# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Sorge um Odessa | |
> In der Ostukraine wurde eine Gasleitung beschädigt. Selenski rechnet mit | |
> der Bombardierung von Odessa. Macron fordert, Atomanlagen nicht | |
> anzugreifen. | |
Bild: Odessa am 4. März: Viele Bewohner der Stadt flüchten | |
## Forderungen nach Russlands Ausschluss vom IWF | |
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal stellt einen förmlichen | |
Antrag bei ausländischen Regierungen – unter anderem den USA – Russland und | |
Belarus aus dem Internationalen Wärungsfonds (IWF) und der Weltbank | |
auszuschließen. „Diese beiden Länder haben ihre Verpflichtungen missachtet | |
und ihre Politik auf Krieg ausgerichtet“, erklärt der Regierungschef. (rtr) | |
## 🐾 Macron fordert Schutz von Atomanlagen | |
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Sonntag fast zwei | |
Stunden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem | |
Gespräch sei es hauptsächlich um die Sicherheit der ukrainische | |
Atomkraftwerke gegangen, teilte der Élysée-Palast mit. Der Anruf ging auf | |
eine Initiative von Macron zurück. | |
Macron habe darauf bestanden, dass die Sicherheitsstandards der | |
Internationalen Atomenergiebehörde in Tschernobyl und in anderen | |
Kernkraftwerken eingehalten werden müssten, verlautete aus französischen | |
Regierungskreisen. Er habe Putin gesagt, diese Anlagen dürften nicht Ziel | |
einer russischen Offensive sein oder in die Kämpfe verwickelt werden. Putin | |
erklärte den Angaben zufolge, er beabsichtige nicht, Atomkraftwerke | |
anzugreifen, und stimmte dem Grundsatz eines Dialogs zwischen der IAEA, der | |
Ukraine und Russland zu diesem Thema zu. Mögliche Gespräche sollten in den | |
kommenden Tagen organisiert werden, sagte er. (ap) Neben Macron sprachen | |
auch Israels Ministerpräsident Naftali Bennett und der türkische Präsident | |
Recep Tayyip Erdoğan mit dem Kremlchef. [1][Stefan Schaaf hat die | |
diplomatischen Entwicklungen im Ukrainekrieg für die taz aufgeschrieben.] | |
## Gasleitung in der Ostukraine beschädigt | |
Eine Gasleitung im Osten des Landes ist nach russsischem Beschuss nach | |
Angaben lokaler Behörden beschädigt und schränkt die Versorgung im Südosten | |
ein. Techniker versuchten, die Leitung zu reparieren, sagt der Gouverneur | |
der Donezk-Region, Pawlo Kyrylenko. (rtr) | |
## Verletzte nach Schüssen auf Demonstranten in Ukraine | |
Russische Soldaten haben nach einem Bericht der der ukrainischen Agentur | |
Interfax auf Demonstranten in den von ihnen kontrollierten Gebieten | |
geschossen. Dabei seien in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fünf | |
Menschen verletzt worden, berichtet die Agentur unter Berufung auf | |
Augenzeugen. Rund 2000 Menschen waren demnach in dem Ort gegen die Invasion | |
auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste habe es auch in anderen Städten | |
gegeben. (rtr) | |
## Russland will chinesisches Kreditkartensystem nutzen | |
Nachdem Mastercard und Visa ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt haben, | |
erwägen laut der russischen Zentralbank viele heimische Institute die | |
Nutzung des chinesisches Kreditkartensystems UnionPay. Zahlreiche | |
Geldhäuser, darunter Sberbank, wollten entsprechende Karten ausgeben, teilt | |
die Notenbank mit. In Russland ausgestellte Kreditkarten, die auf dem | |
Mastercard- oder Visa-System basieren, funktionierten ab Mittwoch nicht | |
mehr im Ausland, warnt die Notenbank. (rtr) | |
## 🐾 Kommentar: Die möglichen Folgen einer Flugverbotszone | |
[2][„Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist | |
verständlich. Doch dann könnte ein Krieg zwischen Atommächten drohen“, | |
schreibt taz-Autor Andreas Zumach.] In der Vergangenheit eingerichtete | |
Flugverbotszonen hätten auch nicht die gewünschten Resultate erzielt. Eine | |
Nato-Entscheidung zur Schließung des Luftraums über der Urkaine könnte die | |
Atommacht Russland weiter provozieren. (taz) | |
## 🐾 Zweite Evakuierung aus Mariupol offenbar gescheitert | |
Die Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol | |
ist nach ukrainischen Angaben erneut wegen russischen Beschusses | |
gescheitert. Die geplanten Evakuierungen entlang vorgesehener humanitärer | |
Korridore seien gestoppt worden, teilte ein Berater des ukrainischen | |
Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, mit. | |
Evakuierungen hatten am Sonntag um 12.00 Uhr Ortszeit beginnen sollen, wie | |
die Ukraine mitteilte. Eine örtliche Waffenruhe sollte demnach von 10.00 | |
Uhr bis 21.00 Uhr gelten. Eine ähnliche Waffenruhe in Mariupol und in der | |
nahe gelegenen Stadt Wolnowacha war am Samstag gescheitert. Dadurch | |
steckten Frauen, Kinder und ältere Menschen angesichts weiteren Beschusses | |
durch russische Truppen fest. | |
Die Bekanntgabe der neuen Waffenruhe kam, nachdem der israelische | |
Ministerpräsident Naftali Bennett nach Moskau gereist war, wo er mit dem | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Die Bemühungen Israels um | |
eine Vermittlung seien eine moralische Pflicht, sagte Bennett am Sonntag | |
bei einer Kabinettssitzung nach seiner Rückkehr. Nach dem Besuch in | |
Russland war Bennett zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach | |
Deutschland gereist. (ap) [3][Für die taz schreibt Klaus Hillenbrand über | |
den gescheiterten humanitären Korridor in der Hafenstadt Mariupol.] | |
## Selenski fordert Luftschutz | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski drang erneut auf eine | |
Flugverbotszone über der Ukraine. „Die Welt ist stark genug“, um den | |
ukrainischen Luftraum abzuriegeln, sagte Selenski am Sonntag in einer | |
Videorede. | |
Wenn eine Flugverbotszone eingerichtet würde, dürften keine nicht | |
genehmigten Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen. Der Konflikt | |
könnte eskalieren, wenn Militär aus dem Ausland direkt involviert wäre. Die | |
Nato-Länder haben es ausgeschlossen, eine Flugverbotszone zu überwachen. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Samstag, er würde es als | |
„Teilnahme am bewaffneten Konflikt“ betrachten, wenn ein Drittland eine | |
Flugverbotszone verhängen würde. (ap) | |
## 🐾 Nichts wie weg | |
„Im Moment läuft in Belarus eine groß angelegte Kampagne. Männer im Alter | |
zwischen 18 und 58 Jahren werden aufgefordert, sich bei den zuständigen | |
Behörden zu melden. Dem unbestätigten Bericht eines belarussischen Militärs | |
zufolge plant Staatspräsident Alexander Lukaschenko die sofortige | |
Einberufung von 35.000 bis 40.000 Männern.“ [4][taz-Redakteurin Barbara | |
Oertel, Leiterin Ausland, über die Angst von jungen Männern in Belarus] | |
Zwangsrekrutiert zu werden, und deren Flucht nach Litauen, um einem | |
Kriegseinsatz in der Ukraine zu etngehen. (taz) | |
## Papst Franziskus schickt zwei Kardinäle in die Ukraine | |
Papst Franziskus hat zwei Kardinäle in die Ukraine entsendet. Der Vatikan | |
sei bereit, für den Frieden alles zu tun, sagte der Papst am Sonntag. In | |
die Ukraine geschickt wurden der päpstliche Almosenbeauftragte, Kardinal | |
Konrad Krajewski, und der Chef des päpstlichen Büros für Migration, | |
Kardinal Michael Czerny. Wohin die Kardinäle in der Ukraine gegangen seien, | |
sagte der Papst nicht. Sie repräsentierten ihn und alle anderen Christen, | |
sagte er. | |
Der Papst rief dazu auf, die Gewalt einzustellen, humanitäre Korridore | |
einzurichten und wieder zu verhandeln. „In der Ukraine fließen Flüsse des | |
Bluts und der Tränen“, sagte der Papst. „Das ist nicht nur eine | |
Militäroperation, sondern ein Krieg, der Tod, Zerstörung und Elend sät“, | |
sagte der Papst bei seinem traditionellen Segen am Sonntag. (ap) | |
## 🐾 Korruption und Kolonialismus | |
„Doch, man hätte es wissen können. Das Wichtige über das Russland unter | |
Putin. Man hätte es lange vor dem Überfall dieses Russlands auf die Ukraine | |
am 24. Februar wissen können. Vielleicht schon im Jahre 2001, dem Jahr der | |
Säuberungsaktionen gegen „Terroristen“ in Tschetschenien, und 2008 nach dem | |
Kaukasuskrieg gegen Georgien oder spätestens 2014, als russische Soldaten | |
nur sehr dürftig maskiert mit Lügen aus Moskau erst die ukrainische | |
Halbinsel Krim annektierten und dann dabei halfen, einen Krieg im Osten der | |
Ukraine vom Zaun zu brechen.“ taz-Redakteur [5][Daniel Schulz vom Reportage | |
& Recherche Ressort, über die deutsche Verantwortung im Ukrainekrieg]. | |
(taz) | |
## Britisches Verteidigungsministerium vergleicht russische Strategien mit | |
Taktiken in Tschetschenien und Syrien | |
Das britische Verteidigungsministerium hat die russische Strategie in der | |
Ukraine mit russischen Taktiken in Tschetschenien und Syrien verglichen. | |
Dort wurden Städte bombardiert und schwer beschädigt, nachdem es Russland | |
mit unerwartetem Widerstand zu tun bekommen hatte. Um mit dem Widerstand | |
der Ukrainer umzugehen, hätten die russischen Soldaten besiedelte Gegenden | |
angegriffen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Dazu | |
gehörten die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol. (ap) | |
## Visa und Mastercard stellen Betrieb in Russland ein | |
Visa und Mastercard haben wegen der russischen Invasion in die Ukraine ihre | |
Geschäfte mit Russland ausgesetzt. Das kündigten beide US-Konzerne in der | |
Nacht zum Sonntag deutscher Zeit an. Für die Kunden der beiden weltgrößten | |
Kreditkartenanbieter bedeutet das: Sie können mit von russischen Banken | |
ausgestellten Visa- oder Kreditkarten nur noch in Russland bezahlen. | |
Karten, die bei nichtrussischen Banken ausgestellt wurden, funktionieren | |
nicht mehr in Russland. | |
Russlands größte Bank – die noch nicht mit Sanktionen belegte Sberbank – | |
sicherte am Sonntagmorgen zu, dass russische Kunden von Visa und Mastercard | |
innerhalb des Landes auch nach der Abschaltung mit ihren Karten in | |
Geschäften, im Onlinehandel oder bei Überweisungen bezahlen und Geld | |
abheben können. Die Bankgeschäfte könnten unabhängig von den | |
internationalen Systemen erledigt werden, hieß es. Wer aber im Ausland | |
lebe, solle jetzt noch rasch Geld mit den Karten abheben oder größere | |
Ausgaben bezahlen, bevor die Systeme nicht mehr funktionierten, teilte die | |
Bank am Sonntag mit. | |
Obwohl sich der Aufruf nur an im Ausland lebende Menschen mit russischen | |
Visa- und Mastercard-Karten richtete, bildeten sich am Sonntagvormittag in | |
Moskau lange Schlangen an Geldautomaten. Die mit dem Logo Mir versehenen | |
Geldkarten sollen nach Angaben der Sberbank auch noch weiter in der Türkei, | |
in Zypern und in einigen anderen Ländern funktionieren, hieß es. Mir ist | |
ein Zahlungssystem der russischen Zentralbank. (dpa) | |
## Selenski: Russland will Odessa bombardieren | |
Die russischen Truppen bereiten nach den Worten des ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenski die Bombardierung von Odessa vor. Die Stadt | |
liegt am Schwarzen Meer westlich der von Russland annektierten Halbinsel | |
Krim. „Raketen auf Odessa? Das wird ein Kriegsverbrechen sein“, sagt | |
Selenski in einer Fernsehansprache. (rtr) | |
## 🐾 Zählt der Balkan? | |
„Immer, wenn es in diesen Tagen heißt: „eine historische Entscheidung“, | |
gucken sich in Bosnien zwei Nachbarn an und sagen: Endlich handelt der | |
Westen. Wenn die serbische Politik in Bosnien gerade ein und dasselbe | |
Bedrohungsszenario wie Putin inszeniert, gucken wir dann so lange zu, bis | |
es heißt: Wir haben zu lange weggeguckt?“ taz-Redakteurin [6][Doris Akrap, | |
taz am Wochenende, fragt sich, ob die deutsche Politik wirklich aus der | |
Invasion Putins gelernt hat], ob die deutsche Politik wirklich aus der | |
Invasion Putins gelernt hat. (taz) | |
## Laut UN sind bisher 1,5 Millionen Menschen geflüchtet | |
Der Krieg in der Ukraine treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Nach | |
aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind es nun 1,5 | |
Millionen. „Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit | |
dem Zweiten Weltkrieg“, teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. | |
In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn | |
dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Allein in Polen sind | |
nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs rund 922.400 | |
Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Am Samstag hätten 129.000 | |
Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Sonntag per Twitter | |
mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Morgen 39.800 gewesen. | |
Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte am Sonntag mit, sie habe | |
mindestens sechs Angriffe auf Mitarbeitende des Gesundheitswesens in der | |
Ukraine bestätigt. Dabei seien sechs Menschen getötet und elf verletzt | |
worden. Die WHO verurteilte die Angriffe. (dpa/ap) | |
## Migrationsforscher: zehn Millionen Geflüchtete möglich | |
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt | |
zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. „Putins | |
Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der | |
Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen“, | |
sagte Knaus dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Ein Viertel | |
der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen. Das ist bei der aktuellen | |
Dynamik durchaus möglich, sollte der Krieg so weitergehen.“ | |
Wer sich Wladimir Putins Kriegsführung in der Vergangenheit anschaue, könne | |
Vorstellungen von Flüchtlingszahlen erhalten. „In einer Woche haben schon | |
so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg“, sagte | |
Knaus. „Diese Geschwindigkeit zeigt, dass wir in Europa vor der schnellsten | |
und größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.“ Die | |
Europäische Union setze darauf, dass ein Großteil der Ukrainer sich selbst | |
in die Länder verteile, wo sie Kontakte hätten. „Darüber hinaus wird es | |
aber viele Menschen geben, denen man beim Ankommen helfen muss“, sagte | |
Knaus dem RND. „Eine große Zahl wird nach Deutschland kommen, weil | |
Deutschland 2015 bereits Erfahrung mit vielen Flüchtlingsaufnahmen gemacht | |
hat. Andere Staaten, darunter Polen, haben das nicht.“ (epd) | |
## Bennett telefoniert erneut mit Selenski | |
Nach Vermittlungsbesuchen in Moskau und Berlin hat der israelische | |
Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag erneut mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenski gesprochen. Es sei das dritte Telefonat der | |
beiden Politiker binnen 24 Stunden, teilte Bennetts Büro mit. Zum Inhalt | |
des Gesprächs wurden zunächst keine Angaben gemacht. | |
Bennett hatte sich am Samstag in Moskau überraschend mit Kremlchef Wladimir | |
Putin getroffen. Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der | |
Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er | |
weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
über den Ukraine-Konflikt. Scholz hatte erst vor drei Tagen Jerusalem | |
besucht. Beide Seiten hatten dabei eine Vertiefung ihrer | |
Sicherheitszusammenarbeit vereinbart. | |
Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten | |
zufolge soll Selenski Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen | |
zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen | |
zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es | |
will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber | |
gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, | |
unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran. (dpa) | |
## Telefonat zwischen Erdoğan und Putin | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit seinem russischen | |
Amtskollegen Wladimir Putin am Telefon über den Krieg in der Ukraine | |
gesprochen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. | |
Nach Angaben des russischen Präsidialamtes habe Putin im Gespräch mit dem | |
türkischen Präsidenten Erdoğan dialogbereit gezeigt. Putin habe gesagt, er | |
sei auch bereit zum Dialog mit ausländischen Partnern. Jeder Versuch, den | |
Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen, werde scheitern. Der | |
Militäreinsatz in der Ukraine laufe nach Plan, habe Putin erklärt. Der | |
Einsatz werde nur dann beendet, wenn die Ukraine den Kampf einstelle und | |
die Forderungen Russlands erfüllt würden. | |
## Moldau bittet um humanitäre Hilfe für Geflüchtete | |
Moldaus Ministerpräsidentin Natalia Gawrilita hat die USA dringend um | |
weitere humanitäre Hilfe gebeten. Die Zahl der Flüchtlinge, die vor dem | |
Krieg in der Ukraine in das kleine osteuropäische Land geflohen seien, sei | |
inzwischen auf 120.000 gestiegen, erklärte Gawrilita am Sonntag zu Beginn | |
eines Treffens mit US-Außenminister Antony Blinken. | |
Ihr Land mit seinen gerade mal 2,6 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten | |
Europas gehört, leide unter dem Ansturm der Menschen, die vor dem | |
russischen Einmarsch in die Ukraine fliehen, sagte Gawrilita. „Bis heute | |
Morgen sind mehr als 230.000 Menschen über die Grenze gekommen, 120.000 | |
sind in Moldau geblieben“, führte sie weiter aus. „Für ein kleines Land w… | |
die Republik Moldau ist das eine sehr große Zahl.“ | |
Die Bürger hätten eine große Hilfsbereitschaft gezeigt, betonte die | |
Regierungschefin: „Alle haben sich zusammengetan, um die Menschen, die vor | |
dem Krieg fliehen, aufzunehmen, zu beherbergen, mit Nahrungsmitteln zu | |
versorgen und ihnen zu helfen.“ Dennoch benötige Moldau Hilfe, „um diesen | |
Zustrom zu bewältigen, und zwar schnell“. Blinken, der sich derzeit als | |
dritte Station seiner Europareise in Moldau aufhält, bekräftigte die | |
Hilfsbereitschaft der USA. Moldau könne „in allen Bereichen auf unsere | |
Unterstützung zählen“. (afp) | |
## Über Tausend Festnahmen in Russland | |
Bei Protesten in Russland und in Ostsibirien sind Menschenrechtlern zufolge | |
mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen worden. Zu Festnahmen sei es in | |
der Hafenstadt Wladiwostok und in der sibirischen Stadt Irkutsk gekommen, | |
teilt die unabhängige Beobachterorganisation OVD-Info mit. Eine unabhängige | |
Überprüfung der Angaben war nicht möglich, Polizeisprecher in den beiden | |
Städten waren nicht zu erreichen. OVD-Info berät Festgenommene juristisch | |
und veröffentlicht via Internet Angaben zu Festnahmen bei Massenprotesten. | |
(rtr) | |
## Proteste gegen Moskaus Krieg in der Ukraine | |
In zahlreichen europäischen Städten sind am Samstag zehntausende Menschen | |
gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. In Paris und | |
Zagreb kamen mehrere tausend Menschen zusammen, aus Hamburg und Zürich | |
wurden jeweils zehntausende Demonstranten gemeldet, und in Rom nahmen | |
Tausende an einem Friedenszug teil. Auch außerhalb Europas wurde | |
demonstriert: In der US-Ostküstenmetropole New York gingen tausende | |
Menschen auf die Straße. | |
Es ist bereits das zweite Wochenende, an dem Organisationen und | |
Gewerkschaften in zahlreichen Städten zu Protesten gegen den Krieg in der | |
Ukraine aufgerufen haben. Am vergangenen Wochenende waren hunderttausende | |
Menschen in ganz Europa auf die Straße gegangen, darunter einige tausend in | |
Russland, über 100.000 in Berlin, 70.000 in Prag und 40.000 in Madrid. Auch | |
in den USA versammelten sich einige tausend Menschen am New Yorker Times | |
Square mit Sonnenblumen und Schildern, auf denen sie dazu aufriefen, „den | |
russischen Terrorismus zu stoppen“. (afp) | |
## Krieg treibt Lebensmittelpreise nach oben | |
Der Ukraine-Krieg verschärft laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) die | |
weltweite Hungerkrise. Seit dem russischen Angriff vor mehr als einer Woche | |
sei der globale Weizenpreis um rund ein Drittel gestiegen, sagte der Leiter | |
des Berliner WFP-Büros, Martin Frick, dem Evangelischen Pressedienst (epd). | |
„Das wird den globalen Hunger noch weiter in die Höhe treiben.“ Auch die | |
Versorgung von Hilfsbedürftigen durch das WFP in Krisenländern wie dem | |
Jemen werde nun schwieriger. | |
Russland und die Ukraine zählen zu den größten Weizenexporteuren der Welt. | |
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind beide Länder | |
zusammen für mehr als ein Viertel der globalen Weizenexporte | |
verantwortlich. Frick sprach mit Blick auf die Preissteigerungen von einem | |
„bestehenden Trend, der sich nun verschärft“. So seien die Weizenpreise im | |
Vergleich zum Vorjahr sogar um 60 Prozent gestiegen. Dauere der Krieg an, | |
drohe eine weitere Erhöhung, etwa weil auf Feldern in der Ukraine nicht | |
ausgesät werden könne. | |
Vor allem Länder im arabischen Raum wie Tunesien, Libanon oder der Jemen | |
seien direkt von Importen aus der Region abhängig, sagte Frick. Zwar | |
könnten die Länder bei den Importen auf andere Länder ausweichen, „aber der | |
Weltmarktpreis ist eben der Weltmarktpreis“. Wenn jetzt 60 Prozent mehr | |
bezahlt werde, „schlägt das unmittelbar durch“. In vielen der am wenigsten | |
entwickelten Länder gäben Familien mehr als die Hälfte ihres Einkommens für | |
Essen aus. Die gestiegenen Lebensmittelpreise könnten auch politische | |
Konflikte verschärfen, warnte Frick. „Der Brotpreis ist immer ein | |
politischer Preis.“ | |
Auch die Hilfsprogramme des Welternährungsprogramms sind laut Frick von dem | |
Preisanstieg betroffen. „Mit dem verfügbaren Geld können wir weniger | |
Lebensmittel kaufen“, sagte er. „Der Krieg macht unsere Hilfsprogramme | |
teurer.“ Bereits im Dezember – also vor dem russischen Angriff auf die | |
Ukraine – habe das WFP beispielsweise im Jemen die Lebensmittelrationen | |
halbieren müssen. „Wir nehmen im Moment von den Hungrigen, um die | |
Verhungernden zu retten“, sagte Frick. Um die wachsenden Bedarfe | |
abzudecken, brauche es mehr Geld. | |
Das WFP unterstützt Menschen in Krisenländern mit Nahrungsmittelhilfen und | |
leistet Hilfe beim Aufbau von Ernährungssystemen. Nach Angaben der | |
UN-Organisation haben weltweit 811 Millionen Menschen nicht genug zu essen. | |
(epd) | |
🐾 Polens Grenzschutz: Rund 922.400 Ukraine-Geflüchtete angekommen | |
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in | |
der Ukraine rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. | |
Allein am Samstag hätten 129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die | |
Behörde am Sonntag per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum | |
Morgen 39.800 gewesen. | |
Wie aus den Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es | |
sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind | |
aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, | |
Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter. (dpa) [7][Sara | |
Rahnenführer hat für die taz verschiedene Berichte von Betroffenen | |
zusammengestellt]. | |
## 🐾 Mariupol startet neuen Evakuierungsversuch | |
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol startet am Sonntag ab 11.00 Uhr MEZ | |
einen erneuten Versuch, ihre Einwohner über humanitäre Korridore in | |
Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen | |
vereinbart worden, die die Stadt belagern, teilten die örtlichen Behörden | |
im Messenger-Dienst Telegram mit. Demnach soll der Korridor bis in die etwa | |
drei Stunden entfernte Stadt Saporischschja reichen. | |
Eine erste geplante Evakukierungsaktion war am Samstag gescheitert. Für die | |
Aktion hatten Russland und die Ukraine ebenfalls eine Feuerpause | |
vereinbart, die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij | |
Orlow, aber nur 30 Minuten hielt. Die russische Armee beschoss demnach mit | |
Artillerie und Raketen unter anderem auch die „Sammelstellen“, von denen | |
aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen. | |
Russland machte seinerseits die ukrainische Armee für den Bruch der | |
Feuerpause verantwortlich. (afp) [8][Anna Murlykina berichtet für die taz | |
aus Mariupol.] | |
## CDU-Vize fordert Steuersenkungen und Dienstpflicht | |
Um die steigenden Energiepreise vor allem für Bezieher kleiner Einkommen | |
erträglicher zu machen, hat CDU-Bundesparteivize Carsten Linnemann die | |
Forderung nach Steuersenkungen seiner Partei bekräftigt. „Ich persönlich | |
bin dafür, dass wir kurzfristig etwas machen müssen – wir müssen an die | |
Mehrwertsteuer ran“, sagte Linnemann im ZDF-“Morgenmagazin“ am Sonntag. Es | |
brauche „jetzt schnell“ eine Maßnahme, um die wirtschaftlichen Folgen des | |
Ukraine-Krieges in Deutschland abzufedern. | |
Auf die Frage zum Umfang der Absenkung sagte Linnemann: „Die sollten wir | |
auf sieben Prozent absenken – oder vielleicht noch mehr.“ Gleichzeitig | |
verteidigte er die Sanktionen gegen Russland: „Wir haben eine Situation, wo | |
Völkerrecht viel wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen, und deswegen | |
ist es wichtig, dass wir die Sanktionen – vielleicht in Zukunft auch noch | |
mehr Sanktionen – verabschiedet haben.“ | |
Linnemann bekräftigte seine Forderung nach der Einführung einer allgemeinen | |
Dienstpflicht. „Wir sehen doch jetzt, dass Frieden kein Naturgesetz ist.“ | |
Auch demokratische Werte, der Zusammenhalt der Gesellschaft, | |
Meinungsvielfalt und Respekt voreinander seien nicht selbstverständlich. | |
„Es gibt eine Polarisierung in Deutschland, es gibt mehr Ich-Bürger als | |
Staatsbürger, auch hier und da erlebe ich eine soziale Kälte.“ So ein | |
Gesellschaftsjahr würde der Gesellschaft „richtig gut tun“ und sie wieder | |
zusammenführen. (dpa) | |
## Humanitäre Lage in Mariupol „katastrophal“ | |
Eineinhalb Wochen nach ihrem Einmarsch in die Ukraine erhöhen die | |
russischen Streitkräfte den militärischen Druck auf die Großstädte des | |
Nachbarlandes. Heftige Angriffe gab es in der Nacht zum Sonntag nach | |
ukrainischen Angaben rund um Kiew, Charkiw und Mykolajiw. Helfer | |
bezeichneten die humanitäre Situation insbesondere in Mariupol als | |
„katastrophal“. Während Israels Regierungschef Naftali Bennett einen | |
überraschenden Vermittlungsversuch startete, drohte Russlands Präsident | |
Wladimir Putin mit einem Ende der „Staatlichkeit“ der Ukraine. | |
In der Region Kiew hinterließen die russischen Angriffe eine Spur der | |
Verwüstung. Wo am Freitag auf der Strecke zwischen den Städten Butscha nach | |
Irpin noch eine Tankstelle und ein Supermarkt gestanden hatten, waren am | |
Samstag nur noch Trümmer zu sehen. | |
In einem nördlich von Kiew gelegenen Krankenhaus berichtete der durch | |
Granatsplitter verwundete ukrainische Soldat Mykola, wie seine Einheit | |
während einer Aufklärungsfahrt auf eine „feindliche Kolonne“ gestoßen se… | |
„Sie überschütteten uns mit Mörserfeuer“, sagte der 29-Jährige zu | |
AFP-Reportern. | |
Verheerend ist die humanitäre Situation derzeit insbesondere in der | |
strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Der Notfalldirektor von Ärzte | |
ohne Grenzen (MSF), Laurent Ligozat, sagte zu AFP, in der Stadt gebe es | |
kein Wasser und keinen Strom mehr, die Lebensmittel würden knapp. | |
Zivilisten müssten dringend über einen humanitären Korridor aus der Stadt | |
gebracht werden. (afp) | |
## Evakukierungsaktion scheitert | |
Eine geplante Evakukierungsaktion in Mariupol war am Samstag gescheitert. | |
Für die Aktion hatten Russland und die Ukraine eine Feuerpause vereinbart, | |
die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij Orlow, aber | |
nur 30 Minuten hielt. | |
Die russische Armee habe mit Artillerie und Raketen unter anderem auch die | |
„Sammelstellen“ beschossen, von denen aus tausende Zivilisten hätten in | |
Sicherheit gebracht werden sollen, sagte Orlow in den ARD-“Tagesthemen“. 20 | |
von insgesamt 50 Evakuierungsbussen seien zerstört worden. Orlow warf | |
Russlands Armee „Kriegsverbrechen“ vor. | |
Russland hatte zuvor die ukrainische Armee für den Bruch der Feuerpause | |
verantwortlich gemacht. Am Samstagabend erklärte das | |
Verteidigungsministerium in Moskau dann, die „Offensivaktionen“ in Mariupol | |
seien wieder aufgenommen worden. (afp) | |
## Kiew fordert härtere Sanktionen, Putin droht Kiew | |
Angesichts der sich verschärfenden Lage bat der ukrainische Staatschef | |
Wolodymyr Selenski erneut um westliche Unterstützung. Mit Blick auf | |
finanzielle Hilfen und die „Fortsetzung von Sanktionen“ gegen Russland habe | |
er erneut mit US-Präsident Joe Biden telefonierte, twitterte er. | |
Kiew fordert von der westlichen Gemeinschaft noch härtere Strafmaßnahmen | |
gegen Russland, insbesondere gegen dessen Energiesektor. Den Appell der | |
ukrainischen Regierung an die Nato, eine Flugverbotszone einzurichten, hat | |
das Westbündnis unter Verweis auf eine drohende weitere Eskalation des | |
Konflikts abgelehnt. | |
Putin betonte am Samstag, dass die Schaffung einer Flugverbotszone über der | |
Ukraine für Moskau eine rote Linie sei. Ein solcher Schritt würde | |
„kolossale und katastrophale Folgen nicht nur für Europa, sondern für die | |
ganze Welt“ haben, sagte er bei einem Treffen mit Mitarbeitern der | |
russischen Airline Aeroflot. | |
Die Ukraine warnte der [9][russische Präsident mit drastischen Worten] vor | |
dem Verlust ihrer Souveränität. „Die derzeitigen Machthaber (in Kiew) | |
müssen verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit in | |
Frage stellen, wenn sie weiterhin tun, was sie tun. Und wenn das passiert, | |
werden sie die volle Verantwortung dafür tragen.“ (afp) | |
## Israels Regierungschef Bennett will vermitteln | |
Seine Bereitschaft, in dem Konflikt zu vermitteln, erklärte am Samstag | |
Israels Regierungschef Bennett bei einem dreistündigen Treffen mit Putin in | |
Moskau. Das Treffen sei mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt | |
gewesen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. | |
Bennett reiste noch am Samstagabend von Moskau weiter nach Berlin, wo er in | |
der Nacht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse seiner | |
Unterredung mit Putin informierte. Details des 90-minütigen Treffens von | |
Scholz und Bennett wurden nicht bekannt. Ein Regierungssprecher erklärte, | |
beide wollten „eng in Kontakt“ bleiben. Gemeinsames Ziel bleibe es, „den | |
Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden“. (afp) | |
Die Entwicklungen im Ukrainekrieg vom Samstag, den 5. März lesen Sie | |
[10][hier]. | |
6 Mar 2022 | |
## LINKS | |
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Mirko Schmid | |
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