüchteten biometrische Pässe habe und daher visafrei einreisen dürfe. | |
Sie haben in Deutschland Anspruch auf vorübergehenden Schutz, das gilt auch | |
für Drittstaatler, die zuletzt in der Ukraine gelebt haben. | |
Um zu verhindern, dass andere Drittstaatler nach Deutschland einreisen, sei | |
die Bundespolizei in der Grenzregion zu Polen mit deutlich verstärkten | |
Kräften unterwegs. Im Moment kämen aber „ganz überwiegend Frauen und Kinder | |
aus der Ukraine“ an, betonte der Sprecher. „Da geht es natürlich darum, | |
jetzt ganz schnell und unbürokratisch zu helfen.“ (afp) | |
## Türkei: Gespräch zwischen Lawrow und Kuleba geplant | |
Die Außenminister Russlands und der Ukraine kommen nach Angaben aus Moskau | |
und Ankara am Donnerstag für Gespräche in der Türkei zusammen. Das Treffen | |
von Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba werde am Rande einer Konferenz in | |
Antalya stattfinden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğ… | |
am Montag auf Twitter. Die Regierung in Moskau bestätigte dies nach Angaben | |
russischer Nachrichtenagenturen. (afp) | |
## Waffenexporte von Ungarn aus in die Ukraine per Dekret verboten | |
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt via Facebook, per | |
Dekret werden Waffenexporte von Ungarn aus in die Ukraine verboten. Damit | |
setzt sich Orban von mehreren EU-Ländern ab, darunter Deutschland, die mit | |
Rüstungsgütern die ukrainische Armee unterstützen. Gegen die europäischen | |
Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn vergangene Woche kein Veto | |
eingelegt, Orban hatte den Angriff auf die Ukraine verurteilt. (rtr) | |
## Ukraine fordert von UN-Gericht: Stoppt Gewalt Russlands | |
Vor dem Hintergrund heftiger russischer Angriffe hat die Ukraine den | |
Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die | |
Gewalt zu stoppen. „Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit“, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am | |
Montag in Den Haag. „Russland muss gestoppt werden.“ | |
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem | |
höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Verletzung der | |
Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Doch Russland verweigert die | |
Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu | |
Beginn der Sitzung mitteilte. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer | |
Missachtung des internationalen Rechts. „Sie sind nicht hier im | |
Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. … So lösen sie Konflikte.“ | |
[4][Im Friedenspalast in Den Haag] werden zunächst die Rechtsvertreter der | |
Ukraine ihren Fall darlegen. Ein Vertreter Russlands sollte am Dienstag das | |
Wort ergreifen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest. Urteile des | |
Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um | |
einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. | |
Die Ukraine ruft das UN-Gericht auf zu erklären, dass Russland keine | |
rechtliche Grundlage für die Invasion hat. Russland hatte den Krieg mit der | |
unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen vor einem Völkermord | |
geschützt werden müssten. „Das ist eine schreckliche Lüge Putins“, sagte | |
Korynevych. (dpa) | |
## Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“ sammelt Spenden | |
Eigentlich sollte die Berliner Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“ am | |
Dienstag wegen des Frauentag-Feiertags geschlossen bleiben. Wegen des | |
Kriegs gegen die Ukraine wird nun aber geöffnet: aus Solidarität mit den | |
ukrainischen Partnern der Gedenkstätte. An diesem Tag will die | |
Gedenkstätte, die an die Organisation des Holocaust vor 80 Jahren erinnert, | |
Spenden für ihre ihre Partnerorganisationen sammeln – das Ukraine Center | |
for Holocaust Studies und das Jewish Forum of Ukraine. Der Eintritt in die | |
Gedenkstätte ist frei, Spenden werden dringend erbeten. (taz) | |
## Russische Delegation wohl in Brest eingetroffen | |
Die russische Delegation ist einem Agenturbericht zufolge zu neuen | |
Verhandlungen mit der Ukraine in der belarussischen Stadt Brest | |
eingetroffen. Die russische Nachrichtenagentur RIA beruft sich bei ihrer | |
Meldung auf den Internetdienst Flightradar. Den genauen Ort und Zeitpunkt | |
des geplanten Treffens hatten Russland und die Ukraine vorab nicht | |
mitgeteilt. (rtr) | |
## Kiew lehnt humanitäre Korridore nach Belarus und Russland ab | |
Kiew hat eine Evakuierung von Zivilisten über [5][humanitäre Korridore] | |
nach Belarus und Russland abgelehnt. „Das ist keine akzeptable Option“, | |
erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna | |
Wereschtschuk am Montag. Die Zivilisten würden „nicht nach Belarus gehen, | |
um dann nach Russland zu fliegen“, betonte sie. | |
Die russische Armee hatte am Montagmorgen die Öffnung mehrerer humanitärer | |
Korridore angekündigt, über die Menschen aus den Städten Kiew, Charkiw, | |
Mariupol und Sumy in Sicherheit gebracht werden sollten. Dazu sollten in | |
den umkämpften Städten Feuerpausen gelten. | |
Die russische Armee erklärte, sie werde einen Korridor zwischen der | |
ukrainischen Hauptstadt Kiew und der belarussischen Stadt Gomel öffnen, die | |
nahe der Grenze zur Ukraine liegt. Zwei weitere Korridore sollen demnach | |
von Mariupol entweder in Richtung Russland nach Rostow-am-Don oder nach | |
Westen in die ukrainische Stadt Saporischschja führen. Einen vierten | |
Korridor solle es zwischen Charkiw und der russischen Stadt Belgorod geben. | |
Schließlich sollten von Sumy zwei Korridore entweder nach Belgorod oder ins | |
ukrainische Poltawa führen. | |
In der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol war am Sonntag ein zweiter | |
Versuch einer Evakuierung der Zivilbevölkerung gescheitert. (afp) | |
## Preis für Erdgas in Europa schnellt um 60 Prozent in die Höhe | |
Der [6][Preis für Erdgas] in Europa hat angesichts des fortgesetzten | |
russischen Angriffs auf die Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen | |
Moskau neue Höchststände erreicht. Am Montag wurde am wichtigen | |
niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde zeitweilig für 345 | |
Euro gehandelt – ein Plus von rund 60 Prozent. Zuvor war wegen zunehmender | |
Befürchtungen vor den negativen Folgen für die Energieversorgung bereits | |
der Ölpreis in die Höhe geschnellt. (afp) | |
🐾 Ausgelöschte Geschichte | |
Putin deutet „Nazismus“ zu einem Kampf- und Feindbegriff um. | |
NS-Gedenkinitiativen und Überlebende des Naziterrors sollten sich dagegen | |
wehren, meint unser Redakteur Klaus Hillenbrand. Seinen Kommentar lesen Sie | |
[7][hier]. | |
Gemeindevorsteher von Hostomel bei Kiew getötet | |
In der Ukraine ist der Gemeindevorsteher von Hostomel nach Angaben der | |
örtlichen Behörden getötet worden. Russische Truppen hätten Jurij Prylypko | |
gezielt erschossen, teilte der Gemeinderat am Montag bei Facebook mit. „Er | |
starb bei der Ausgabe von Brot an Hungrige und Arzneien an Kranke.“ Mit ihm | |
seien zwei weitere Helfer getötet worden. Von russischer Seite gab es dazu | |
keine Reaktion. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. | |
Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen | |
Flugplatz ist seit Beginn des Kriegs umkämpft. Der Großteil der | |
ursprünglich 16.000 Einwohner ist geflohen. Den Verbliebenen droht aufgrund | |
der fortgesetzten Kämpfe eine humanitäre Katastrophe. Russland hatte das | |
Nachbarland Ukraine vor etwa anderthalb Wochen angegriffen. (dpa) | |
## Chinas Außenminister bietet Vermittlung an | |
Im [8][Ukrainekrieg] hat China sich als Vermittler zwischen Russland und | |
der Ukraine angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen | |
Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um „die notwendige Vermittlung“ zu | |
gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag vor | |
Journalisten. Zugleich betonte er, die Freundschaft seines Landes zu | |
Russland sei „felsenfest“. „Die Aussichten für die künftige Zusammenarb… | |
beider Seiten sind sehr groß“, fügte Wang hinzu. | |
Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukrainekrieg eine Gratwanderung: Zum | |
einen steht es [9][an der Seite Russlands] und hat den Krieg nicht | |
verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der | |
staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung | |
zugesagt. Die chinesische Regierung dementierte kürzlich einen US-Bericht, | |
wonach sie Russland um eine Aufschiebung des Einmarsches in die Ukraine bis | |
nach den Olympischen Winterspielen gebeten habe. (afp) | |
## 🐾 Russland kündigt neuen Anlauf für Fluchtkorridore in der Ukraine an | |
Russland hat einen neuen Anlauf für die Einrichtung von Fluchtkorridoren | |
für Zivilsten in mehreren ukrainischen Städten angekündigt. Dafür sei ab | |
08.00 Uhr eine Feuerpause geplant, teilte das Verteidigungsministerium in | |
Moskau am Montag mit. Neben der Hauptstadt Kiew seien derartige Passagen | |
auch für Charkiw, Mariupol und Sumy geplant. Im ganzen Land wurden die | |
schweren Kämpfe zwischen russischer Armee und ukrainischen Truppen am | |
zwölften Tag der Invasion fortgesetzt. | |
Russland komme mit den angekündigten humanitären Korridoren einem | |
persönlichen Ersuchen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach, | |
erklärte das Verteidigungsministerium. Die russische Nachrichtenagentur RIA | |
berichtete, der Fluchtweg für die Kiewer Bevölkerung solle nach Belarus | |
führen, der für Charkiw nach Russland. Die Korridore für Mariupol und Sumy | |
sollten in andere ukrainische Regionen und nach Russland führen. Die | |
überwältigende Mehrheit der bislang rund 1,5 Millionen Menschen auf der | |
Flucht will in westliche Länder gelangen. | |
Am Wochenende war zweimal die Schaffung eines humanitären Korridors für | |
rund 200.000 Menschen aus dem umzingelten Mariupol gescheitert. Russland | |
und die Ukraine gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. In der Ukraine und | |
im Westen wird befürchtet, dass die Angriffe mit Raketen und Granaten auf | |
die Städte zunehmen werden. | |
Für diesen Montag ist nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David | |
Arachamia eine dritte Gesprächsrunde mit Russland über eine Waffenruhe | |
geplant. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ am Wochenende keine | |
Anzeichen für ein Einlenken erkennen. „Es ist zu hoffen, dass die Vertreter | |
der Ukraine bei der geplanten nächsten Runde von Verhandlungen einen | |
konstruktiveren Ansatz zeigen, (und) die neu entstehende Realität voll | |
berücksichtigen“, erklärte er nach Angaben des Präsidialamtes. Russland | |
bezeichnet sein Vorgehen als „Spezialoperation“. Ziel sei nicht die | |
Besetzung der Ukraine, sondern die Zerstörung der militärischen Kapazitäten | |
der Ukraine sowie die Festnahme als gefährlich eingestufter Nationalisten. | |
Auch die Regierung in Kiew zeigte sich bislang nicht bereit, den russischen | |
Forderungen nachzugeben. (rtr) [10][Anna Murlykina berichtet für die taz | |
aus Mariupol.] | |
## Söder: Brauchen eine „absolute Energiepreisbremse“ | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der hohen Spritpreise eine | |
Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie ins Gespräch gebraucht. Man | |
brauche eine „absolute Energiepreisbremse“, sagt er im ZDF angesichts des | |
Anstiegs der Preise für Öl, Gas und Benzin. „Deswegen sollte die | |
Mehrwertsteuer so weit reduziert werden, wie es geht und vielleicht sogar | |
mit Zustimmung der Europäischen Union auf null reduziert werden.“ Der | |
CSU-Chef äußert sich skeptisch zu Forderungen, nun auf Energieimporte aus | |
Russland zu verzichten, weil die Preise jetzt schon explodierten. Auch die | |
USA bezögen im übrigen sehr viel Öl aus Russland. | |
## Selenksi warnt vor bevorstehenden Angriffen auf Odessa | |
Am Wochenende warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski vor | |
bevorstehenden Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen | |
Meer. Die russische Armee versuchte, weiter auf die Hauptstadt Kiew | |
vorzurücken und diese einzukreisen. Britischen Geheimdienstkreisen zufolge | |
griffen die Russen ähnlich wie in Syrien oder im Tschetschenienkrieg dicht | |
besiedelte Gebiete an. Der ukrainische Widerstand verzögere jedoch den | |
Vormarsch der russischen Truppen weiter. Russland bestreitet, Zivilisten | |
ins Visier zu nehmen. | |
Die Ukraine meldete, bislang seien rund 11.000 russische Soldaten getötet | |
und 88 russische Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen worden. Über | |
eigene Verluste machte die Regierung in Kiew keine Angaben. Reuters konnte | |
die Angaben der beiden Kriegsseiten nicht überprüfen. Nach UN-Angaben sind | |
bislang mindestens 350 Zivilisten bei den Kämpfen gestorben, Hunderte | |
wurden verletzt. | |
Am Wochenende liefen auch die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause | |
auf Hochtouren. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett, den die Ukraine | |
um Vermittlung gebeten hatte, sprach am Samstag überraschend drei Stunden | |
mit dem russischen Präsidenten in Moskau. Anschließend flog er nach Berlin | |
zu Kanzler Olaf Scholz. Am Sonntag telefonierte er nach russischen Angaben | |
erneut mit Putin. Mit Selenski sprach er nach israelischen Angaben am | |
Wochenende dreimal. Zudem telefonierte er am Sonntag mit Scholz und mit | |
Macron. Auch Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatten | |
Gespräche mit Putin geführt. Ein greifbares Ergebnis der Krisendiplomatie | |
lag zunächst jedoch nicht vor. (rtr) | |
## Lindner erwartet rasche Integration von Geflüchteten | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die | |
Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine leichter zu bewältigen ist als | |
der verstärkte Flüchtlingszuzug 2015. „Es ist zu erwarten, dass die | |
Geflüchteten aus der Ukraine aufgrund ihrer Qualifikationen schnell und gut | |
integriert werden können“, sagte Lindner dem „RedaktionsNetzwerk | |
Deutschland“ (Montag). „Nach heutigem Stand werden die sozialen Folgen | |
andere sein als bei der Flüchtlingskrise 2015.“ | |
Im Zentrum stünden zunächst Schutz und Zuwendung für die Geflüchteten, | |
erklärte der Finanzminister. „Aber wir sollten den Menschen sofort auch | |
Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt geben“, fügte er hinzu. „Es ist unsere | |
zivilisatorische Verpflichtung, die Menschen aufzunehmen, die bei uns | |
Schutz suchen“, betonte Lindner. Bund und Länder stünden hier in | |
gemeinsamer Verantwortung. (ep) | |
## 🐾 Schröder, antreten, sofort! | |
Ex-Kanzler Gerhard Schröder macht sich wegen seiner Verbindungen nach | |
Russland unbeliebt. Dabei könnte er versuchen, Putin zur Vernunft zu | |
bringen. Den Kommentar von taz-Redakteur Gereon Asmuth finden Sie | |
[11][hier]. | |
Ukraine meldet heftigen russischen Beschuss mehrerer Städte | |
Russische Invasionstruppen haben nach ukrainischen Angaben ihren Beschuss | |
von Städten im Norden, Osten und Süden des Landes verschärft. Dazu zählten | |
die Außenbezirke der Hauptstadt Kiew, Tschernihiw im Norden, Mykolajiw im | |
Süden und Charkiw im Osten, sagte Präsidentenberater Oleksiy Arestowitsch | |
im ukrainischen Fernsehen. „Die jüngste Welle von Raketenangriffen kam bei | |
Einbruch der Dunkelheit“, berichtete er. | |
Aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes hieß es, der Fernsehturm sei | |
beschädigt worden und schwere Artillerie treffe Wohngebiete. Aus | |
Tschernihiw war zu hören, alle Bereiche der Stadt seien Raketenangriffen | |
ausgesetzt. Die Lage in den Kiewer Vorstädten Butscha, Hostomel und Irpin | |
sei katastrophal, sagte Arestowitsch. Versuche, Einwohner am Sonntag von | |
dort in Sicherheit zu bringen, waren weitgehend gescheitert. Die Regierung | |
versuche alles in ihrer Macht Stehende, die Evakuierungen wieder | |
aufzunehmen, sagte er. Ähnliche Aktionen waren auch in Mariupol im Süden | |
und Wolnowacha im Osten wegen fortdauernden Beschusses gescheitert. | |
„Dies dürfte der Versuch sein, die Moral der Ukrainer zu brechen“, erklär… | |
das britische Verteidigungsministerium zur russischen Taktik am Beginn des | |
zwölften Kriegstages. Der russische Plan, die Ukraine schnell zu | |
überrennen, ist am heftigen Widerstand der Verteidiger gescheitert. Die | |
Invasoren verzeichnen zwar Geländegewinne im Süden entlang der Küste, doch | |
viele ihrer Angriffe sind steckengeblieben. Das zeigt sich unter anderem an | |
einem Dutzende Kilometer langen Militärkonvoi nördlich von Kiew, der nach | |
US-Angaben seit Tagen kaum von der Stelle kommt. | |
In Mariupol am Asowschen Meer wurde ein Waffenstillstand zur Evakuierung | |
von Zivilisten und Verletzten nicht eingehalten. Der geplante humanitäre | |
Korridor sei durch russische Angriffe blockiert, erklärten ukrainische | |
Regierungsvertreter. Für Montag waren erneute Gespräche zwischen Vertretern | |
Russlands und der Ukraine geplant. (ap) | |
## Selenski ruft zum Widerstand auf | |
Das russische Verteidigungsministerium warf den ukrainischen Truppen vor, | |
diese planten einen Versuchsreaktor in Charkiw zu sprengen und dann einem | |
russischen Raketenangriff die Schuld für die Detonation zu geben. Beweise | |
legte das Ministerium nicht vor, doch hatte Putin bereits den Brand im | |
größten Atomkraftwerk Europas in Saporischdschja vergangene Woche als von | |
ukrainischen Extremisten geplante Provokation bezeichnet. Die Ukraine | |
führte ihn auf eine russische Rakete zurück. | |
Putin behauptete am Wochenende, ein Ende der Kämpfe hänge allein von der | |
Ukraine ab. Die Regierung in Kiew müsse ihre Feindseligkeiten beenden und | |
seine Forderungen erfüllen. Dazu zählt Putin eine Neutralisierung und | |
„Entnazifizierung“ des Landes. Letzteres meint offensichtlich den Sturz der | |
Regierung des aus einer jüdischen Familie stammenden Präsidenten Wolodymyr | |
Selenski. Putin drohte, weiterer Widerstand gefährde den Fortbestand der | |
Ukraine. „Wenn sie so weitermachen wie bisher, stellen sie die Zukunft der | |
ukrainischen Staatlichkeit in Frage“, sagte er mit Blick auf die | |
ukrainische Führung. „Und wenn dies geschieht, werden sie es selbst zu | |
verantworten haben.“ | |
Nach einer Einschätzung aus dem US-Verteidigungsministerium hat Russland | |
mittlerweile 95 Prozent seiner für die Ukraine vorgesehenen Streitmacht in | |
das Land einrücken lassen. Die Angreifer versuchten, Kiew, Charkiw und | |
Tschernihiw einzukesseln, stießen jedoch auf heftigen Widerstand, sagte | |
eine Quelle, die nicht genannt werden wollte. | |
Selenski rief seine Landsleute zu fortgesetztem Widerstand auf. „Ihr | |
solltet kämpfen!“, sagte er am Samstag im ukrainischen Fernsehen. „Es ist | |
notwendig, hinauszugehen und dieses Übel aus unseren Städten und aus | |
unserem Land zu vertreiben.“ (ap) | |
## Netflix stoppt Russland-Geschäft | |
Nach der russischen Invasion in die Ukraine stellt Netflix den Betrieb in | |
Russland ein. Bereits vor einigen Tagen hatte der Videostreaming-Riese | |
angekündigt, er werde entgegen den Vorschriften keine russischen TV-Sender | |
über die Plattform verfügbar machen. Jetzt zieht der US-Konzern den | |
Stecker: Angesichts der Situation werde der Dienst ausgesetzt, sagte eine | |
Netflix-Sprecherin. Bisherige Kunden werden den Dienst noch schauen können, | |
bis die nächste monatliche Zahlung fällig wird. (dpa) | |
## Tiktok schränkt Funktionen in Russland ein | |
Tiktok schränkt den Dienst in Russland ein, da nach einer Gesetzesänderung | |
Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung | |
des Krieges in der Ukraine abweichen. Nutzer in Russland werden nicht mehr | |
live streamen und neue Inhalte in den Videodienst hochladen können. Man | |
habe angesichts der neuen Gesetzeslage keine andere Wahl, schrieb Tiktok | |
bei Twitter. Nach der Gesetzesänderung von Freitag kann die Verbreitung | |
angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte mit bis zu 15 | |
Jahren Haft bestraft werden. (dpa) | |
Die Entwicklungen im Ukrainekrieg vom Sonntag, 6. März, lesen Sie | |
[12][hier]. | |
7 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Refugees/status/1500822336672608262?ref_src=twsrc%5Egoo… | |
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[12] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5839521 | |
## AUTOREN | |
Mirko Schmid | |
Leonie Gubela | |
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